Wenige Wochen, nachdem Alfredo Cospito seinen Hungerstreik beendete, die solidarische Dynamik um seine Entlassung aus dem 41bis-Isolationsregime aber weiterging, zeigt der Staat angesichts der kämpferischen Solidarität im Norden Italiens seine Zähne. Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung italienischer Mitstreiter*innen.

Am 17. Juni 2023 haben die Carabinieri von Bologna einige Mistreiter*innen (aus Bologna und Rovereto) über die Eröffnung einer ROS-Ermittlung wegen 270bis und anderer spezifischer Straftaten im Zusammenhang mit der jüngsten Mobilisierung in Bologna gegen die 41bis und die lebenslange Haftstrafe in Solidarität mit Alfredo im Hungerstreik informiert. Es handelt sich um 6 Mitstreiter*innen, aber es werden noch weitere Verdächtige identifiziert.
Die Eröffnung der Ermittlungen wurde am 13.06.2023 eingereicht und vom Antiterrorismus-Staatsanwalt Gustapane unterzeichnet.
Nachfolgend geben wir den ersten Absatz der Mitteilung wieder, um den von den Ermittlern vorgegebenen Rahmen für diese Untersuchung bekannt zu machen.
„Verbrechen p. und p. des Artikels 270 bis c. p. insofern, als sie eine anarchisch-aufständische Vereinigung organisierten, die darauf abzielte, Gewalttaten zum Zwecke der Untergrabung der demokratischen Ordnung auszuführen, die auf nicht-hierarchische und spontane Weise strukturiert war und gemäß dem „Pakt der gegenseitigen Unterstützung“ und durch „revolutionäre Solidarität“ handelte, „Kampagnen des revolutionären Kampfes“ und „Kommunikation zwischen Gruppen/Einzelpersonen“ über ein „Netz von Zellen“, die national und international operieren, mit Vereinbarung direkter Aktionen, die unter Verwendung jeglicher Mittel wie Benzin, Brandstoffe, Brandsätze durchgeführt werden, gefolgt von Kommuniqués, in denen die Verantwortung für die Aktion übernommen und die Gründe für den Angriff erläutert werden. Insbesondere beabsichtigt die Vereinigung im Rahmen der revolutionären Kampagne des antimilitaristischen und Anti-Gefängnis-Kampfes, direkte Aktionen und/oder Sabotageakte durchzuführen, die alle durch „politische Gewalt“ gekennzeichnet sind, mit dem letztendlichen Ziel, der von den großen italienischen multinationalen Unternehmen verfolgten Politik ein Ende zu setzen, auch aufgrund des jüngsten russisch-ukrainischen Konflikts, der „Befreiung“ von allen „Gefängnissen“ und der „Befreiung“ des militanten Cospito Alfredo aus dem Gefängnisregime gemäß Art. 41bis des O.P. in Bologna ab April 2022″.
Die untersuchten Tatsachen betreffen einen Angriff auf einige Telekommunikations-Repeater im Sommer 2022, die Intervention bei einer Messe in der Herz-Jesu-Kirche in Bologna im November 2022, die Besetzung eines Krans im Stadtzentrum Bolognas und den damit verbundenen Tag der Besatzung in der Nähe Mitte Dezember 2022, den Versuch, Transportfahrzeuge der MARR im Herbst 2022 in Brand zu setzen, und die Unterbrechung des Verkehrs auf der Via Emilia durch das Abbrennen von Mülleimern Ende Dezember 2022. Für die letztgenannte Straftat wird der Straftatbestand 280a (terroristischer Anschlag) angeklagt. Alle verfolgten Straftaten werden durch Artikel 270bis bekräftigt – verfolgt wird eine „subversive Vereinigung zum Zweck der Untergrabung der demokratischen Ordnung“, die darauf abgezielt haben soll, den Staat mit den oben genannten Aktionen zu erpressen, um die Freilassung von Alfredo aus dem 41bis zu erzwingen.
Dass die Mobilisierung zur Unterstützung von Alfredo die Staatsapparate in die Enge getrieben hat, war von Anfang an klar. Die Repression deckt nun die Karten auf, indem sie ein klares Signal an all jene Mitstreiter*innen sendet, die sich in den letzten Monaten aktiv mit Alfredo solidarisiert haben.
Wir wissen nicht, wohin diese Untersuchung führen wird, aber wir wissen, dass es eine weitere ist, die darauf abzielt, die Solidarität anzugreifen, so wie wir wissen, dass es richtig und notwendig war und ist, Alfredo, Anna, Juan, Zac, Davide und allen Gefangenen, die in den Gefängnissen auf der ganzen Welt kämpfen, aktiv beizustehen.
Unser Kampf gegen das Gefängnis, den Krieg und die daraus resultierende Militarisierung der Gesellschaft wird auch durch diese x-te Untersuchung nicht beendet werden.
Einige Betroffene und solidarische Mitstreiter*innen