Aufruf zur Prozessunterstützung am 03. Oktober 2023 (Prozessbeginn)

Aufruf zur Prozessunterstützung vor dem Tribunal de Grande Instance de Paris (im Neuen Justizpalast, Porte de Clichy).
Am Dienstag, 03.10.2023 soll der Prozess zur so genannten “Affäre des 8. Dezember” beginnen und damit der erste “Anti-Terror”-Prozess gegen linke Aktivistis seit dem Debakel der Tarnac-Affäre 2008.
Dieser Prozess geht uns alle an. In einer Zeit, in der lokale Proteste an Stärke und Größe gewinnen, können wir ein Ziel dieser Anklage erkennen: Es soll eine Verurteilung linker Aktivistis für “Terrorismus” um jeden Preis erreicht werden, um soziale Kämpfe mit Terrorismus gleichzusetzen und sie damit leichter unterdrücken zu können.
Jedoch werden nun mit dem näher rückenden Prozessbeginn die Obrigkeiten nervös. Sie wissen, dass die Anklage leer und inhaltslos ist; Staatsanwalt und Untersuchungsrichter haben bereits durchscheinen lassen, dass die Ermittlungen nicht im Geringsten ein “terroristisches Projekt” zutage bringen konnten.
In einem Artikel in der Le Monde von letztem Montag wurden die “fundamentalen Widersprüche” eines Falles mit “brüchigem Fundament” erwähnt und somit das Vorgehen der Staatsanwaltschaft infragegestellt. Damit wurde genau das einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, was wir seit fast drei Jahren mit Nachdruck anprangern!
Nach all der Gewalt, die den Angeklagten angetan wurde, sollten wir diesen Prozess nutzen, um dem Ziel der Regierung, Repression im Namen von “Anti-Terror” auf soziale Kämpfe auszuweiten, den Riegel vorzuschieben.
Deshalb rufen wir auf zu einer Großmobilisierung zum 3. Oktober, dem Prozessbeginn!
Während es sich thematisch um einen “Anti-Terror”-Prozess handelt, ist es gleichzeitig der Moment, um Solidarität und Unterstützung für den internationalistischen Kampf auszudrücken, für kurdische Menschen und alle anderen, die gewaltsame Unterdrückung durch autoritäre Staaten erleiden.
Wir senden diese Einladung an Genoss*innen, Kollektive oder Organisationen, die Erfahrung mit der “Anti-Terror”-Repression und ihren Methoden haben (innerhalb und außerhalb Frankreichs) oder mit der Gewalt des Staates, Repression und Überwachung.
Weil nicht viel Zeit bleibt, laden wir euch ein, euch auf verschiedene Weisen zu beteiligen:
• am Dienstag, 3.10. ab 12 Uhr vor dem Neuen Justizpalast in Paris an der Kundgebung teilzunehmen (mit oder ohne Redebeitrag)
• uns einen Redebeitrag oder Erklärung zu schicken (sie wird dann vor Ort verlesen)
• diese Einladung an jede Person/Kollektiv/Orga zu weiterzuleiten, die sie auch betreffen könnte bzw. sich dafür interessieren könnte

Der Prozess ist öffentlich und wird täglich nachmittags ab 13.30 Uhr verhandelt werden, immer von Dienstag bis Freitag, vom 03. bis 27. Oktober. Deshalb laden wir euch ein, im Monat Oktober möglichst vielzählig vorbeizukommen und im Gerichtssaal den Prozess mit zu beobachten.

Grüße von euren Genoss*innen des IDF-Komitees, des Toulouse-Tarn-Komitees und des Ardéchois-Komitees.

Aufruf für eine Feministische Mobilisierung

am 03.Oktober in Paris zur Unterstützung der Angeklagten von 8/12
Feministischer Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung zur Unterstützung der Angeklagten von 8/12
Dienstag, 03.10.2023 ab 12.00 Uhr vor dem Neuen Justizpalast in Paris, Porte de Clichy.
Am 08. Dezember 2020 wurden 9 Menschen, die als “ultra-links” eingeordnet wurden, in verschiedenen Regionen Frankreichs vom DGSI verhaftet. Die Betroffenen kennen sich zwar nicht einmal alle, dennoch fanden die Verhaftungen nach einer Ermittlung gegen eine “kriminelle Konspiration zur Verübung krimineller terroristischer Taten”statt.
Fünf der festgenommenen Menschen kommen als “besonders hochkarätige Gefangene“ in Untersuchungshaft. Das bedeutet Isolation und verstärkte Überwachung, mangelnde Bewegunsfreiheit, Zurückhalten der Post, alle zwei Stunden geweckt werden…
Wie dem auch sei, obwohl sie angeklagt sind, Feuerwerkskörper gebastelt und an Softair-Spielen teilgenommen zu haben, kann ihnen kein konkreter Plan vorgeworfen werden. Ohne handfeste Beweise werden die sieben Angeklagten verdächtigt, sie hätten der Polizei schaden wollen, oder der Armee vielleicht… Ihr Freiheitsentzug basiert also auf “Verdächtigungen” und potentiellen “Plänen”, “Eigentum zu beschädigen und gewaltsame Handlungen durchzuführen”, der Mutmaßung einer Absicht.
Tatsächlich hatten die Geheimdienste die betroffenen Menschen vor ihrer Festnahme bereits 10 Monate lang abgehört. Daraus konnten allerdings keine Beweise von irgendwas generiert werden. Es ist selbstverständlich eine spezielle Eigenschaft von “Anti-Terror”-Ermittlungen, Anschuldigungen mit angenommenen politischen Absichten zu begründen. In diesem Fall geschieht wird das als “Kampf gegen den Terror” verschleiert. Die repressive Behandlung der 8/12-Angeklagten lässt sich einzig und allein auf ihre (unterstellte) Kritik an der und Wut auf die Polizei zurückführen. Ihre Weigerung, die Passwörter für ihre verschlüsselten Telefone und Computer herauszugeben, ist ein Indiz für ihre Schuld. Ein unbestreitbarer Beweis, oder?
Die Jagd auf diese sozialen, ökologischen, feministischen, anti-imperialistischen und antifaschistischen Aktivistis wurde mit morgendlichen Überfällen der RAID (der taktischen Elite-Einheit der französischen Polizei) und DGSI abgeschlossen. Dabei wurden alle Anwesenden mit Handschellen gefesselt und die Häuser komplett durchwühlt. Der folgende Polizeigewahrsam dauerte 4 Tage unter grellem Neonlicht und sechsstündigen Verhören. Bedingungen, die an “weiße Folter” erinnern.
Zusätzlich wurden in Berichten über den Fall private Informationen in den Medien veröffentlicht. Das gefährdete alle Betroffenen und ihr Umfeld.
Seit Beginn der Affäre haben wir diese politische Repression angeprangert, diese haltlosen Vorwürfe und diesen missbräuchlichen und respektlosen Umgang mit Würde. Heute, zum Anlass des Prozessbeginns (vom 03. – 27.10.) bekräftigen wir nochmals unsere Solidarität mit den Angeklagten.
Anfang 2021 haben wir zwei Mal unsere feministische Solidarität mit den Angeklagten kundgetan, zwei Artikel wurden zu diesem Zweck von Aktivistis, feministischen Persönlichkeiten und Gruppen veröffentlicht.
Heute rufen wir zur Mobilisierung von Unterstützung während des Prozesses im Oktober auf. Dabei legen wir ein Hauptaugenmerk auf unsere Genossin Camille, die einzige Frau unter den sieben Angeklagten.
Camilles Verhaftung verlief zweifellos mehr als unverhältnismäßig. Während der Festnahme wurde die Tür ihres Hauses eingetreten, ihr Zimmer verwüstet und ihr Bett zerstört. Überwältigt von schusssicheren Einsatzschilden und Feuerwaffen, wurde Camille gewaltsam ein Stoff über den Kopf gezogen und in einem nicht gekennzeichneten Lieferwagen abtransportiert. Sie hatte keine Ahnung, wohin es gehen sollte. Nach drei Tagen in den DGSI-Verhörräumen wurde sie in das Hochsicherheitsgefängnis Fleury-Mérogis gebracht, wo sie für viereinhalb Monate eingesperrt war – unter den oben erwähnten Bedingungen.
Wir verurteilen die Gewalt, die den Angeklagten angetan wurde und mobilisieren hiermit insbesondere in Solidarität mit Camille. Sie wurde innerhalb der letzten drei Jahre schlecht behandelt und war wiederholt Belästigungen und sexistischer Aggression durch Polizei, Gefängnis- und Justizpersonal ausgesetzt. Gleichermaßen mobilisieren wir solidarisch mit all den Müttern, Freund*innen und Gefährt*innen, die ebenfalls mit all dieser Gewalt zu kämpfen hatten und denen wir unsere aufrichtige Unterstützung aussprechen möchten.
Die Justiz erschafft Erzählungen und Charaktere. Wenn es um die Mutmaßung einer Absicht geht, ist die Geschichte nicht mehr als Fantasie. Und die Frauen in ihren Geschichten sind alle getränkt von sexistischen Klischees. Wenn wir gegen eine absurde Erzählung kämpfen müssen, dann müssen wir uns auch gegen diskreditierende Rollen und Zuschreibungen verteidigen.
Zuerst wird Camille als die “Frau des Anführers” bezeichnet, deren Worte fortwährend entwertet werden, die mit aus der Überwachung stammenden intimen Daten erpresst werden soll und deren Verhalten immer als “emotional” behandelt und interpretiert wird.
Allgemein soll Bevormundung und Entwertung als Rechtfertigung für autoritäre und strafende Behandlung dienen. Frauen werden ihre Autonomie und Selbstbewusstsein aberkannt – ein Mechanismus, den wir alle nur zu gut kennen.
Als Camille sich und ihr Recht, gehört zu werden, verteidigt, wird ihr eine neue Zuschreibung verpasst: Sie wird nun zur Manipulatorin, die am meisten von allen von gewalttätiger Ideologie durchdrungen ist und heimtückisch die “Gruppe” beeinflusst. Hier erkennen wir eine andere klassische Darstellung der hinterlistigen, berechnenden Frau, die Misstrauen und Verachtung verdient.
Wir können nicht akzeptieren, nach sexistischen Stereotypen karikiert zu werden. Oftmals engen uns diese Stereotype in bevormundeten Rollen ein und lassen uns verstummen, wenn uns die Rolle der niederträchtigen Frau zugeschrieben wird. Aber die Stereotype können uns auch gefährden.
Diese Mechanismen löschen die betroffene Person und ihre Erfahrungen aus, während sie gleichzeitig Kontrollmaßnahmen rechtfertigen oder sogar veranlassen. Dies trifft auf unser aller Leben zu, aber hier insbesondere auf Camille.
Während ihrer Inhaftierung und der justiziellen Schikane war sie vonseiten der Angestellten Übergriffen ausgesetzt und ihr wurde sexistische Gewalt angetan. Polizeibeamte drohten, sie sexuell anzugreifen, um an ihre DNA heranzukommen und unterzogen sie illegal systematischen Leibesvisitationen. Die Polizei belästigte sie und folgte ihr auf unmäßige Art und Weise. Es ging sogar so weit, dass sie bis zu den Türen des Krankenhauses, wo Camille einen wichtigen gynäkologischen Termin hatte, verfolgt wurde.
All diese Maßnahmen laufen auf sexistische, sexuelle, moralische und sogar physische Belästigung hinaus. Sie schüren außerdem ein Klima von Erschöpfung und Angst und verletzen jedes Recht auf Privatsphäre und Würde. Sie sind Teil einer heimtückischen Strategie: zu zerstören, um auf Linie zu bringen.
Die Anwendung solcher Methoden gegen die einzige Frau, gegen die ermittelt wird, offenbart einmal mehr den systemischen Sexismus von Polizei und Justiz. Gegen sexistische und sexuelle Gewalt waren diese Institutionen nie unsere Verbündeten und werden es auch nie sein. Jeder Vorfall von Gewalt ist einer zu viel. Die Ausübung solcher Gewalt durch Institutionen, die gleichzeitig behaupten, sie würden uns davor beschützen, ist auf unerträgliche Weise verlogen.
Wir verurteilen wütend die sexistische Behandlung, die unserer Genossin Camille zugefügt wurde und versichern unsere volle Unterstützung für sie.
Aber an dieser Stelle verbinden sich unsere Wut und unsere Solidarität mit dem Ideal einer feministischen Welt, die auf kollektiver Emanzipation beruht. Und wenn wir uns darüber klar sind, dass das patriarchale System uns feindlich gesinnt ist, müssen wir gegen die Mittel ankämpfen, die es nutzt, um sich selbst aufrechtzuerhalten. Unter dem Deckmantel des “Anti-Terror” soll das Patriarchat durchgesetzt und verteidigt werden.
Denn: “Anti-Terror” ist ein mächtiges, allumfassendes Werkzeug der Repression, das genutzt wird, um staatliche Allgegenwärtigkeit und Allmächtigkeit in unsere Leben zu pressen. Es rechtfertigt ein ganzes Arsenal an Mitteln zu Überwachungseingriffen und Kontrolle der Bevölkerung und ermöglicht es dem Staat, Verhalten gemäß der von ihm festgelegten Moralität zu beurteilen und unterdrücken. Es repräsentiert eine Welt, die der von uns erträumten feministischen Welt diametral entgegensteht.
Wir verteidigen leidenschaftlich und vehement ein würdevolles, freies und gewaltfreies Leben für alle. Diese Losungen sind in der feministischen Bewegung altbekannt und werden von ihr vertreten. Doch sie enden nicht bei Fällen von sexistischer und sexueller Gewalt. Sie sind nicht bedeutungslos und wir werden sie nicht vergeblich sein lassen.
Die Angeklagten des Falls vom 8. Dezember wurden ihrer Würde und ihrer Freiheit beraubt. Und sie wurden verletzt. Sie waren schlichtweg in verschiedenen sozialen Kämpfen engagiert.
Wir erachten diesen Fall als einen direkten Angriff auf alle Aktivistis und alljene, die die etablierte Ordnung hinterfragen, die für Freiheiten, Solidarität und gegenseitige Unterstützung eintreten.
Diese äußerst abschüssige Argumentation führt direkt zu einer Verschärfung der politischen Repression. Dies wird in Anklagen und Kriminalisierung politischer Gegner und Mobilisierungen aufeinander folgender Regierungen deutlich. Diese Tendenz ist nicht nur im zunehmenden Zurückgreifen auf die “Anti-Terror”-Gerichtsbarkeit zu erkennen, sondern auch in der beinahe vollständigen Macht, die Polizeikräften gewährt wird.
Die Festnahmen Ende 2020 waren in diesem Sinne eine deutliche Botschaft der Macron-Regierung. Inmitten der Kämpfe gegen das “Gesetz für globale Sicherheit”, autoritäre Praktiken und Polizeigewalt, besagt diese abschreckende Repression: “Wenn du die Polizei kritisierst, können wir dich in den Knast bringen, und zwar ohne Prozess!”
Überdies ist die Anwendung und sogar Instrumentalisierung der “Anti-Terror”-Methoden besonders besorgniserregend. Zum Einen beobachten wir die ausgedehnte Nutzung dieses Wortfeldes, wann immer progressive Mobilisierung Gestalt annimmt – beispielsweise werden im Moment Begriffe wie “Öko-Terrorist” oder “intellektueller Terrorist” genutzt. Zum Anderen wird jeglicher sozialer Kampf verzerrt, wenn er mit einer primitiven terroristischen Gestalt verknüpft wird. Abgesehen davon, dass diese den tatsächlich vertretenen Idealen diametral entgegengesetzt ist.
Wenn wir als Terroristen gelten, dann sind es die Medien und der politische Diskurs, die Terror verbreiten. Einerseits, indem sie jegliche Protestbewegung mit Angst vor physischer oder legaler Repression ersticken. Andererseits, indem sie Mobilisierung innerhalb der Bevölkerung verteufeln, Aktivistis als Gefahr darstellen und unsere Aktionsformen als bedrohlich und gewalttätig.
Schließlich wissen wir, dass die 8/12-Affäre keine Frage der nationalen Sicherheit ist, ganz im Gegenteil. Es ist eine politische Schlacht. Dieser Prozess wird benutzt, um einen Präzedenzfall zu erschaffen, der eine noch härtere Verfolgung von Protestbewegungen ermöglicht. Er richtet sich gegen die Menschen, die sie am Laufen halten.
Im Hintergrund dieses Prozesses nehmen autoritäre und reaktionäre Logiken Form an. Diese Logiken gefährden alle Kämpfe die wir für eine Welt frei von Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen wagen. Insbesondere wird dabei auch für die extreme Rechte der rote Teppich ausgerollt, sowohl deren Praxis von Bedrohung und Einschüchterung wird weiter verbreitet, als auch deren ekelerregende Ideen.
All die aufeinander folgenden Gesetze, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden – etwa das “Anti-Separatismus-Gesetz” oder das “Gesetz für globale Sicherheit” – haben der Ausweitung repressiver Maßnahmen gegen alle Formen politischer Opposition die Türen geöffnet.
Aktivistis in antifaschistischen, antikapitalistischen, antirassistischen, ökologischen, feministischen und queeren Bewegungen, usw.: Wir sind alle auf ihrer Liste.
Aber wir werden der Angst nicht nachgeben.
Wir werden in nichts nachgeben.
Nicht bezüglich unserer Existenzberechtigung,
nicht in unseren politischen Horizonten,
nicht in unserem Recht, ein würdevolles, freies und gewaltfreies Leben zu leben – hier und jetzt.
Und deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Mobilisierung in Unterstützung der Angeklagten von 8/12 zu beteiligen, wenn ihr Prozess beginnt.
Kommt am Dienstag, 03.10.2023 ab 12.00 Uhr zur Kundgebung vor dem Neuen Justizpalast in Paris, Porte de Clichy für eine feministische Soli-Aktion!
Wir weigern uns, uns zu fürchten, wir weigern uns, uns dem Bild unterzuordnen, das Medien und Politiker von uns zeichnen. Unsere Kämpfe sind positiv. Sogar wenn unsere Wut grollt, glauben unsere Kämpfe in Freiheit, Liebe und Freude.
Lasst uns kraftvoll zusammenkommen, um die Betroffenen von 8/12 zu unterstützen und unsere Solidarität mit ihnen deutlich zu machen.
Wir rufen zu einer starken feministischen Präsenz auf, also singe, rufe und kämpfe mit uns.
Und an Repression und Staatsgewalt: ihr werdet euch nicht länger an unserem Schweigen laben.

Einige feministische Aktivist*innen.

passiert am 03.10.2023