BERLIN taz | In den kommenden beiden Tagen wird das Hotel „Vienna House Andel’s Berlin“ in Lichtenberg zur gut bewachten Sicherheitszone. Am Mittwoch und Donnerstag tagt dort die Berlin Security Conference (BSC), die vom Chefredakteur des Behörden Spiegels, Uwe Proll, seit 2001 organisiert wird.

Auf der Homepage wird unbescheiden festgestellt, dass sich der Kongress in den letzten 22 Jahren „zu einer der bedeutendsten und größten Veranstaltungen der Europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik“ entwickelt habe. Eröffnet wird der BSC am Mittwochmorgen durch das Stabsmusikkorps der Bundeswehr, das die Nationalhymen aller Nato-Staaten intoniert. Nach dieser musikalischen Einstimmung konferieren Po­li­ti­ke­r*in­nen und Militärs mit Ver­tre­te­r*in­nen verschiedener Firmen aus dem Rüstungssektor. Am Mittwochabend sollen am „High-Level“-Militärforum sechs Generäle aus verschiedenen Natostaaten über Fragen der Abschreckung und Verteidigung beraten.

Andere Panels widmen sich der Integration neuer Waffensysteme in die Nato-Luftstreitkräfte. Auch die Kriegsführung zu See, Land und im Weltraum soll ausgiebig erörtert werden. Zu den 61 Partnern der Konferenz zählt das Who-is-Who der internationalen Rüstungsindustrie, darunter Siemens, Diehl, Thyssen-Krupp, Lufthansa, Heckler & Koch, Airbus, Rheinmetall und Boeing.

Seit mehreren Jahren wird die Konferenz von Protesten Berliner An­ti­mi­li­ta­ris­t*in­nen begleitet. In diesem Jahr ruft ein Bündnis unter dem Motto „Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt – Abrüsten statt Sozialabbau“ zu einer Demonstration auf. Sie soll am Mittwoch um 18 Uhr am Frankfurter Tor beginnen und in die Nähe des Tagungshotels an der Landsberger Allee ziehen.
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Peter Nowak

passiert am 30.11.2023