Kontrapolis

Kann rassistisch kontrollieren, kann rassistisch morden

Kann Imageschaden, kann Bullen plagen 10. Februar 2021 Praxis

Gerade erst wurde das neue Video der Berliner Polizei gelauncht, nachdem sie Mitte September ihre neue Kampagne “110 Prozent Berlin”¹ startete um ihr Image aufzupolieren. Um der fälschlichen Selbstdarstellung der Polizei im öffentlichen Raum etwas entgegen zu setzen, wurden nun Sticker in U-Bahnen angebracht.
Mit den neuen Werbesprüchen “Kann rassistische Kontrollen, kann rassistische Morde”, “Kann abschieben, kann Grenzen sichern” und “Kann Körperverletzung, kann Falschaussage”, wurde die vorherige Image-Kampagne “Wir können Hauptstadt” der Berliner Polizei an die Realität polizeilicher Praxis angepasst.
Zuvor sollten Sprüche wie “Kann 1. Mai, Kann 1. Schultag” den “Abendteuerjob” Polizist*in schmackhaft machen und zudem das Bild der Polizei als “Freund und Helfer” bestärken.² Dies entspricht aber weder der Aufgabe der Institution Polizei im patriarchal strukturierten Kapitalismus, noch der alltäglichen Erfahrungen, insbesondere von BIPoC (Black, Indigenous & People of Color), mit der Polizei.

KANN RASSISTISCHE KONTROLLEN, KANN RASSISTISCHE MORDE
Die Polizei greift tagtäglich gewaltvoll in das von Leben von Menschen ein. Davon sind insbesondere BIPoC’s betroffen.³ ⁴ ⁵ Die Polizei ist eine rassistisch durchsetze Struktur und reproduziert in ihrem Handeln rassistische Denkmuster. Darüber hinaus stabilisert und erhält sie ein System der Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse zu denen auch (struktureller) Rassismus zählt. Durch Praxen, wie Racial Profiling werden BIPoC´s dauerhaft unter Generalverdacht gestellt.⁶ Die Polizei bestreitet dies und wehrt sich vehement gegen Maßnahmen, wie dem Antidiskriminierungsgesetz in Berlin oder dem Vorschlag einer Studie zu Racial Profiling. ⁷ ⁸ ⁹ Bereits dies zeigt, wie uneinsichtig die Polizei mit eigenen rassistischen Mustern und Handlungen umgeht. ¹⁰
Rassistisch geprägte Umgang von Polizist*innen untereinander und Verstrickungen in rechtsextreme und neonazistische Netzwerke werden immer wieder öffentlich, zuletzt auch bei der Brandanschlagsserie in Neukölln.¹¹

Die grausame Zuspitzung dessen findet sich in rassistischen Polizeimorden wieder, wie etwa jener am 07.01.2005 an Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau. Oury Jalloh wurde in seiner Zelle von mehreren deutschen Polizeibeamten gefesselt und verbrannt. Die Justiz ist oftmals, wie auch in diesem Fall, in Vertuschungsversuchen und dem Schutze der Mörder*innen und Rassist*innen involviert. ¹² ¹³
Auch in Berlin kam es dieses Jahr zu einem Polizeimord. Am 23.07.2020 starb Ferhat Mayouf nach einem Brand in seiner Zelle in der JVA Moabit. „Obwohl Schliesser*innen während des Brandes vor seiner Zelle standen und er fünf Minuten lang „Hilfe“ und „Feuer“ schrie, öffneten sie die Zellentür nicht.“ ¹⁴ Die Polizei versucht den Mord als Suizid zu vertuschen, muss jedoch eindeutig für Ferhats Tod verantwortlich gemacht werden. ¹⁵

Die Polizei ist von rassistischer Gewalt, bis hin zu Morden, geprägt und erfüllt im kapitalistischen System die Funktion, strukturellen Rassismus als Mechanismus der Ausbeutung und Unterdrückung aufrechtzuerhalten und dauerhaft zu reproduzieren.

KANN ABSCHIEBEN, KANN GRENZEN SICHERN
Es ist ein gesamtgesselllschaftliches Problem, dass Menschen illegalisiert werden, unter menschenunwürdigen Umständen an den Außengrenzen der EU festgehalten werden und in Deutschland mit strukturellem Rassismus konfrontiert sind. Polizist*innen sind, neben Soldat*innen, die bereitwillig Ausführenden von Abschiebungen und erhalten damit die Festung Europa aufrecht. Sie dringen nachts in Wohnungen ein, nehmen Menschen bei geplanter Abschiebung bereits vorher ihre Papiere ab und fahren Personen unter Zwang zum Flughafen um dort mit großem Polizeiaufgebot eine Abschiebung durchführen.
An Europas Außengrenzen wird mit massivem militärischen Aufgebot, auch unter Beteiligung von Polizist*innen, „Grenzschutz“ betrieben, bei dem Menschen gewaltvoll ihr Recht auf Einreise und Asyl verwehrt wird. ¹⁶ ¹⁷ ¹⁸
Neben Stacheldraht, Tränengas und enormem Gewalteinsatz an Land, gibt es ebenfalls die Zusammenarbeit von europäicher Polizei mit Organisationen wie Frontex, die den Seeweg über das Mittelmeer “kontrollieren”. Während die technischen und logistischen Mittel zur Verfügung ständen Menschen in Seenot zu retten und sichere Fluchtwege zu schaffen, lassen sie Menschen ertrinken und drängen Schlauchboote zurück in türkische oder lybische Gewässer. ¹⁹ ²⁰ ²¹

Es war, ist und bleibt eine grausame und menschenverachtende Praxis, auch der Polizei, die Festung Europa zu verteidigen, sei es durch Abschiebungen oder Grenz“sicherung“!
Jede*r Polizist*in ist Teil des Abschiebesystems und hat sich dementsprechend zu verantworten. Menschen, die bei der Polizei arbeiten sind meist nicht derartig prekarisiert, dass sie nicht die Möglichkeit hätten auch einen anderen Job anzunehmen.

KANN KÖRPERVERLETZUNG, KANN FALSCHAUSSAGE
Oftmals wird bei besonders brutalen Polizeieinsätzen auf einzelne Einheiten oder Individuen verwiesen, die ‘ein Aggressionsproblem’ hätten und ‘vielleicht besser nicht bei der Polizei sein sollten’. Dies verschleiert, dass in der Institution Polizei ein strukturelles Problem mit Gewalt besteht. Es ist das tief verankerte Vorgehen des Polizeiapparats, das bereits im Uniformiertsein zu Grunde liegt. So gibt es seit Jahrzehnten etliche Untersuchungen dazu, dass Menschen in einer uniformierten Gruppe deutlich öfter und härtere Gewalt ausüben als ohne.²² ²³
Der Korpsgeist innerhalb der Polizeieinheiten unterbindet eine Aufklärung rechtswidrigen Vorgehens.

Vor Gericht kommt es kaum zu Verurteilungen von Polizist*innen da sich diese gegenseitig mit Falschaussagen decken und vor Gericht den Worten von Polizist*innen eine höhere Bedeutung und Wahrheitsgehalt zugemessen wird als den von Zivilist*innen.²⁴ Somit verwundert es nicht, dass lediglich 2% aller Anzeigen gegen Polizist*innen in Deutschland überhaupt verfolgt werden, und es bei weniger als 1% aller Fälle zu einer Verurteilung kommt. ²⁵ Kein Wunder also, dass sich Polizist*innen quasi unantastbar fühlen in ihren Schikanen, Verprügelorgien und Morden – denn wer soll ihnen etwas anhaben können, wenn nicht mal die Justiz?

Wie ihr merkt – es gibt mindestens 1312 Gründe die Polizei zu bekämpfen: Für ein Ende der Polizei, hier, jetzt und überall!

Grüße gehen auch an die 110%-Adbusters vom 110%-Subversiv raus! Ihre Aktion (mit vielen Links zu weiteren Informationen) findet ihr hier: https://de.indymedia.org/node/106642

Quellen

¹https://www.berlin.de/polizei/dienststellen/polizeipraesidium/polizeipra…

²https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.990511.php

³https://www.migazin.de/2017/02/07/racial-profiling-die-polizei-feind/?ut…

⁴ https://correctiv.org/aktuelles/flucht-und-migration/2017/01/03/racial-p…

⁵ https://www.deutschlandfunk.de/angst-vor-dem-staat-wie-schwarze-menschen-rassismus-bei-der.724.de.html?dram:article_id=481895

⁶ https://amnesty-polizei.de/wp-content/uploads/2016/05/Racial_Profiling_P…

⁷ https://www.fr.de/rhein-main/bundespolizei-org26532/polizei-widerspricht…

⁸ https://www1.wdr.de/nachrichten/rassismus-studie-polizei-100.html

⁹ https://www.tagesschau.de/inland/racial-profiling-studie-101.html

¹⁰ https://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizis…

¹¹ https://taz.de/Rechtsextreme-Terrorserie-in-Neukoelln/!5717930/