Martina Rosenberg hat keinen leichten Start. Erst seit Ende Oktober ist sie Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Die 49-jährige Juristin, die sich zuvor als Anklägerin im Wehrdisziplinarrecht einen Namen gemacht hat, ist die erste Frau an der Spitze des Geheimdienstes. Ihr Vorgänger war abgesetzt worden, weil das Verteidigungsministerium ihn nicht hart genug fand im Vorgehen gegen rechtsextreme Umtriebe in der Truppe. Nachgiebig zu sein, diesen Vorwurf hat sich Rosenberg in ihrer bisherigen Karriere nicht anhören müssen.

Und nun dies: Kaum im Amt, muss sie unangenehme Fragen beantworten. Gingen ihre Agenten möglicherweise unvorsichtig oder gar leichtsinnig bei einer Ermittlung gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ in den eigenen Reihen vor? Und hat der MAD vielleicht sogar dabei zugesehen, wie sich der Hauptverdächtige kurz darauf das Leben nahm? Am Mittwoch war deshalb das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Am 1. Dezember waren MAD-Mitarbeiter in Ulm angerückt. Auf dem Gelände eines Rüstungsunternehmens dort befindet sich eine Zweigstelle des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Die Mitarbeiter überprüfen Material. Schon vor etwa einem Jahr hatte der MAD einen Hinweis bekommen, dass sich dort eine Gruppe von acht „Reichsbürgern“ gebildet habe, also von Leuten, die die Bundesrepublik ablehnen – und teilweise Verschwörungsideologien, rechtsradikalen und antisemitischen Überzeugungen anhängen. Seit einigen Jahren wird dieses Milieu vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Dienststellenleiter stand unter Observation

Beim Beschaffungsamt der Bundeswehr sollen Staatsfeinde arbeiten? Die acht Mitarbeiter in Ulm wurden vom MAD befragt, ihre Arbeitsplätze durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt. Als Hauptverdächtiger galt der 63 Jahre alte Dienststellenleiter – und als potenziell gefährlich, da er Sportschütze war und Waffen besaß.

Der Mann aus der schwäbischen Kleinstadt Krumbach war von 1988 bis 2004 beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach. Er soll auch eine Liste mit Namen von ehemaligen und teilweise noch aktiven BND-Mitarbeitern besessen haben – weshalb bei den Ermittlern der Verdacht aufkam, es könne sogar ein ganzes Netzwerk von „Reichsbürgern“ geben, das sich auch in andere Sicherheitsbehörden erstreckt.

Die Agenten fischten Bücher und Hefte aus einem Müllcontainer

Die Agenten sollen die Männer auch nach der Befragung weiter im Blick behalten haben – insbesondere den Dienststellenleiter. Ein Observationstrupp folgte ihm, wie er Bücher und Hefte in Müllcontainer warf. Die Agenten fischten sie heraus. Es soll sich um „eindeutige Reichsbürger-Literatur“ gehandelt haben, heißt es. Die MAD-Leute waren auch dabei, als er auf den Parkplatz des Krankenhauses von Krumbach fuhr, wo er aus dem Auto stieg und auf die Klinik zuging. Hier aber verloren sie ihn aus den Augen. Und in dem Moment soll er sich erschossen haben.

Vor den Geheimdienst-Kontrolleuren im Bundestag soll die neue MAD-Chefin Rosenberg dafür folgende Erklärung geboten haben: Da die Agenten Einlasskontrollen im Krankenhaus fürchteten, hätten sie entschieden, dem Verdächtigen nicht hinterherzulaufen. Deshalb hätten sie auch nicht mitbekommen können, wie er dann in Richtung Notaufnahme lief, eine Waffe zog und sich in den Kopf schoss.

Nun untersucht die Staatsanwaltschaft Memmingen den Fall

Der Mann soll einen Abschiedsbrief hinterlassen haben. Dessen Inhalt, so wurde den Parlamentariern mitgeteilt, lasse vermuten, dass sein Suizid vor allem private Gründe habe. Kann dies sein? Immerhin war der Verdacht gegen den Mann ungewöhnlich schnell und umfangreich in die Öffentlichkeit gelangt, die berufliche Existenz also in Scherben. Noch am Tag der Razzia, dem 1. Dezember, gab das Verteidigungsministerium eine Pressemitteilung heraus und informierte das Parlament.

Der MAD hatte die anderen Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum vor einigen Wochen über den „Reichsbürger“-Verdacht informiert. Aber weder der Generalbundesanwalt noch das bayerische Landeskriminalamt sahen ausreichend Verdachtsmomente für strafrechtliche Ermittlungen. Die Sache blieb eine Geheimdienstoperation. Jetzt aber ermittelt die Staatsanwaltschaft Memmingen – wegen des Todes des Hauptverdächtigen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/mad-geheimdienst-reichsbuerger-panne-1.5144228