In Berlin zogen am Samstagabend Hunderte Menschen bei einer RAF-Solidaritätsdemo durch die Straßen. Bereits vor Beginn kam es zum Einsatz von Pyrotechnik. Gewaltsame Zwischenfälle habe es laut Polizei nicht gegeben. Die Einsatzkräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort.
Mehrere hundert Teilnehmer einer Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern sind am Samstagabend durch Berlin gezogen. Sie versammelten sich am späten Nachmittag im Stadtteil Kreuzberg und zogen unter anderem durch die Sebastianstraße, wo die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette (65) vor ihrer Festnahme Ende Februar unter falschem Namen gelebt hatte.

Die Demonstration war unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ von einem privaten Anmelder mit 300 Teilnehmern angekündigt worden. Laut Polizei kamen 600 Demonstranten zusammen.

Angemeldet war die Demo bis 22 Uhr, sie endete allerdings bereits rund zweieinhalb Stunden davor. Der Versammlungsleiter habe die Veranstaltung am Lausitzer Platz vorzeitig für beendet erklärt, sagte eine Polizeisprecherin am Abend.

Die Polizei selbst war mit einem Großaufgebot angerückt. Entlang des Versammlungsorts am Mariannenplatz stand ein Mannschaftswagen hinter dem anderen. Die Polizisten begleiteten die Demonstranten aus der linken Szene, die regelmäßig etwa „Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen“ skandierten, „Feuer und Flamme der Repression“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ auf der kompletten Strecke. Zahlreiche Plakate und Transparente waren zu sehen mit Schriftzügen wie „Wo war der Staat bei der NSU-Aufklärung?“, „Freiheit für Daniela – terroristisch ist das System“ oder „Wo bleiben die Razzien gegen rechts?“

Demonstranten zünden schon vor Start Feuerwerk

Schon vor dem Start des Demonstrationszugs wurde am Versammlungsort Feuerwerk gezündet. Später explodierten auch einzelne Böller. Die Polizei sprach vom mehrfachen Einsatz von Pyrotechnik. Ein Teil der Demonstrationsteilnehmer trug schwarze Schals oder schwarze Corona-Masken vor dem Gesicht. Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es nicht. Es sei insgesamt eine störungsarme Demonstration gewesen, lautete das Fazit der Polizei.

Die frühere RAF-Terroristin Klette (65) war am 26. Februar war in ihrer Wohnung in der Kreuzberger Sebastianstraße festgenommen worden. Zusammen mit Burkhard Garweg (55) und Ernst-Volker Wilhelm Staub (69) war sie vor über 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete. 1998 erklärte die RAF sich für aufgelöst.

Gegen Klette, Staub und Garweg bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen. Sie wurden beziehungsweise werden außerdem wegen mehrerer Raubüberfälle gesucht. Zwischen 1999 und 2016 sollen sie Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben. Ihnen wird auch versuchter Mord vorgeworfen, weil dabei geschossen wurde.

passiert am 09.03.2024