18:00, Spanisches Kulturinstitut Instituto Cervantes, Rosenstraße 18, Berlin-Mitte

Im Rahmen des 18. März „Tag des politischen Gefangenen“ und des 15. März „Internationaler Tag gegen Polizeigewalt“ — Aktionswoche „Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast“

Veranstalter:innen: North-East Antifascists [NEA], CDR Berlín, Internationalistischer Abend & Solidaridad Antirrepresiva Berlin

Am 16.02. wurde der kommunistische Rapper Pablo Hasél unter dem massiven Widerstand seiner Genoss:innen und Unterstützer:innen auf dem Universitätsgelände im katalanischen Lleida verhaftet. Seitdem sitzt er als politischer Gefangener in einem Knast des spanischen Staates. Die Verurteilung reicht bereits in das Jahr 2018 zurück, bis zu diesem Tag im Februar 2021 konnte er sich jedoch einer Festnahme entziehen.

Dem Genossen Pablo wird “Majestätsbeleidigung” sowie “Verherrlichung von Terrorismus” vorgeworfen. Dass es einen Straftatsbestand wie “Majestätsbeleidigung” im spanischen Staat überhaupt gibt, spricht Bände über den Charakter dieses Staates.

Die derzeit im spanischen Staat herrschende konstitutionelle Monarchie, mit König Felipe VI. an der Spitze, ist ein Produkt eines von oben vorgenommenen scheinbaren Systemwechsels nach dem Tod des faschistischen Diktators Francisco Franco 1975. Dieser hatte seinen Zögling Juan Carlos I., den Vater des jetztigen spanischen Königs (bekannt vor allem für Korruption und Großwildjagd), zu seinem Nachfolger bestimmt. Auch wenn im Zuge dieser sogenannten Transición die offene faschistische Diktatur abgeschafft und durch ein parlamentarisches System ersetzt wurde, durchzieht den spanischen Staat bis heute der faschistische Geist des Franquismus – sei es in Form der konservativen Partido Popular (Nachfolgepartei der faschistischen Einheitspartei zur Zeit des Franquismus), diverser offen faschistischer Parteien und Organisationen in der Tradition des Franquismus (wie die zuletzt bei Wahlen erfolgreiche Partei VOX), der Politik des spanischen Staates gegen die Autonomiebestrebungen bspw. in Katalonien und dem Baskenland oder der allgemeinen repressiven Politik gegen revolutionäre und fortschrittliche Kräfte.

Der Genosse Pablo ist ein entschiedener Gegner dieser Verhältnisse. Der Vorwurf der “Majestätsbeleidigung” bezieht sich auf Tweets und Rap-Tracks in welchen er die Korruption des mittlerweile zurückgetretenen und sich im selbst gewählten Exil befindlichen Ex-Königs Juan Carlos I. anklagt (zum Beispiel in dem Track “Juan Carlos el Bobón”). Der Vorwurf der “Unterstützung des Terrorismus” bezieht sich darauf, dass sich Carlos positiv auf die historischen bewaffneten revolutionären Organisationen GRAPO, ETA und RAF bezieht. Dass diese aus unterschiedlichen Gründen alle nicht mehr aktiv sind scheint für die Strafverfolgungsbehörden des spanischen Staates nicht von Belang zu sein. Hier geht es nur um die Kriminalisierung einer offenen und selbstbewussten Aneignung revolutionärer und klassenkämpferischer Geschichte.

Die Verhaftung von Pablo hat zu einer breiten Welle des Protests und Widerstands geführt. In den Großstädten des spanischen Staates, zum Beispiel in Madrid, Barcelona oder Valencia, gibt es seit der Verhaftung beinahe täglich Auseinandersetzungen zwischen vor allem Jugendlichen Demonstrant:innen und den Cops. Hierbei vermischen sich die Wut über das skandalöse Urteil gegen Pablo mit der Wut über das Agieren des spanischen Staates im Zuge der Covid19-Pandemie und der derzeitigen kapitalistischen Krise, unter welcher erneut vor allem die Armen und Arbeiter:innen leiden müssen, und der Wut über die allgemeine Perspektivlosigkeit der Jugend im kapitalistischen spanischen Staat. Auch bürgerliche demokratische Akteure wie Amnesty International und verschiedene Künstler:innen und Intellektuelle fordern die Freilassung von Pablo und die Wahrung der Meinungsfreiheit, welche sich das angeblich vom Franquismus geläuterte demokratische Spanien auf die Fahnen schreibt.

Wir als Antifaschist:innen in Berlin unterstützen den Kampf um die Freilassung des Genossen!

Deshalb rufen wir für den 18. März, den Tag der politischen Gefangenen, zu einer Kundgebung für die Freiheit von Pablo vor dem spanischen Kulturinstitut “Instituto Cervantes” auf!

Freiheit für Pablo Hasél! Freiheit für alle politischen Gefangenen!