Wie wir bereits geschrieben haben, hatte die Staatsanwaltschaft Bozen durch Andrea Sacchetti und Igor Secco, nachdem sie, als ob sie eine Einkaufsliste machten und in einer perfekten praktischen Darstellung der Anwendung des Strafrechts des Feindes, über 330 Jahre Gefängnis für Genoss:innen / Angeklagte im Prozess wegen „Verwüstung und Plünderung“ gefordert hatte, weitere 85 Jahre für Genoss:innen gefordert, die wegen „geringfügiger“ Verbrechen oder Unterbrechung des öffentlichen Dienstes, aufrührerischer Ansammlungen und Fälschung angeklagt waren.

In der Tat wurde die höchstmögliche Strafe gegen jede einzelne Person gefordert und damit eine Art kollektives Verbrechen vorgetäuscht, mit der klaren politischen Absicht, diejenigen einzuschüchtern und zu schlagen, die angesichts der inakzeptablen Ungerechtigkeiten beschlossen hatten, dass es an der Zeit sei, „Es reicht!“ zu sagen.

Die Genoss:innen wurden zu Strafen verurteilt, die zumeist zwischen 7 und 10 Monaten Arrest oder Freiheitsstrafe von insgesamt etwa 37 Jahren Gefängnis betrugen.

Sie wollen uns zum Narren halten und uns glauben machen, dass die so genannte „Justiz“, die in den Gerichtssälen ausgeübt wird, „neutral“ sei, in denen unparteiische Männer über das Leben und oft auch über den Tod von Männern und Frauen entscheiden.

Kein Ort wie das Gericht von Bozen zeigt so deutlich, dass dies weit von der Realität entfernt ist, die sie uns glauben machen wollen, deren Generalstaatsanwalt Gianluca Bramante, ein Freund des ehemaligen Magistrats Luca Palamara (letzterer wurde aus der Justiz geworfen, nach der Entdeckung seines Einflusssystems, indem er beeinflusst, um nicht zu sagen über die Ernennung von Staatsanwälten und anderen Machthabern an den Gerichten in ganz Italien entschieden hat), aus den öffentlich gemachten Chats geht hervor, dass er der Protagonist eines Machtkampfes innerhalb des Gerichtshofs von Bozen war, nachdem er erklärt hatte, er habe bei seinem Amtsantritt „den ehemaligen Chefankläger von Bozen, die Männer von Tarfusser, enthauptet“. (Gemeint ist, die Führung genommen, Enough 14)

Macht, Einfluss, Ideologie, wirtschaftliche Interessen bestimmen, in Unkenntnis dessen, dass sie der gesamten Bevölkerung bekannt sind, die Entscheidungen jener, die über das kostbarste Gut jedes Menschen entscheiden: die Freiheit.

Sicherlich konnten wir von denen, die das Gesetz anwenden, keinerlei Verständnis für diejenigen erwarten, die beabsichtigen, eine Gesellschaft radikal zu verändern, die auf Kriegen, maßloser Ausbeutung von Arbeit und Umwelt aufgebaut ist. Aber nie war es notwendiger denn je, die Solidarität mit den Verurteilten zu stärken, in einem historischen Moment, in dem Machtsektoren, von Leuten wie Piercamillo Davigo bis zu Bonomi von Confindustria, versuchen, aus einer Notsituation Nutzen zu ziehen, in der die Möglichkeiten der Organisation und des Protests per Dekret eingeschränkt sind.

Sicherlich befinden wir uns in einem Land, in dem, wie kürzlich in Erinnerung gerufen, Folterer und Verantwortliche für die Folterungen der G8-Demonstrant:innen in Genua bei der Polizei Karriere machen, während diejenigen, die demonstrieren, verurteilt oder besser gesagt, mit Strafen jenseits jeder Logik verfolgt werden, wie sie von Sacchetti und Secco für den Brenner-Prozess gefordert wurden. Apropos „Neutralität“.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Bozen mit der jahrelang betriebenen Militarisierung des Gerichtshofs ein groteskes Theater aufgebaut hatte, nachdem sie die Aussagen der Beamt:innen des Polizeipräsidiums wiederholt hatte, musste sie Berater:innen für die Staatsanwaltschaft beauftragen, um ein Ergebnis nach Hause bringen, um nicht lächerlich zu wirken. Und wen kümmert es, wenn Sacchetti-Seccos wahnhafter Anklageentwurf nicht die geringste Rücksicht darauf nahm, was an diesem Tag wirklich geschah, sondern ausschließliche die Absicht hatte, so viele Jahre Haft wie möglich zu verhängen und die Realität notfalls zu erfinden.

Offensichtlich war der Druck für diejenigen, die verpflichtet sind, für die Aufrechterhaltung des Status quo zu sorgen, so hoch wie nie zuvor. Es ist wichtig, diejenigen, die sich auflehnen, und diejenigen, die sich organisieren, um den immer heftigeren Angriffen gegen Arbeiter:innen, Migrant:innen, Proletarier:innen und den ärmsten Teil der Gesellschaft zu trotzen, einzuschüchtern und zu eliminieren.

Die Angeklagten im Brenner-Prozess, die tatsächlich verurteilt wurden, weil sie nicht stillgestanden hatten, um von der Polizei zu Tode geprügelt zu werden, müssen verteidigt werden, weil sie nicht wegschauten, während Männer und Frauen beim Überqueren einer Grenze starben und zu sterben drohten. Sie blieben nicht gleichgültig, während die europäische Migrationspolitik den Tod von Hunderten und Tausenden von Menschen verursachte, in den Wüsten, im Mittelmeer, an den Grenzen.

Die Verurteilten von heute müssen, wie viele Verurteilte der Vergangenheit und zwangsläufig auch der Zukunft, verteidigt werden, weil sie sich auf die Linie stellen konnten, gegen die Weihung von Privilegien und Ungleichheit, die durch Mauern gegen Migrant:innen, militärische Missionen, Kontrollvorrichtungen und Sicherheitserlasse wie den von der Lega gewünschten und von der Polizei bestätigten 5-Sterne-Erlass erfolgt.

Sie müssen verteidigt werden, weil es ihnen gelungen ist, die Gleichgültigkeit auf konkrete Weise zu brechen. In einem Land wie Italien, in dem historisch und aktuell (siehe den Mord in Cucchi, um einen aktuellen Fall zu nennen) die Irreführung innerhalb der Polizeipräsidien oder Carabinieri-Stationen oder die in den Gefängnissen begangene Gewalt die Norm sind, ist es eine Verdienstmedaille, verurteilt zu werden, weil man versucht hat, den Teufelskreis der Passivität angesichts der Ungerechtigkeiten zu durchbrechen, an die wir gewöhnt sind.

Ursprünglich veröffentlicht von oltre il Ponte / über die Brücke

Gefunden auf: https://enough-is-enough14.org/2020/11/24/brenner-prozess-61-genossinnen-in-italien-verurteilt/