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Aufruf zur Kundgebung für den Tag der politischen Gefangenen
17. März, 14:00
Hermannplatz

Als die Menschen überall in der Welt in Echtzeit den größten Gefängnisausbruch der Geschichte beobachten konnten, wurden wir einmal mehr daran erinnert, dass die Sehnsucht der Völker nach Freiheit grenzenlos ist und es keine Mauer gibt, hoch genug, um das zu verhindern. Nach dem heldenhaften Versuch der tapferen Bevölkerung von Gaza, sich von den Ketten der zionistischen Kriegsmaschinerie zu befreien, begannen die Besatzungstruppen ihren völkermörderischen Feldzug, mit der Unterstützung aller imperialistischen Mächte. Die so genannten westlichen Demokratien haben mehr und mehr ihre liberale Fassade abgelegt, um ihren wahren Charakter sowie ihre Unterstützung für den Völkermord am palästinensischen Volk zu offenbaren. Innerhalb der Grenzen der imperialistischen Länder findet gerade ein Prozess der Faschisierung statt, bei dem die Repression durch eine Verschärfung der polizeilichen Brutalität und der Kriminalisierung selbst grundlegender demokratischer Rechte, wie z.B. der Meinungsäußerung in den sozialen Medien, ein beispielloses Maß erreicht hat. All dies verläuft Hand in Hand mit einer Verschärfung der anti-arabischen Stimmung und Islamophobie, welche mit einer auf Lügen basierenden Propaganda in der Bevölkerung verbreitet werden.

Diese faschistischen Züge sind keineswegs ungewöhnlich oder unerwartet, sondern die normale Art und Weise für bürgerliche „Demokratien“, die kapitalistische Ordnung der globalisierten Welt aufrechtzuerhalten, wenn die sozialen Widersprüche so stark werden, dass die herkömmlichen liberalen Mittel nicht mehr greifen. Markante Merkmale der bürgerlichen Ordnung sind Antiterrorgesetze und Haftstrafen, die nicht zur Bestrafung von Verbrechen, sondern zur Delegitimierung von Befreiungskämpfen eingesetzt werden. Die Imperialisten nutzen Gefängnisse und Isolation, um den Geist der Eingesperrten zu brechen und sie zu einem berüchtigten Beispiel für die Außenwelt zu machen: „Seht, was passiert, wenn ihr gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft“. Gefängnisse werden von der herrschenden Klasse gebaut, um den revolutionären Willen einzuschüchtern und zu vernichten und um uns davon zu überzeugen, dass die Klassenjustiz immer gewinnt. Die Gefangenen zeigen uns, dass das Gegenteil der Fall ist, dass das System versagt hat Gerechtigkeit und Gleichheit zu verwirklichen.

Dem Ruf des palästinensischen Volkes zu folgen bedeutet, die Notwendigkeit anzuerkennen, gegen die Unterdrückung im eigenen Land zu kämpfen, und das bedeutet, gegen Gefängnisse und Isolation zu kämpfen. Eine Bewegung, die sich nicht um ihre Gefangenen kümmert, kann keine bedeutenden Errungenschaften für die Völker der Welt und für die Befreiung erreichen. „Kümmern“ kann bedeuten, Briefe zu schreiben und Besuche zu organisieren. Aber genauso wichtig wie die vorangegangenen Punkte ist die Notwendigkeit die politische Arbeit auf der Straße zu führen, um das Unrecht der Gefangenschaft aufzudecken. Heute befindet sich Andreas Krebs, ein Gefangener in Berlin, im Hungerstreik für seine grundlegende Rechte als Gefangener. Lena Ileni Acikgoz (die in einem Protestzelt vor dem Bundesjustizministerium in Berlin lebt) befindet sich seit 235 Tagen im Hungerstreik, um auf die Bedingungen der revolutionären Gefangenen aus der Türkei aufmerksam zu machen, die derzeit in deutschen Gefängnissen gefangen gehalten werden.

Eine Kommunist*in oder eine Anarchist*in mögen im selben Gefängnissystem landen, mit unterschiedlichen Anschuldigungen und unterschiedlichen Anschauungen über Ideologie und Aktionsform, doch sind sie mit der gleichen zerstörerischen Natur der zermalmenden Rädchen des Gefängnisses konfrontiert. Eine vereinte Front gegen Isolation, willkürliche Behandlung von Gefangenen und Folter ist nicht nur nahe liegend, sondern eine Notwendigkeit und eine Pflicht für alle Menschen, die sich nach Freiheit sehnen. Wir schlagen vor, am 17. März auf die Straße zu gehen, um dieser Perspektive ein Stück näher zu kommen und die Stimme zu sein, die für die politischen Gefangenen heute gebraucht wird.

Bis zur Zerstörung des Systems, das Gefängnisse hervorbringt
Bis zum Ende der imperialistischen Politik der Isolierung und Vernichtung.
Lasst uns den Tag der politischen Gefangenen zu einem Tag des Kampfes machen!

Call to Vigil for the Day of Political Prisoners
17th of March, 14:00
Hermannplatz, Berlin

As the people of the world observed in real time the biggest prison break in history, we are once again reminded that the yearning of peoples for freedom is boundless and there is no wall high enough to prevent it. After the heroic attempt of the honourable people of Gaza to free themselves from the chains of the Zionist war machine, the occupation forces started their genocidal campaign with the support of all the imperialist powers. The so-called Western democracies have more and more shed their liberal facade to reveal their real character and their support for the genocide of the Palestinian people. Within the borders of the imperialist countries, a process of fascisation has taken place where the repression has reached an unprecedented level through the intensification of police brutality and the criminalisation of even the most basic democratic rights such as expressing an opinion on social media. All this goes hand in hand with the intensification of anti-Arab sentiments and Islamophobia spread among the population through propaganda based on lies.

Far from being exceptional or unexpected, these fascist features are the normal way for bourgeois „democracies“ to preserve the capitalist order of a globalised world when social contradictions become too pronounced for traditional liberal means to work. A prominent feature of the bourgeois order is anti-terror laws and imprisonment, which are used not to punish crimes but to delegitimise struggles for liberation. The imperialists use prisons and isolation to crush the spirit of the inmates and make them a notorious example to the outside world: „See what happens when you fight against exploitation and oppression“. Prisons are built by the ruling class to intimidate and liquidate revolutionary will and to convince us that class justice always wins. Prisoners show us that the opposite is true, that the system has failed to achieve justice and equality.

Answering the call of the Palestinian people means recognising the need to fight against repression at home, and this means fighting against prisons and isolation. A movement that does not take care of its prisoners cannot make any significant achievements for the peoples of the world and towards liberation. Caring can mean writing letters and organising visits. But just as important as the previous points, it is necessary to continue the political work on the streets to expose the injustice of imprisonment. Today, Andreas Krebs, a prisoner in Berlin, is on hunger strike for his basic rights as a prisoner. Lena Ileni Acikgoz, (who is living in a protest tent in front of the Federal Ministry of Justice in Berlin) has been on hunger strike for 235 days to draw attention to the conditions of revolutionary prisoners from Turkey who are now being held hostage in German prisons.

A communist or an anarchist may end up in the same prison regime with different accusations and different outlook on ideology and action, but they face the same destructive nature of the crushing cogs of imprisonment. A united front against isolation, arbitrary treatment of prisoners and torture is not only plausible, but a necessity and a duty of all people who yearn for freedom. We propose to meet in the streets on 17 March to come closer to this perspective and to be the voice that is needed for the political prisoners today.

Until the destruction of the system that breeds prisons
Until the end of imperialism’s policy of isolation and annihilation.
Let’s make the day of the political prisoners a day of struggle!

 

[Anmerkung Kontrapolis: Der Tag der politischen Gefangenen ist ein Anlass, den wir unterstützen wollen und daher auch diesen Aufruf veröffentlichen. Allerdings finden wir den Satz : „Nach dem heldenhaften Versuch der tapferen Bevölkerung von Gaza, sich von den Ketten der zionistischen Kriegsmaschinerie zu befreien, begannen die Besatzungstruppen ihren völkermörderischen Feldzug, mit der Unterstützung aller imperialistischen Mächte.“ sehr problematisch. Ein absolut notwendiger Widerstand gegen die imperialistische Besatzungspolitik Israels, rechtfertigt nicht das gezielte Töten unschuldiger Menschen.]

passiert am 17.03.2024