Detlef Georgia Schulze hat eine Kopie der verbotenen Website hochgeladen. Doch die Staatsanwaltschaft verwechselte in der Anklage die URL. Gleich zu Beginn der Verhandlung bekundete der Richter am Berliner Amtsgericht Tiergarten, dass er und die Angeklagte hier heute gar nicht sitzen sollten. Da waren sich die beiden einig. Die Bloggerin und Publizistin Detlef Georgia Schulze war von der Staatsanwaltschaft beschuldigt […]

Unbekannte haben sich in der Nacht in eine Werkstatt in Berlin-Tempelhof geschlichen. Dort versuchten sie, zwei Bundeswehrautos anzuzünden. Gegen 2 Uhr ist die Attacke entdeckt worden. Die Täter deponierten in der Werkstatt an der Hattenheimer Straße eine mit Benzin gefüllte 1,5-Liter-PET-Flasche unter einem der Bundeswehr-Lkw. Doch der Brandsatz richtete nur geringen Schaden an. Nach B.Z.-Informationen handelt es sich um eine […]

Ein mutmaßlich Betroffener berichtet von gefährlichen Polizeimanövern in Kreuzberg Jule Meier 06.01.2025, 16:57 Uhr Emma* hat Angst. Er hat Angst, dass er oder seine Freunde von der Polizei überfahren oder angegriffen werden. Und er hat Angst, mit der Presse zu sprechen und deshalb Probleme zu bekommen. Doch Emmas Geschichte ist zu wichtig, wie er im Gespräch mit »nd« sagt, um […]

Der Roman »Der Hund des Terroristen« erzählt die Geschichte einer Generation radikaler Linker aus der Perspektive einer besonderen Beobachterin Lange Haare, zotteliger Bart, Schlabberkleidung: Die Person auf dem Buchcover könnte direkt einem Klischeebild entsprechen, das Leserinnen der Springerpresse von einem Linksalternativen der 70er Jahre in der BRD oder Westberlin erwarten würden. In den Augen der konservativen Presse hätte sie wahrscheinlich […]

In der Samariterkirche muss nach 24 Jahren ein Obdachlosencafé wegen Beschwerden von Anwohnern schließen. Doch einige Nachbarn wehren sich. Der gelbe Weihnachtsstern blinkt in der Dunkelheit an der Fassade der Samariterkirche in Friedrichshain. Der mit Bäumen umrandete Platz vor der dem Gebäude lädt zum Verweilen ein. Tatsächlich ist die Kirche bislang ein Raum für sehr unterschiedliche Menschen. Seit 24 Jahren […]

Strafverfolgung im Internet der Dinge Die Polizei will ins Smart Home Können Staubsaugerroboter oder Stromzähler zur Verbrechensaufklärung beitragen? Das erforscht Niedersachsens Polizei mit Wis­sen­schaft­le­r:in­nen. Jemand öffnet ein Fenster, an dem ein Sensorbefestigt ist, dahint ist unscharf eine Person zu erkennen Ungebetener Besuch? Der smarte Fenstergriff könnte ihn zumindest registrieren Ein Mensch wird ermordet – und den entscheidenden Hinweis auf den […]

Gestern Mittag wurde der Eingang eines Bürogebäudes im Eichhorster Weg in Wittenau beschädigt. Nach bisherigen Erkenntnissen nahm ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes gegen 12 Uhr einen lauten Knall aus Richtung des Eingangs wahr. Als er sich zum Eingang begeben hatte, stellte er fest, dass die Scheiben der Glaseingangstür beschädigt sowie die Tür, der Eingangsbereich und das Vordach mit roter Farbe beschmutzt […]

Am Büro der Abgeordneten Petra Vandrey und Christoph Wapler haben Zeugen am Samstag eine Schmiererei in roter Farbe entdeckt. Auf der Fensterscheibe stand „4 Gaza“. Ein Wahlkreisbüro der Grünen im Berliner Ortsteil Charlottenburg ist mit einer propalästinensischen Parole beschmiert worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde sie am Sonnabend gegen 10 Uhr von Zeugen alarmiert. Demnach sei auf der Fensterscheibe des […]

ausgestrahlt am 18. Dezember 2024 in den Freien Radios Berlin Brandenburg – Sendemitschnitt hier hören: https://archive.org/details/2024-12-18-16h-radio-aktiv-paragraf-2018streichen-free-mumia +++ „My Body My Choice“: Tausende demonstrierten am 7. Dezember für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und für das straflose Recht auf Abtreibung. Wir waren mit dem Mikrofon dabei. +++ Der gefangene Radiojournalist Mumia Abu-Jamal hatte am 9. Dezember breits seinen 43. (!) Haftjahrestag. Weltweit […]

from: https://crimethinc.com/2024/12/02/the-syrian-civil-war-resumes-perspectives-on-the-conflict-from-western-and-northeastern-syria The Syrian civil war has remained largely frozen since 2020, owing to a precarious balance of power between various factions with various degrees of support from Russia, Turkey, Iran, and the United States. Over the past few days, however, taking advantage of the ways that Iran and Hezbollah have been tied down by conflict with Israel while Russia […]

„I can’t breathe!“ – „Ich kann nicht atmen!“ Dieser Satz ging 2020 um die Welt. Es war der Ausruf des unter dem Knie eines Polizisten sterbenden Afroamerikaners George Floyd (43). 9 Minuten und 29 Sekunden lang kniete der weiße US-Beamte auf dem Hals des am Boden liegenden Schwarzen und drückte ihm die Luft ab. Dass diese umstrittene Polizeipraxis offenbar auch […]

Gegen einen exklusiven Weihnachtsmarkt am Spreeufer mit Flatrate-Preisen regt sich Protest „Berlins leckerster Weihnachtsmarkt“ – mit diesem Slogan wird für einen besonders exklusiven Event am Spreeufer in der Nähe der Oberbaumbrücke in Friedrichshain geworben. Auf der Webseite des Veranstalters wird betont, dass es keine Abendkasse gibt, Eintrittskarten könnten nur online erworben werden. Dafür gibt es VIP-Tickets, die 65 Euro pro […]

In den Bezirken Lichtenberg und Marzahn ist es in der Nacht zu Brandanschlägen auf LKW gekommen. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher. Insgesamt haben 16 Fahrzeuge gebrannt, darunter auch Betonmischer. Fernsehbeitrag: https://streamable.com/o0orf7 https://sendvid.com/jcrw9zw9 https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20241202_1930/lkw-brandanschlaege.html passiert am 02.12.2024

Protest gegen die Streichung der kostenfreien Ausstellungsbesuche am ersten Sonntag im Monat Am 1. Dezember waren die Museen und Galerien besonders gut besucht. Das lag nicht nur an den vielfältigen Kulturangeboten. Am vergangenen Sonntag konnten die Berliner*innen auch das letzte Mal kostenfrei die Ausstellungen besuchen. Denn im Rahmen der Haushaltskürzungen wird der Museumssonntag, wie der kostenfreie Besuch von mehr als […]

Zahlreiche Betonmischer und Baumaschinen sind in der Nacht zu Montag auf zwei Berliner Industrieparkplätzen in Lichtenberg und Marzahn ausgebrannt. Die Polizei vermutet Brandstiftung und schließt ein politisches Motiv nicht aus. Betonmischer und Baugeräte in Hohenschönhausen und Marzahn in Brand gesetzt Polizei vermutet Brandstiftung, mögliches politisches Motiv Betonhersteller Cemex bereits vor einem Jahr Anschlagsziel damals bekannten sich Linksextremisten zu der Tat […]

Veröffentlicht am 7. Oktober 2024 auf L’Humanité (1) im Rahmen einer Reihe von Debattenbeiträgen zu Israel, Palästina, Nahost und dem 7. Oktober. Diese Übersetzung des Textes des Golem Kollektivs (2) ins Deutsche erfolgte durch Bonustracks. Am 7. Oktober 2023 hätten die von der Hamas in Israel verübten Morde und Vergewaltigungen eine einhellige und bedingungslose Verurteilung auf der Linken hervorrufen müssen. […]

In der Nacht zu Dienstag brannten Büros einer Bremer Sicherheitsfirma. Das Unternehmen liefert Überwachungstechnik an Polizei und Militär. Eine verrußte Fassade, ein kaputtes Fenster, ein ausgebranntes Büro. Das ist seit Dienstagmorgen Stand der Dinge im Firmensitz des Bremer Unternehmens Opto Precision. Unbekannte hatten in der Nacht vom 25. auf den 26. November mehrere Scheiben eingeschlagen und Brandsätze ins Gebäude geworfen. […]

Am Rande des Landesparteitags vor drei Jahren lösten Beamten einen Gegenprotest auf. Rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht. Der Polizeieinsatz gegen eine antifaschistische Kundgebung am 6. Juni 2021 war teilweise rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag entschieden, nachdem der Anmelder der Demo geklagt hatte. Der Landesparteitag der Berliner AfD im Marzahn-Hellersdorfer Ortsteil Biesdorf vor drei Jahren war begleitet […]

Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. So will es nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einer Zeit der zunehmenden Militarisierung der Bundesrepublik wächst deshalb auch die Bedeutung der Berliner Security Conference (BSC, auf Deutsch: Berliner Sicherheitskonferenz). Unbescheiden wird auf deren Website festgestellt, sie habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten »zu einer der bedeutendsten und größten Veranstaltung der Europäischen Sicherheits- […]

(Disclaimer: Ich teile viele der von Ulrike Thimme vertretenen Positionen nicht, halte das Buch aber aus leider aktuellem Anlass für lesenswert. Johannes Thimme wird in der Auflösungserklärung der RAF erwähnt, ist jedoch heute vermutlich in Vergessenheit geraten.) Das Folgende ist vom Deutschlandfunk 2004 geklaut: „Beim Thema RAF schlagen hierzulande die Wogen meist noch hoch, eine Auseinandersetzung ohne ideologische Scheuklappen fällt […]