2017 waren wir zusammen wegen des G20-Gipfels in Hamburg. Wir waren aus guten Gründen da. Wir wollten uns wehren gegen die weitere Zurichtung der Welt nach kapitalistischem Muster. Wir wollten zeigen, dass ein solidarisches Miteinander und ein gutes Leben für alle möglich ist. Wir wussten auch, dass unsere Forderungen von Seiten der Staatsmacht nicht unwidersprochen bleiben werden. Wir alle kennen Repression. Viele von uns wurden während der Proteste eingesperrt und verletzt. Viele von uns werden auch über drei Jahre nach den Ereignissen in Hamburg immer noch von Polizei und Justiz belästigt.

Am 3. Dezember begann in Hamburg ein weiteres Verfahren gegen fünf damals Jugendliche. Ihnen wird vorgeworfen, an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Die Demonstration wurde in der Straße „Rondenbarg“ von Bundespolizeieinheiten ohne Vorwarnung brutal aufgelöst. Die fünf sind Teil von insgesamt über 80 Menschen, denen jetzt von den Repressionsbehörden gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen unterstellt wird. Sollten die Repressionsbehörden Erfolg haben mit ihrem Konstrukt, dürfte eine Verurteilung ein negatives Signal für die Zukunft der Versammlungsfreiheit sein.

Deshalb stehen nicht nur die Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren vor Gericht. Sondern ganz schlicht und einfach die Frage, wie politische Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum zukünftig noch geführt werden können. Gleichzeitig sind wir derzeit auch mit massiven Angriffen auf emanzipatorische Bewegungen konfrontiert. Gerade die vergangenen Monate waren von tiefen Repressionsschlägen gegen linke Bewegungen gezeichnet. Bundesweit. In Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart, Tübingen… Die Vorwürfe sind meist ebenso hanebüchen. Nicht umsonst scheint der Ermittlungsparagraph 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – locker aus dem Handgelenk der Repressionsbehörden geschüttelt zu werden und die Innenministerkonferenz als Orchestergraben für die bundesweit konzertierten Repressionsschläge zu dienen.

Wir sind dennoch nicht überrascht. Wir kennen ihre Gewalt. Wir wissen, dass das gute Leben für alle von den Herrschenden nicht gewünscht ist. Deshalb haben wir uns auch von all der Gewalt, die wir während dem G20 in Hamburg erlebt haben, nicht abschrecken lassen. Wir haben weitergemacht. Wir haben weiter protestiert gegen steigende Mieten, gegen rassistische Strukturen im Alltag, in Polizei und Militär, gegen Umweltzerstörung wie im Dannenröder Wald.

Wir bleiben widerständig. Wir treten weiter ein für eine Welt ohne Unterdrückung, kollektive Praxis auf Augenhöhe und gemeinschaftliches aufeinander Aufpassen. Auch wenn die Repressionsbehörden im Zuge des Prozesses in Hamburg unsere Solidarität zur Straftat erklären wollen.

Auf der Kundgebung wollen wir zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, dass mit unserem gemeinschaftlichen Widerstand zu rechnen ist. Und wir wollen die Kundgebung nutzen, um uns kennenzulernen und uns solidarisch aufeinander zu beziehen. Zwischen den Redebeiträgen wird es dazu genügend Zeit bei Kinderpunsch und Punk-Rock aus der Dose geben.

Sonntag, 13.12.20 / 15:00 Uhr / Vor der Meuterei (Reichenberger Str. 58)