Seit vielen Jahren war es traditionell die letzte Demo im Jahr: „Silvester zum Knast“, organisiert von Linksextremisten. Wegen des allgemeinen Demonstrationsverbots für den Silvestertag wurde die Demo einen Tag vorverlegt. In einem Aufruf auf der Plattform „Indymedia“ heißt es: „Wir haben uns entschieden, die „Silvester zum Knast“-Kundgebung einen Tag vorzuverlegen.“

Die Veranstalter gehen offenbar davon aus, dass es der Polizei gelingen würde, die Demo zu stoppen. „Unsere kleine Aktion würde sofort von den Bullen zerschlagen“ werden, so die Formulierung im Aufruf. Die Kundgebung soll nun am 30. Dezember um 18 Uhr in der Alfredstraße vor der JVA Lichtenberg stattfinden, dies ist ein Frauengefängnis.

Wie in jedem Jahr will die Szene den Inhaftierten zeigen, dass „sie nicht alleine sind“. Den Aufruf schmückt ein Foto, in dem Vermummte vor einem Gefängnis Pyrotechnik zünden.

Eine weitere Demonstration soll es am Mittwoch um 14 Uhr am S-Bahnhof Wedding geben – gegen die abgesagte „Querdenken“-Kundgebung und für einen antikapitalistischen Umgang mit der Coronakrise.

Krawalle in Pankow noch nicht aufgeklärt

Zuletzt hatte es am ersten Dezember-Wochenende Krawall von Linksextremisten in Pankow gegeben. Es soll sich um eine Antifagruppe gehandelt haben.

In einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser heißt es, dass die vier Festgenommenen Flyer der Antifa bei sich hatten. Bei der Aktion waren 18 Fahrzeuge beschädigt worden, meist durch Einschlagen von Scheiben. Die etwa 20 bis 30 Vermummten zündeten zudem Pyrotechnik und versuchten, mit Barrikaden die Anfahrt der Polizei zu behindern.

Die Ermittlungen hat der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz übernommen – bislang ohne Erfolg. Nicht einmal „der Inhalt der gerufenen Parolen konnte bisher ermittelt werden“, heißt es in der Antwort der Innenverwaltung vom 22. Dezember, die dem Tagesspiegel vorliegt. Offenbar hat die Polizei noch nicht einmal ein von der Szene am 7. Dezember veröffentlichtes Video ausgewertet. In der Aufnahme sind zahlreiche Parolen zu hören und Transparente zu erkennen.

Nach Angaben von Innenstaatssekretär Torsten Akmann waren 68 Polizisten in der Nacht zum 6. Dezember im Einsatz. In einem ebenfalls auf „Indymedia“ veröffentlichten Bekennerschreiben werden zur Begründung die Justizverfahren im Nachgang der G20-Proteste 2017 in Hamburg und jüngste Räumungen von Szeneprojekten in Berlin genannt. Zuletzt war im Oktober die Liebigstraße 34 in Friedrichshain geräumt worden.

Der AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser kommentierte die Angaben der Innenverwaltung so: „Die Ausschreitungen waren größer als bislang angenommen.“ Gläser ist besorgt, dass es die „linksradikale Szene auch in normalen Wohngegenden Berlins Gewalttaten in beängstigendem Ausmaß verwirklichen“ könne.

„Nicht nur im Umfeld der Rigaer Straße“, sagte der Abgeordnete dem Tagesspiegel. Die AfD vermutet, dass die Aktion von dem Pankower Jugendzentrum „Jup“ in der Florastraße ausgegangen ist. Auf Ermittlungen beruhende Erkenntnisse gibt es dazu allerdings nicht. Das teilte die Innenverwaltung mit. Dennoch forderte der AfD-Abgeordnete Gläser den Verfassungsschutz auf, „auf linke Jugendzentren ein Auge zu werfen, wenn es Anlass zum Verdacht gibt, dass von ihnen solche Krawalle ausgehen“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/silvester-zum-chaos-machen-knastdemo-von-linksextremen-soll-am-mittwoch-in-berlin-lichtenberg-stattfinden/26750078.html

passiert am 26.12.20