Am 6. August 2024 wurde erstmals eine Person wegen des Slogans “From the river to the sea- Palestine will be free” vom Berliner Amtsgericht in Moabit strafrechtlich verurteilt. Laut der Richterin, sei nicht anzuzweifeln, dass mit der Benutzung dieses Spruchs, das Existenzrecht Israels verweigert wird und den Angriff auf Israel am 7. Oktober gut heiße und außerdem die Hamas unterstütze.
Diese fremdbestimmte Bedeutungsgabe durch das Gericht ist aus der Luft gegriffen und so zurecht gerückt, dass es für die Strafvervollgungsbehörden passt.
“from the river to the sea” hat eine lange Geschichte, länger als das Bestehen der Hamas. Sie wird seit ihrem ersten Aufkommen in den sechziger Jahren weltweit von der palästinensischen Bewegung benutzt um für ein Palästina, frei von jeglicher Besatzung zu kämpfen, was auch beinhaltet, gegen eine Teilung Palästinas ein zu treten, welches im Osloer Abkommen 1993 faktisch beschlossen wurde.
Die Kriminalisierung dieses Slogans reiht sich ein, in die immense Repressionswelle gegen den palästinensischen Widerstand in Deutschland seit dem 7. Oktober. Ob es die Schließung von Jugend- und Kulturzentrum sind, unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung, das Unterbinden öffentlicher Diskussionen rund um Palästina, wie der Palästina Kongress im April 2024 oder die rassistische Polizeigewalt, welche sich auf der Straße gegen die palästinensische Bewegung täglich entlädt.
Menschen werden des Landfriedensbruchs, Billigung von Straftaten und Volksverhetzung beschuldigt und nun auch verurteilt.
Deutschland ist mit dem Urteil vom 6.8. das erste Land, welches die Nutzung dieser Parole in Solidarität mit Palästina strafrechtlich verurteilt.
Wie kein anderes Land macht Deutschland seine ungebrochene Solidarität mit dem israelischen Staat und seiner Besatzungsmacht klar und sichert der israelischen Regierung zu, die palästinensische Bewegung rigoros zu verfolgen und zu bestrafen.
In den kommenden Monaten werden weitere Gerichtsverfahren folgen, kommt zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen, die stellvertretend für eine ganze Bewegung angeklagt werden.
From the river to the sea- palestine will be free