Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass sein Bundesland entschlossen gegen linksextremistische Gewalt vorgehen will. Es gebe offenbar gerade bei der nachwachsenden Generation im Linksextremismus zumindest teilweise einen größeren Hang zur Radikalisierung, sagte Pistorius der „Braunschweiger Zeitung“: „Und leider eine größere Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, vermehrt auch gegen Personen.“Pistorius äußerte sich mit Blick auf den mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vor zwei Wochen. Dabei waren rund ein Dutzend Fahrzeuge zerstört oder schwer beschädigt worden. In Leipzig, Berlin und Hamburg habe es ebenfalls mehrere Vorfälle gegeben, sagte Pistorius.

Auch einen Angriff auf den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), als er mit seinem Sohn im Auto zur Schule unterwegs gewesen sei. „Das sind neue Qualitäten, die wir da feststellen. Deshalb sind wir sehr, sehr wachsam.“

Gleichzeitig verteidigte Pistorius seine Ankündigung, ein Verbot von linksradikalen Gruppierungen der Antifa prüfen zu lassen. „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“

Kriminalisierung des Antifaschismus „liegt mir komplett fern“

Er habe außerdem nicht davon gesprochen, die Antifa oder Antifa-Gruppen zu verbieten, fügte Pistorius hinzu: „Das ist ja auch kein einheitlicher oder gar geschützter Begriff.“ Jeder, der gegen Faschismus kämpfe, verdiene zuallererst den Dank der Gesellschaft. Dabei den Weg der Gewalt zu gehen, Straftaten zu begehen, sei aber zutiefst verwerflich. Das schade auch dem Anliegen des Antifaschismus.

„Es ging und geht mir darum, genau hinzusehen“, sagte Pistorius. Es gebe etwa Gruppierungen, die als gemeinnützig anerkannt seien, die Förderung aus öffentlichen und privaten Mitteln bekämen. „Wenn darunter Gruppierungen sind, die mit Straftaten ihre Ziele zu erreichen versuchen, sollten wir diesen ihre Aktivitäten insgesamt mit allen rechtlichen Möglichkeiten erschweren.“ Es gehe also keineswegs um eine Kriminalisierung des Antifaschismus, „das liegt mir komplett fern“, betonte Pistorius.

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