Zum siebten Mal machen Wohnungslose mit einer Übernacht-Kundgebung auf ihre Lebensumstände aufmerksam. Unterstützt werden sie von Ton Steine Scherben. BERLIN taz | Wohnungslose Menschen sind im Stadtbild nicht zu übersehen. Doch sie sind nicht nur Opfer, sondern auch Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Dafür steht die siebte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen, die an diesem Montag ab 16 […]

Die Mietenbewegung diskutiert unterschiedliche Strategien gegen den Ausverkauf der Stadt Es ist ruhig geworden um die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE). Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Berlin hatte 2021 für den Volksentscheid gestimmt. Doch umgesetzt wurde er bis heute nicht. Dafür sorgten die Berliner Koalitionsparteien. Ermöglicht wurde ihnen das, weil ihnen laut dem abgestimmten Text der Kampagne […]

Eine Charlottenburger Mieterin wehrt sich gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der junge Eigentümer lässt sich vor Gericht von seinem Vater vertreten. Vor dem Amtsgericht Charlottenburg herrschte am Dienstagvormittag großer Andrang. Dort wurde über die Eigenbedarfskündigung der Mieterin Monika Smolarek verhandelt. Eigentlich Alltag in Berlin: Nach Angaben des Berliner Mietervereins sind jedes Jahr mehr als zehntausend Mie­te­r*in­nen von Eigenbedarfskündigungen betroffen, bei denen der […]

Das Unternehmen Ziegert hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Tausend Eigentumswohnungen verkauft. Nun hat die Dachgesellschaft Insolvenz für zwei Hauptgesellschaften beantragt. Die Ziegert Group hat für ihre beiden Hauptgesellschaften, die Ziegert GmbH und Incept GmbH, einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Charlottenburg eingereicht. Das teilte das Immobilien- und Projektentwicklungsunternehmen am Montag mit. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Berliner Rechtsanwalt Friedemann Schade bestellt. […]

Bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt ging es auch um Messerverbotszonen. Waffenverbotszonen würden Racial Profiling institutionalisieren, hieß es. „No Justice – No Peace! Solidarität statt Polizeigewalt!“ Diese Parole auf einem Transparent brachte zum Ausdruck, was die rund 200 Menschen verbindet, die am Samstag auf dem Leo­poldplatz im Wedding protestierten. Viviane von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) formulierte es gegenüber […]

Vor dem Gefängnis in Vechta fand eine Solidaritätskundgebung für das ehemalige RAF-Mitglied statt »Freiheit für Daniela Klette« – diese Parole war am Samstagnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in der Innenstadt des niedersächsischen Vechta zu hören. Nicht zum ersten Mal. Seitdem das ehemalige RAF-Mitglied Klette Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet wurde, fanden in Vechta, wo Klette inhaftiert ist, bereits […]

Öko-Anarchisten im Visier der Ermittler Eine klandesti agierende Zelle aus Bayern soll technologische Infrastruktur angegriffen haben. Dahinter steckt ein deutschlandweites Phänomen Von Alexander Dinger, Lennart Pfahler Ein kalter Mittwochabend in München, Ende Februar. Die Luft ist feucht, ein Hauch von Winter liegt über der Stadt. Unauffällig rollen an mehreren Orten Mannschaftswagen durch die Straßen. Kurz nach 22 Uhr beginnt in […]

Antimilitarist*innen planen nächste Woche Aktionstage vor dem Bundestag Am Donnerstag tagte der Bundestag. Er wurde in der alten Konstellation nur einberufen, weil SPD und Union damit das Sondervermögen für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm durchsetzen wollen. Noch zieren sich die Grünen, ohne die auch im alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für die dafür nötige Grundgesetzänderung nicht erreicht wird. Doch mittlerweile melden sich auch […]

Von NATO-Doppelbeschluss bis »Kriegstüchtigkeit«: Feministisch-antimilitaristischer Widerstand in der BRD gestern und heute. Ein Gespräch mit Alexandra, Ria und Lore. Sie sind aktiv in der ­FrauenLesbengruppe Frankfurt am Main und im Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« Frage: Ihr seid seit langem feministisch antimilitaristisch organisiert. Aus welchen konkreten Kämpfen kommt ihr? Alexandra: Für uns ist klar, dass die feministische Perspektive eng mit antimilitaristischer Politik […]

Berlin – Sie steckten sieben Fahrzeuge an! Im Bezirk Spandau haben Unbekannt in der Nacht zum Sonnabend einen Brandanschlag auf die Bundeswehr verübt. Jetzt tauchte ein Bekennerschreiben auf. 1.45 Uhr hatten Passanten am Morgen die Feuerwehr alarmiert, als sie Flammen auf dem umzäunte Gelände nahe der Straße Freiheit bemerkten. Die Kameraden löschten den Brand. Am Nachmittag bekannte sich die „Gruppe […]

Polizisten stehen während einer Razzia in einer Haustür. (Symbolbild) Ermittlungen in Hamburg Razzia bei Polizisten wegen rassistischer Chats Stand: 04.03.2025 14:15 Uhr Nach rechtsextremen Chatnachrichten kam es am frühen Dienstagmorgen zu Durchsuchungen in Hamburg. Im Fokus der Razzia stehen mehrere aktive und auch pensionierte Polizisten. Zuerst berichtete das „Hamburger Abendblatt“. Im Rahmen anderer Ermittlungen gegen die beschuldigten Männer, stießen Polizistinnen […]

Wegen der Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide haben Linksextremisten erneut die Bahn und ein Bauunternehmen ins Visier genommen. Der Staatsschutz ermittelt. Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Baustelle in Berlin-Marzahn haben sich Linksextremisten zu der Tat bekannt. Auf der Plattform Indymedia tauchte ein entsprechendes Bekennerschreiben auf. Hintergrund des Angriffs ist demnach die geplante Waldrodung für die Erweiterung des Tesla-Geländes in […]

Trotz Geheimhaltung des Ortes schaffen es zahlreiche Antifaschist*innen, einen Auftritt des Rechtsextremen zu stören »Rechts wählen ist so 1933«. Dieses Plakat, mit dem die Berliner Jusos gegen eine Stimme für die AfD mobilisierten, hing noch an einen Laternenmast vor dem Gebäude Bundesallee 192 in Wilmersdorf. Dort hatte sich in einem Bistro am Donnerstagabend der österreichische Mitbegründer der rechtsextremen Identitären Bewegung […]

Am Samstagnachmittag marschierten rund 100 Neonazis durch Mitte. Zahlreiche Gegenproteste stellten sich ihnen immer wieder erfolgreich in den Weg. Begleitet von zahlreichen Gegenprotesten marschierten am Samstagnachmittag rund 100 Neonazis durch Mitte. Kaum waren die Rechten am S-Bahnhof Friedrichstraße aufgebrochen, kam ihr Zug am U-Bahnhof Oranienburger Straße zum Stehen, weil An­ti­fa­schis­t*in­nen die Route blockierten. Neben jungen Antifagruppen beteiligten sich auch die […]

»Free Klette!« Diese Parole schallte am Samstagabend durch die Oranienstraße in Kreuzberg. Rund 300 Menschen beteiligten sich an einer Solidaritätsdemonstration für Daniela Klette, die am 26. Februar 2024 in ihrer Kreuzberger Wohnung verhaftet wurde. Ihr wird von der Justiz vorgeworfen, der Rote Armee Fraktion (RAF) angehört zu haben, die sich bereits 1998 aufgelöst hat. Außerdem werden Klette und den weiter […]

Aus dem Inhalt: – Die Propaganda der Tat – Schlagkraft entwickeln: Damit Aktionen etwas ausmachen – Ein paar Reflexionen nach dem Lesen von „Allesamt kriegstüchtig“ – Irrfahrten in Gefolgschaft der Revolutionären Zellen Kontakt: antisistema.blackblogs.org anti-sistema ät riseup.net Die Zeitung wird dezentral gedruckt. Deswegen wollen wir dazu ermutigen, diese Seiten selbstständig (nach-)zudrucken und zu verteilen. Englische Ausgabe 4 folgt in Kürze…. […]

Mit einem Go-in kritisieren Aktivisten landeseigenes Unternehmen für Beteiligung am Görli-Zaun So viel Andrang gibt es wohl selten bei der Grün Berlin GmbH: Kurz nach 15 Uhr am Dienstag strömen mehr als 30 Menschen in die dritte Etage des historischen Ullstein-Hauses am Tempelhofer Hafen. Dort ist das Büro des landeseigenen Unternehmens, das auf seiner Homepage damit wirbt, »Partner für eine klimaschonende und […]

Ein Feuer an einem Kabelschacht in Karlshorst erschwert heute vielen Berlinern und Brandenburgern ihren Weg zur Arbeit. Mehrere Linien müssen umgeleitet werden. Wegen eines Brands in einem Kabelschacht kommt es voraussichtlich noch den ganzen Mittwoch zu Einschränkungen im Regional- und Fernverkehr in Berlin. Betroffen sind die Regionalbahn-Linien RE1, RE2, RE7, RB21 und RB23, wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mitteilte. Auf den […]

Im Fall des früheren RAF-Mitglieds häufen sich Besuchsverbote und Ordnungsstrafen gegen Unterstützer »Daniela Klette hatte im Untergrund Kontakt zu Top-Terrorist Christian Klar«, so lautete am Wochenende eine Schlagzeile von »Bild«. Das Boulevardblatt bezog sich auf einen Bericht in der aktuellen Ausgabe des »Spiegel«. Dort wird allerdings wesentlich vorsichtiger formuliert: »Ermittler sind davon überzeugt, dass die Ex-RAF-Terroristin in der Illegalität Kontakt […]

Gegen die Bremer Aktivistin Ariane Müller von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ ist jetzt das Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro plus 3,50 Euro Zustellungskosten von einem Ermittlungsrichter am BGH bestätigt worden, die Zahlung muss zum 31. Januar erfolgen. Die Entscheidung ist unanfechtbar, so der BGH. Die Kosten des Verfahrens trägt die Aktivistin. Nach unserem Kenntnisstand ist sie die erste, […]