Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast (Demoaufruf 19.03)
Als „Death in Custody„-Bündnis rufen wir zusammen mit der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand„ zur Demonstration am 19.03 in Moabit auf. Die Demo findet im Rahmen der Aktionswoche zum 15.03 (Tag gegen Polizeigewalt) und 18.03 (Tag der politischen Gefangenen) statt.
Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 180 Illegalisierte, Geflüchtete und BPoCs in Gewahrsam oder in Anwesenheit von Polizist:Innen gestorben, teils auch erschossen und ermordet worden. Alleine für das Jahr 2020 sind bis jetzt schon 12 Fälle bekannt. Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die tödlichen Folgen von Abschiebungen, die Beteiligung deutscher Polizist:Innen bei Push-Backs an den Außengrenzen der EU, sowie eine anzunehmende hohe Dunkelziffer.
Viele Fälle werden von der Polizei und Justiz als „Suizid„ und „Notwehr„ abgestempelt, auch wenn Indizien oder Beweise das widerlegen. So auch bei Ferhat Mayouf, welcher am 23 Juli 2020 durch einem Zellenbrand in der JVA Moabit verstarb. Auch hier gibt es klare Augenzeugenberichte und Hinweise, die der offiziellen Version widersprechen.
Als „Death in Custody„-Bündnis fordern wir die lückenlose Aufklärung aller Todesfälle. Polizei, Justiz und alle beteiligten Behörden und Einzelperson müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern außerdem das Aufstellen effektiver Schutzmechanismen, damit das Töten und Sterben aufhört, denn jede Person ist eine zu viel.
Wir sind jedoch nicht die ersten oder einzigen mit diesen Forderungen. 2005 wurde Oury Jalloh in Dessau von Polizisten ermordet. Auch seine Zelle brannte. Dass nach 16 Jahren sein Name nicht in Vergessenheit geraten ist, liegt an der kontinuierlichen und beharrlichen Arbeit und am Engagement der gleichnamigen Initiative. Ohne sie wäre der Mord medial als Suizid durchgegangen und in Vergessenheit geraten. Trotzdem wurde bis jetzt nur der Dienstgruppenleiter von damals verurteilt und das auch nur wegen fahrlässiger Tötung.
Weder Polizei, noch Justiz scheinen ein mehrheitliches Interesse daran zu haben, gegen Polizeigewalt und deren Folgen etwas zu unternehmen. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn der Staat ist vielmehr Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Dass so viele Faschist:Innen, Nazis und Rassist:Innen, wie z.B. der sogenannte „NSU 2.0„ oder all die Beamt:Innen aus unzähligen rechten Chatgruppen, sich bei der Polizei wohl und unantastbar fühlen ist auch kein Zufall. Aber selbst ohne Nazis bliebe der Polizeiapparat in seiner jetzigen Form tödlich. Fehlverhalten wird vertuscht und das Gewaltmonopol, inklusive seiner Funktion, nicht in Frage gestellt. Polizeigewalt ist kein Einzelfall, sondern hat System.
Wir brauchen ein Bruch mit dem jetzigen System, sollten wir ernsthaft rassistische Polizeigewalt beenden wollen. Daher dürfen wir uns mit bloßen Forderungen und Bitten nicht begnügen. Wir brauchen kontinuierlichen und stetigen Druck von allen Seiten und wir müssen echte Alternativen schaffen, welche auf Selbstorganisation und nicht auf Unterdrückung basieren.
Gerade jene, welche an vorderester Stelle die Kämpfe um Emanzipation austragen, sehen sich dann umgehend Repression ausgesetzt. Exemplarisch hierfür ist der brutale Angriff der Polizei am 07.01.2012 auf eine Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh – Das war Mord!“ hielt die Polizei für strafbar. Sie griff die Demonstration an und verletzte mehrere Personen schwer. Auch der Versuch der Selbstorganisation von Geflüchteten in der Schule der Ohlauer Straße wurde vom Staat jahrelang auf verschiedenen Ebenen rigoros bekämpft. Daraus schließen wir, dass der Staat sich gegen all jene wehrt, die versuchen den inakzeptablen Status Quo zu beenden.
Wir müssen als emanzipatorische linke Bewegung zusammenhalten. Gegen die staatlichen Repressionen. Gegen Diffamierungen. Gegen die Spaltungsversuche durch Gerichte und Presse in vermeintlich „gefährliche“ und „gute“ Demonstrant:Innen und Aktivist:Innen.
Lassen wir uns nicht von Staat gegeneinander ausspielen!
Lasst uns vereint gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus kämpfen und dabei auch solidarisch denen beistehen, welche von Repressionen und rassistischer Polizeigewalt betroffen sind. Ein Angriff auf eine:n, ist ein Angriff auf alle!
Kommt daher zur Demo am 19.03.2021 um 17:30 Uhr U-Turmstraße [U9 / Buslinien 101, 123, 187, 245, M27]
Route:
U Turmstraße → Turmstraße → Beusselstraße → Wiclefstraße → Waldstraße → Waldenserstraße → Oldenburger Straße → Wiclefstraße → Bremer Straße → Birkenstraße → Lübecker Straße → Turmstraße → Rathenower Straße → Alt Moabit → Endkundgebung vorm Knast
Lasst uns auch in Pandemie-Zeiten zusammen solidarisch und verantwortungsvoll demonstrieren! Achtet dafür bitte auf euch und andere, tragt Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand zueinander.
Mehr Infos dazu:
Auf unserem Blog: https://deathincustody.noblogs.org
