In einer Behörde für die Rückführung von Flüchtlingen sind in der Nacht zu Sonnabend zehn Transporter in Flammen aufgegangen. Auch in Langenhagen entdeckte die Polizei Brandsätze, die aber nicht zündeten. Ein Bekennerschreiben legt einen linksextremistischen Hintergrund nahe. Ermittler sprechen von einer „terroristischen Struktur“.

Braunschweig/Langenhagen  Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sind in der Nacht zu Sonnabend zehn Transporter in Flammen aufgegangen. Laut Innenministerium Niedersachsen wurden die Fahrzeuge absichtlich angezündet, es sei von einem linksextremistischen Angriff auszugehen. Auch an der Langenhagener Niederlassung der Behörde bei Hannover wurden Brandsätze entdeckt, doch diese haben offenbar nicht funktioniert. Im Internet ist bereits ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

Die zehn neuen Fahrzeuge und ein Anhänger in Braunschweig wurden vollständig zerstört, der Schaden wird seitens des Innenministeriums auf eine halbe Million Euro beziffert. Menschen wurden bei dem Anschlag aber nicht verletzt. Nach dem Anschlag entdeckte die Polizei im Zuge der weiteren Ermittlungen auch Brandsätze an der Langenhagener Niederlassung der Landesaufnahmebehörde. Diese hatten allerdings nicht funktioniert, der Grund dafür ist noch unklar.

Angriff auf „mörderisches Abschiebesystem“

Der Schaden durch den Brandanschlag in Braunschweig wird auf eine halbe Million Euro geschätzt.

„Wir haben das mörderische Abschiebesystem angegriffen“, heißt es in einem anonymen Bekennerschreiben, das am Sonnabend auf einer linksextremen Internetseite veröffentlicht wurde. Begründet wird die Attacke damit, die Landesaufnahmebehörde beteilige sich „an der Organisierung und Durchführung von Abschiebungen“. Im Sinne eines „tödlichen Paktes“ von Bund und Europäischer Union hin zur „Festung Europa“ würden unter anderem die Transporter dafür genutzt, Flüchtlinge „gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen und aus Lagern direkt zu Abschiebeflügen beziehungsweise in den Abschiebeknast“ zu transportieren.

Wer genau hinter den Anschlägen steckt, ist noch unklar. Das Landeskriminalamt und die örtlichen Dienststellen sind mit der Aufklärung betraut worden. „Ich bin geschockt und erschüttert über das Ausmaß der Anschläge und die Rücksichtslosigkeit“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Sonnabend. „Niemand hat in Deutschland das Recht, rücksichtslos und mit purer Gewalt eigene politische Ziele durchzusetzen.“ Die Ermittler stellen demnach in Niedersachsen „eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt“.

In Langenhagen entsteht Zentrale Abschiebebehörde

Die Landesaufnahmebehörde organisiert die Aufnahme und Unterbringung von asylsuchenden Menschen in Niedersachsen und unterstützt die kommunalen Ausländerbehörden bei Rückführungen. Darüber hinaus errichtet das Land in Langenhagen eine Zentrale Abschiebebehörde für ganz Niedersachsen in Flughafen-Nähe. Dort befindet sich bereits das Abschiebegefängnis. Die Zentrale soll künftig die Identität von Personen klären und Passersatzpapiere beschaffen, die Abschiebung – einschließlich Flugbuchungen und Vollzug – organisieren, Abschiebungshaft beantragen, Duldungen erteilen und über Vollzugshindernisse oder Reisefähigkeit entscheiden. Die Zentralisierung ist besonders umstritten.

Artikel von Peer Hellerling aus der Hannoverschen Allgemeinen (online hinter Paywall). Das durch die HAZ nicht verlinkte Bekenner*innenschreiben findet sich hier: de.indymedia.org/node/131687

passiert am 09.01.2021