Am 13.12.20 fand vor der Meuterei in Kreuzberg eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand statt. Insgesamt trafen sich dort ca. 100 Menschen und lauschten bei Kinderpunsch Musik und verschiedenen Redebeiträgen, die sich alle mit aktuellen Repressionsfällen beschäftigten.

Zu Anfang wurde auf die aktuell laufenden sogenannten Rondenbarg-Verfahren hingewiesen. Die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand versteht sich als Solidaritätskampagne mit den über 80 von den Verfahren betroffenen. Seit dem 3. Dezember stehen die fünf jüngsten davon in Hamburg vor dem Landgericht. Auch wenn ihnen sowenig wie den anderen Betroffenen eine konkrete Straftat vorgeworfen wird, stehen drakonische Strafen im Raum. Mit Hilfe des sogenannten „Hooligan-Urteils“ und dem Vorwurf psychischer Beihilfe stehen nicht nur die Betroffenen vor Gericht, sondern, es wird auch über die Frage verhandelt, wie politische Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum zukünftig geführt werden können.

Nach kurzen Berichten über die diesjährigen Räumungen des Syndi und der Liebig34, der schnell geräumten Besetzung eines leerstehenden Mietshauses durch Wohnungslose in der Habersaathstraße in Mitte und eines ähnlich schnell geräumten Besetzungsversuchs in Hannover wurde in einem Redebeitrag von der aktuellen Situation der Meuterei berichtet. Einen weiteren Redebeitrag zu diesem Thema gab es von der ebenfalls akut räumungsbedrohten Potse in Schöneberg.

Im Anschluss daran wurde auf die Kundgebung, die bereits um 14 Uhr unter dem Motto „Rassistische Polizeigewalt – Kein Einzelfall / Razzien in Shishabars stoppen / Rechten Tätern in Polizei und Justiz das Handwerk legen“ hingewiesen und ein Redebeitrag von Criminals4Freedom verlesen. Wie zu hören war, hatte diese Kundgebung um kurz vor 15 Uhr geendet und dafür geworben, sich der Kundgebung vor der Meuterei anzuschließen. Danach wurde noch erwähnt, dass bereits am Tag zuvor 350 Menschen durch Freiburg im Breisgau demonstrierten und die Repression in Süddeutschland thematisierten. Außer, dass einige der aktuell im Rondenbarg-Verfahrenen vor Gericht stehenden wöchentlich aus Süddeutschland nach Hamburg zum Prozess fahren müssen, haben die Repressionsbehörden des Öfteren heftig zugeschlagen. Erwähnung fanden zum Beispiel die zweimalige Hausdurchsuchung im Tübinger Hausprojekt LU15, der Antifaschist Findus aus Stuttgart, der zu 2,5 Jahre Haft verurteilt wurde und die derzeit in Stuttgart-Stammheim in U-Haft sitzenden Antifaschist*innen Jo und Dy.

Danach rief die Gruppe Carambola dazu auf, angesichts steigender Repression gemeinschaftlich widerständig zu bleiben – über alle Widersprüche hinweg: „Wir wollen nichts als Toleranz für alle Wege die wir gehen, um, wenn es wirklich mal drauf ankommt, alle zusammen stehen! Wir brauchen gemeinschaftlichen Widerstand und wir dürfen niemanden alleine lassen! Von der Elbchaussee über eine anarchistische Bibliothek in Berlin nach den Kämpfen gegen Verdrängung und Faschismus in Leipzig, Stuttgart und Tübingen, im Danni oder in Kohlegruben: Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!“

Einen anderen Problemkiez beleuchtete dann der Kulturreferent des Quartiersmanagements Grunewald. Er berichtete über verschiedene Repressionsfälle nach deren Aktivitäten, den Grunewald mit lebendigem Leben zu füllen und wies auf deren Klage gegen die Bundespolizei hin. Diese hatte am 1. Mai 2019 fast alle Teilnehmer*innen der dort stattfindenden Demo mit extra dafür an S-Bahn-Höfen angebrachten Überwachungskameras erfasst.

Dann wurde auf die Bedeutung der Innenministerkonferenz für die Repressionsschläge der letzten Zeit eingegangen. Auf der Homepage der IMK ist für die 212. Konferenz, die im Juni stattfand, ein Papier mit dem Titel „Analyse Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus“ zu finden. Darin wird mit deutlichen Worten beschrieben, dass die radikale Linke immer gewaltbereiter werden würde und auch vor Gewalttaten nicht zurückschrecken würde, die die Unversehrtheit von Personen gefährden würden und bis hin zu Mordanschlägen geschwurbelt. Insgesamt wirkt das Papier mehr oder weniger als Blaupause für die Repressionsschläge, die es in der letzten Zeit gegen die radikale Linke gab. Konsequenterweise wurden dann auch die aktuell laufenden Verfahren nach §129 – Bildung krimineller Vereinigung – erwähnt, konkret die Antifaschistin Lina und andere Verfahren in Leipzig, Frankfurt, Hamburg. Außerdem wurden die harten Urteile im Elbchaussee- und Parkbank-Verfahren kritisiert und ein Statement zur Durchsuchung der anarchistischen Bibliothek Kalabal!k aufgrund eines neuen 129er Verfahrens in Berlin verlesen.

Insgesamt ist es erfreulich, dass so viele Menschen an einer Antirepressions-Kundgebung teilgenommen haben. Das setzt den gelungen bundesweiten Aktionstag der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand am 28.11.20 und die bundesweite Demonstration am 05.12.20 fort und zeigt, dass niemensch alleine gelassen wird, wenn die Repressionsbehörden zuschlagen. Weder die Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren noch alle anderen.

passiert am 13.12.2020