Ubersetzung ins Deutsche zum Hintergrund, Berichte von den Protesten & Reflexion über den Bristol Riot. Artikel entnommen aus Freedom News www.freedomnews.org.uk

***Regierung plant hartes Durchgreifen gegen das Recht zu protestieren
Aktivismus und das Gesetz, 29. November. (Hintergrund zur Police, Crime, Sentencing and Courts Bill.)***

Die konservative Regierung plant große Änderungen in der Gesetzgebung zur öffentlichen Ordnung, um gegen Proteste vorzugehen, und zwar unter einem neuen „Gesetz zum Schutz der Polizei und der Öffentlichkeit“, das für 2021 geplant ist.

Im September denunzierte Innenministerin Priti Patel auf der Konferenz der Police Superintendents‘ Association die Umweltaktivisten von Extinction Rebellion als „sogenannte Öko-Kriminelle, die zu Kriminellen geworden sind“, und auf dem Parteitag der Konservativen Anfang Oktober beschuldigte sie die Aktivisten von Black Lives Matter des „Hooliganismus und der Schlägerei“.

Patel bat auch Sir Tom Winsor, den HM Chief Inspector of Constabulary, um eine thematische Überprüfung, „wie effektiv die Polizei Proteste handhabt“. Das Inspektorat übermittelte dem Innenminister am 20. November in einem Brief eine erste Antwort, ein vollständiger Bericht wird im Februar 2021 erwartet.

Aus der Konsultationsphase zur Überprüfung, in der die Inspektoren mit einer Vielzahl von interessierten Parteien (einschließlich Netpol) sprachen, hat sich ergeben, dass „effektiver Umgang mit Protesten“ anscheinend, wie so oft in der Vergangenheit, die Einführung neuer polizeilicher Befugnisse bedeutet.

Der Anstoß für die Suche nach Gesetzesänderungen kommt jedoch in erster Linie aus den oberen Rängen der Polizei und nicht vom Innenminister. Im Oktober letzten Jahres sagte der stellvertretende stellvertretende Polizeipräsident der Metropolitan Police, Laurence Taylor:

„Wir haben uns mit dem Innenministerium über eine Reihe von Fragen in Bezug auf die Gesetzgebung unterhalten. Diese Arbeit befindet sich noch in einem frühen Stadium, aber sie beinhaltet die Prüfung, was eine ernsthafte Störung darstellt und wie die Abschnitte 12 und 14 des Public Order Act besser aufeinander abgestimmt werden können.

Netpol geht davon aus, dass die Regierung nun beabsichtigt, die Wunschliste der Polizei an neuen Befugnissen zu erfüllen, indem sie dem Parlament im nächsten Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegt, der auf einen erwarteten positiven Überprüfungsbericht zurückgeht.

Dieser wird versuchen, den aktuellen Public Order Act 1986 in dreierlei Hinsicht zu ändern.
Die vorgeschlagenen Änderungen

Erstens will die Regierung Abschnitt 14 des Public Order Act ändern, der derzeit einem leitenden Beamten die Befugnis gibt, Bedingungen für eine statische Versammlung aufzuerlegen, einschließlich des Ortes, an dem sie abgehalten wird, der maximalen Dauer und der maximalen Anzahl der Teilnehmer.

Es scheint die Absicht zu sein, diese Befugnisse zu erweitern, so dass sie mehr den Befugnissen ähneln, die für Prozessionen zur Verfügung stehen, die es der Polizei auch erlauben, einer Demonstration das Betreten eines bestimmten öffentlichen Ortes zu verbieten.

Es war die Entscheidung der Metropolitan Police im Oktober 2019, rechtswidrig eine pauschale Bedingung unter Verwendung von Abschnitt 14 aufzuerlegen, um verschiedene XR-Proteste in ganz London zu verbieten, die erfolgreich vor dem High Court angefochten wurde.
Zweitens plant die Regierung, den Wortlaut der Befugnisse, die Bedingungen für Proteste auferlegen, so zu ändern, dass sie nicht mehr für „ernsthafte Störung des Lebens der Gemeinschaft“, sondern für „erhebliche Störung“ gelten.

Dies würde den leitenden Polizeibeamten mehr Flexibilität bei der Anwendung dieser Befugnisse geben, obwohl die Senkung der Schwelle für die Auferlegung von Einschränkungen nicht automatisch bedeutet, dass die Polizei einen Protest zu ihrem Vorteil „managen“ kann. Im April 2019 erließ die Polizei zahlreiche Section 14 Notices gegen Extinction Rebellion-Demonstranten, die sich weigerten, diese zu befolgen. Die vorgeschlagenen Änderungen geben der Polizei einfach eher die Möglichkeit, früher zu beginnen und eine größere Anzahl von Verhaftungen vorzunehmen.
Drittens beabsichtigt die Regierung, neue Gründe für die Anwendung von Anhalte- und Durchsuchungsbefugnissen einzuführen, um „erhebliche Störungen zu verhindern“, was die Durchsuchung von Gegenständen einschließen könnte, die Demonstranten potenziell für direkte Aktionen oder zivilen Ungehorsam verwenden könnten, wie D-Schlösser oder Kletterausrüstung.

Dies würde eine erhebliche Ausweitung der Anhalte- und Durchsuchungsbefugnisse bedeuten und Polizeibeamte an vorderster Front dazu ermutigen, jeden zu durchsuchen, der auch nur vage mit einem bestimmten Protest in Verbindung gebracht wird, so wie es Beamte der Polizei von Kent 2008 beim Kingsnorth Climate Camp (rechtswidrig) getan haben.

Das Recht zu protestieren muss geschützt werden

All diese vorgeschlagenen Änderungen wurden im Oktober 2019 nach den Protesten der Extinction Rebellion in London an sympathische Medien herangetragen und stellen, wenn sie umgesetzt werden, einen großen Angriff auf das Recht zu protestieren dar.

Wie Kampagnengruppen in letzter Zeit überwältigend deutlich gemacht haben, muss die Fähigkeit der Menschen, kollektiv gegen die Regierungspolitik auf die Straße zu gehen, nicht verwaltet, sondern geschützt werden.

Die Innenministerin hat wiederholt ihre offene Feindseligkeit gegenüber Protestgruppen gezeigt. Noch bevor neue Änderungen vorgenommen werden, interpretiert die Polizei bereits, was sie als „friedlichen“ Protest ansieht, so dass selbst geringfügige Verstöße gegen das Gesetz so behandelt werden, dass sie die kollektive Legitimität der Forderungen der Demonstranten außer Kraft setzen. Die vorgeschlagenen Änderungen der Gesetze zur öffentlichen Ordnung im nächsten Jahr werden wahrscheinlich zu noch aggressiveren Taktiken führen und im Gegenzug mehr Überwachung von Aktivisten rechtfertigen.

(Es wurde bekannt gegeben, dass die umstrittene Police, Crime, Sentencing and Courts Bill vom Labour MP Peter Kyle „auf später im Jahr“ verschoben wurde.)

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***Berichte von den Protesten gegen Everard und Policing Bill
Nachrichten, 18. März***

Mit Berichten von Korrespondenten vor Ort fasst Freedom fünf Tage zusammen, in denen Frauen gegen männliche Gewalt und Straflosigkeit der Polizei aufgestanden sind – auch wenn die Tories drakonische neue Befugnisse durchsetzen, die unser Demonstrationsrecht beschneiden. Die zweite Lesung der Policing, Crime, Sentencing and Courts Bill wurde am Dienstagabend verabschiedet. Der Artikel hat einen inhaltlichen Hinweis auf Diskussionen über Vorfälle von Selbstverletzung und geschlechtsspezifischer und staatlicher Gewalt.

***Samstag, 13. März: Mahnwache für Sarah Everard***

Die ursprünglich von Reclaim These Streets angekündigte Londoner Mahnwache für Sarah Everard wurde am Clapham Common Bandstand einberufen, nachdem bekannt wurde, dass ein Beamter der Metropolitan Police wegen ihrer Entführung und Ermordung angeklagt worden war. Da die Polizei jedoch unnachgiebig war, was die Genehmigungen für die statische Veranstaltung anging, und den Organisatoren mit Geldstrafen in Höhe von 10.000 Pfund drohte, wurde sie spät am Tag abgesagt und im Wesentlichen von der Met-Polizei zusammen mit anderen Veranstaltungen in Edinburgh und Cardiff verboten.

Die Menschen kamen trotzdem, sowohl in London als auch in einer Reihe anderer Städte wie Birmingham, Bristol, Cardiff, Edinburgh, Leeds, Nottingham und Sheffield, um nach Einbruch der Dunkelheit um 18 Uhr an der Mahnwache teilzunehmen. Hunderte von Menschen standen am Mahnmal in Clapham, legten Blumen am Musikpavillon ab und zündeten ein kleines Lichtermeer aus Handys an, fast jeder trug eine Maske.

Trotz des eindeutig friedlichen Charakters der Mahnwache rückte die Polizei mit starker Präsenz an, einschließlich Hubschrauberüberwachung, und bezog Position rund um den Musikpavillon. Gegen 19 Uhr rückten sie mit einem Mob an, angeblich, um die Menge davon abzuhalten, zu nahe an den Musikpavillon heranzudrängen, aber stattdessen fügten sie dem Gedränge ihre eigenen Körper hinzu, zertrampelten die Blumen, die zu Ehren niedergelegt worden waren, und schikanierten dann Frauen und hielten sie gewaltsam fest. Ein paar Leute weigerten sich zu gehen, woraufhin die Beamten eindrangen und die Gewalt zunahm. Beamte stießen und rangen Frauen weg und zu Boden.

In der Nacht gab es vier Verhaftungen wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und Covid-Verletzungen. Eine davon war Patsy Stevenson, die mit einer Covid-Strafe von 200 Pfund belegt wurde und fotografiert wurde, nachdem sie von den Polizisten zu Boden gestoßen wurde. Nach 20 Uhr zog sich die Polizei zurück, so dass die Mahnwache wieder friedlich verlief.

Es gab sofort Empörung in den sozialen Medien und der Mainstream-Presse, und während leitende Beamte sagten, dass sie ihr Bestes bei einer Versammlung im Freien taten, die „unsicher“ war, wurde ihr Vorgehen sogar von Abgeordneten und hochrangigen Tories wie Andrew Neil heftig kritisiert. Rufe nach Cressida Dicks Rücktritt wurden vom Met-Chef zurückgewiesen.

***14. März: Konfrontation mit Scotland Yard***

Am nächsten Abend nahmen mehr als 1.000 Menschen an einer Kundgebung vor New Scotland Yard am Victoria Embankment teil. Das Folgende stammt von einem Freedom-Korrespondenten.

Während jeder die Polizei kritisiert, ganz zu Recht, sagt niemand, wie erstaunlich und inspirierend diese Proteste wirklich sind. Von Frauen geführt, sehr radikal, starke Beteiligung von schwarzen Frauen und ethnischen Minderheiten, Männer sind willkommen und zahlreich, es gibt Erwachsene jeden Alters. Es ist sehr freundlich und inklusiv, aber am zahlreichsten sind sehr junge Frauen in ihren Teenagern und frühen 20ern. Die Wut, die Traurigkeit, die Hoffnung und die Liebe sind überwältigend, und die Solidarität. „Die Schwestern, die vereint sind, werden niemals besiegt werden.“

Die Menge war sehr beweglich und energiegeladen. Es ist wie eine Bewegung der Bewegungen, so viele Freunde und bekannte Gesichter, so viele neue. Das gibt mir Hoffnung in einem wirklich dunklen Moment.

Die Polizei war ungewöhnlich ruhig, immer noch geschockt von der Blamage des Vortages und ihrem entsetzlichen Umgang mit der Mahnwache für Sarah Everard in Clapham Common. Nach dem Marsch gab es eine Versammlung auf dem Parliament Square mit inspirierenden Reden von Frauen. Es endete mit einer sehr langen Mahnwache vor New Scotland Yard, die von der Polizei in passiver Verteidigung abgesperrt wurde.

Sprechchöre wie „ACAB“, „Defund the police“, „Whose streets? Unsere Straßen!“ Eine Gruppe sympathischer Männer, die die Rückkehr des Matriarchats forderten, junge Frauen, die wütend auf die männliche Gewalt und die institutionelle Frauenfeindlichkeit der Polizei waren, Polizisten, die offen beschuldigt wurden, den Missbrauch von Frauen und Kindern zu unterstützen und zu verstecken, nieder mit dem Patriarchat, ein kleines Soundsystem, das Musik machte, ein gewisser Geruch von Marihuana lag in der Luft, jemand brachte ein Megaphon mit, weitere inspirierende Reden, alle konnten reden.

Dann verletzte sich eine Frau selbst und wurde von fünf männlichen Beamten zurückgehalten, was allgemeine Empörung auslöste. Als zwei weibliche Sanitäterinnen eintrafen, um sich um sie zu kümmern, beruhigte sich alles. Die verletzte Frau sah recht glücklich aus, als sie den Krankenwagen betrat, vielleicht hatte sie ihren Standpunkt klar gemacht. Die Leute begannen sich zu zerstreuen, ließen sich aber Zeit, plauderten und unterhielten sich bis spät in die Nacht vor New Scotland Yard, einige wurden ziemlich betrunken und leider fiel eine volle Weinflasche um und zerbrach in der Nähe eines Polizeiwagens. Es gab schließlich vier Verhaftungen an diesem Tag.

***15. März: Parliament Square gegen das Polizeigesetz***

Die „hands-off“-Haltung der Polizei dauerte nur so lange, bis sie glaubte, dem ungeschminkten öffentlichen Rampenlicht ein wenig voraus zu sein. Am Montag gab es drei weitere Verhaftungen aufgrund von Covid-Vorschriften bei Protesten rund um den Parliament Square, den Trafalgar Square und das West End. Zwei Personen wurden inhaftiert und später wieder freigelassen, während eine Person einen Bußgeldbescheid erhielt. Zwei weitere Personen erhielten Bußgelder an Ort und Stelle. Der schwerwiegendere Vorwurf stand im Zusammenhang mit einer Verhaftung wegen „Angriffs auf einen Rettungssanitäter“ – der moderne Euphemismus für jede Konfrontation mit einem Polizeibeamten, der absichtlich so vage klingt, als sei ein Sanitäter oder Feuerwehrmann das Ziel. Ein Freedom-Korrespondent berichtete vom Tatort:

Menschen versammelten sich auf dem Parlamentsplatz nach Aufrufen von XR und Sisters Uncut gegen das neue Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs- und Gerichtsgesetz, das, wenn es verabschiedet wird, das Recht auf Protest wegnehmen wird. Es gab eine starke Polizeipräsenz.

Nach einigen Stunden und vielen Reden und Sprechchören zog der von Jugendlichen angeführte Hardcore zur Besetzung der Westminster Bridge. Von dort aus zogen sie zu New Scotland Yard. Bevor die Polizei sie kesseln konnte, zogen die Demonstranten zurück zum Parlament, marschierten in die Whitehall, mit einem kurzen Halt an der Nummer 10 mit rituellem Singen von „Boris Johnson ist ein Wichser“, dann schnell zum Trafalgar Square mit der Polizei an ihren Fersen und weiter zum Piccadilly Circus. Doch bevor sie dort ankamen, bogen sie ab und gingen in das Labyrinth der kleinen Straßen des West Ends.

Nach einem ziemlich langen Katz- und Mausspiel im West End ging es zurück in Richtung Parlament, mit mehr Polizisten an ihren Fersen, vorbei an Whitehall, wo das Parlament und der Parliament Square von Polizisten abgesperrt waren, effektiv von der Polizei geschlossen, zurück zur Westminster Bridge, wo sie ein kurzes Die-in machten. Dann waren sie wieder auf den Beinen und rannten los, bevor die Polizei sie erwischen konnte, vorbei an der Waterloo Station, dem St. Georges Square, Elephant and Castle, einer halben Tour um den Elephant und weiter bis Vauxhall. Ich verlor sie, bevor ich dort ankam – mir ging die Puste aus.

***16. März: Polizei geht auf legale Beobachter los***

Am Dienstag versammelten sich wieder Hunderte von Menschen vor dem Parlament und zogen in Richtung New Scotland Yard, während sie ein Ende der Gewalt gegen Frauen forderten. Redner sprachen über die Polizeigewalt bei den Black Lives Matter-Protesten im Jahr 2020 und über den Vorfall in Clapham Common und wiesen auf die historische Behandlung von Minderheiten und unterdrückten Gruppen hin. Ein Freedom-Korrespondent merkt an:

Die Zahl der jungen Frauen, die an den Protesten teilnahmen und sprachen, war so viel höher als sonst, die Menge war sicher, freundlich, rücksichtsvoll und laut. Einige Leute kamen mit Kollegen nach der Arbeit, einige hatten ihre Kinder dabei, und die Menge an Plakaten, die mit Pappkartons und Markierstiften angefertigt wurden, trug zur Dringlichkeit der Versammlung bei.

Ein Ring von Polizisten bewachte die ganze Zeit die Statue von Winston Churchill, während die Demonstranten „Kill the Bill“ gegen das Polizeigesetz und „Sack Priti Patel!“ riefen.

Die Beamten konnten sich jedoch wieder einmal nicht mit Ruhm bekleckern, als sie inmitten von acht Verhaftungen mindestens zwei legale Beobachter festnahmen, darunter einen von Black Protest Legal Support UK. Es wurden auch Strafzettel verteilt, die mittlerweile zum Standard gehören. Als Reaktion auf die Verhaftungen veröffentlichten Gruppen wie Liberty und NetOkpol sehr kritische Stellungnahmen. Netpol merkte an:

„Wir sind zutiefst besorgt über die Verhaftung von unabhängigen Rechtsbeobachtern bei der Demonstration gegen die Police Crackdown Bill der Regierung gestern Abend. Legale Beobachter sind keine Teilnehmer an Protesten, sie sind Freiwillige, die die Art und Weise überwachen, wie Proteste polizeilich überwacht werden.“

Während die Polizei vorführte, warum man ihr nicht zutrauen kann, die Befugnisse, die sie bereits hat, korrekt einzusetzen, wurde das Polizeigesetz am späten Abend mit einer soliden Tory-Stimmenmehrheit verabschiedet und ist nun in die Ausschussphase übergegangen.

Außerhalb Londons zog ein weiterer Marsch in Manchester vom St. Peter’s Square durch das Stadtzentrum gegen „Priti’s Police State“ und ein dritter fand in Cardiff statt, wo es einen Sitzprotest gab und Hunderte auf die Straße gingen.

***17. März: Ruhe vor dem Wochenende***

Die Proteste ließen gestern etwas nach, obwohl es einige kleinere Mahnwachen gab und eine Menschenmenge in Cardiff vor der Hauptpolizeistation der Stadt auftauchte. Dies hielt die Regierung jedoch nicht davon ab, ihre Reihe von kontroversen Aktivitäten fortzusetzen, wobei der stellvertretende Chef der Met, Stephen House, versuchte, zu suggerieren, dass es verdächtig sei, Menschen überhaupt über ihre Rechte zu informieren.

House fand zwar die Zeit zu erklären, dass das Informieren von Menschen über ihre Rechte auf eine „Absicht zu demonstrieren“ hindeutet, was daher das gewalttätige Verhalten seiner Truppe gegenüber Frauen, die Blumen am Clapham Common Bandstand niederlegten, rechtfertigte, aber er war zu beschäftigt, um bei der Spycops-Untersuchung über das Verhalten seiner Beamten auszusagen. Sein Standpunkt wurde von der Anwaltskanzlei Hodge Jones and Allen eher unterboten, die sich dafür bedankte, dass die Leute das Gesetz kennen und ihren eigenen rechtlichen Hintergrund über die Kesseltaktik der Polizei anbot.

Die nächste große Demonstration wird wahrscheinlich diesen Samstag stattfinden. Sisters Uncut haben heute Abend ein öffentliches Online-Treffen organisiert. Abolitionists Futures organisieren eine Reihe von Gesprächen über Aspekte des Gesetzes.

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***Überlegungen zu den Ausschreitungen in Bristol
Analyse, 22. März***

Gestern brach in Bristol ein Aufruhr aus, der wahrscheinlich die erste Instanz neuer Formen des Widerstands gegen das drakonische Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs- und Gerichtsgesetz darstellt. Wenn man die sozialen Medien verfolgte, war es schwer zu sagen, was genau vor sich ging, abgesehen von den Bildern objektiv cooler Leute, die Kickflips vor brennenden Polizeiautos machten, und, nun ja, so vielen brennenden Polizeiautos.

Dass dies in Bristol geschah, ist vielleicht nicht überraschend, aber es hätte auch überall passieren können. Die Bevölkerung ist wütend auf die Polizei, sowohl wegen des angeblichen Mordes an Sarah Everard durch einen Polizeibeamten als auch wegen des Angriffs auf die Freiheit des Protests. Im ganzen Land gab es Mahnwachen und Märsche, an denen Tausende teilnahmen. Eine Petition, die vom Network for Police Monitoring organisiert wurde, hat in der vergangenen Woche fast 300.000 Unterschriften gesammelt. Wie lokale radikale Steckdose Alternative Bristol stellt fest:

Nach einem harten Winter der Abriegelung und des Covid-Stresses sehen viele den Schritt der Torys, den Gesetzentwurf einzuführen, als ausgesprochen zynisch an und als einen Versuch, temporäre Coronavirus-Beschränkungen in etwas Dauerhafteres zu verwandeln, während die Menschen durch die Abriegelung eingeschränkt bleiben. In den letzten Wochen schwelte der Ärger über die Regierung und die Polizei. Heute Abend explodierte diese Wut, und zwar in Bristol, aber sie hätte überall sein können.

Wir sollten uns davor hüten, einen Unterschied zwischen dem Aufstand und den Protesten zu machen, die Anfang der Woche stattfanden. Damit würde man den Boden für die unvermeidlichen (und seit letzter Nacht bereits im Gange befindlichen) Versuche bereiten, diese aufkeimende Bewegung in die „bösen“ Krawallmacher und die „guten“ friedlichen Demonstranten zu unterteilen. Die Polizei hat in irgendeiner Form jeden Widerstand gegen den Polizeirazzia-Entwurf kriminalisiert. In Newcastle hat die Polizei gestern Demonstranten schikaniert, als sie Blumen zum Gedenken an Sarah Everard niederlegten. Vor etwas mehr als einer Woche griff die Met Frauen bei einer völlig friedlichen Mahnwache für Everard an, genau in den Momenten, als bekannt wurde, dass ein diensthabender Met-Offizier des Mordes an Sarah angeklagt worden war. Die Proteste in dieser Woche waren auch Reaktionen auf die Polizeirepression.
credit: Alon Aviram/ Bristol Cable

Die Proteste in London am Sonntag und Montag waren eine Reaktion auf die Polizeigewalt bei der Mahnwache am Samstag. Bristol steigerte sich in einen Aufruhr, nachdem die Bereitschaftspolizei, Pferde und Hunde bereits eingesetzt worden waren. Nochmals, von Alternative Bristol:

Was eine karnevaleske Party & Protest am oberen Ende der Union Street/im Castle Park um 17 Uhr war, hat sich heute Abend während einer Mahnwache vor der Bridewell-Polizeistation im Stadtzentrum in ernsthafte Zusammenstöße verwandelt. […] Außerhalb von Bridewell war die Atmosphäre zunächst eine Fortsetzung der Party-Stimmung von Bristol. Aber innerhalb einer Stunde eskalierte dies, als die Bereitschaftspolizei in 6 Transportern ankam, zusammen mit 4 berittenen Polizisten, um die Polizeistation zu schützen – und es kam zu Zusammenstößen, da sich die Demonstranten weigerten, sich zu zerstreuen. Später, als die Dämmerung hereinbrach, kamen noch mehr Polizisten mit Hunden und mehr Bereitschaftspolizei, aber die Demonstranten blieben standhaft, und einige reagierten auf die Gewaltanwendung der Polizei mit Gewalt.
Alternative Bristol 21. März 2021

Es wurde bereits von der „linken Optik“ gesprochen. Und ja, es war grimmig erschreckend, wenn auch nicht überraschend, zu sehen, wie Labour-Abgeordnete, die so langsam waren, die Polizeigewalt bei der Mahnwache letzte Woche zu verurteilen, sich ununterscheidbar von Priti Patel machten. Wir sollten nie vergessen, dass der derzeitige Vorsitzende der Labour-Partei 2011 brutal gegen Randalierer vorging, als er Direktor der Staatsanwaltschaft war. Unverhältnismäßige Verurteilungen und 24-Stunden-Gerichte liegen ihm im Blut, Autoritarismus ist ein Instinkt. Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Art Dreiecksbeziehung weg von den Krawallen und wir sollten diejenigen herausfordern, die das versuchen.

Was können wir aus den Bristol-Krawallen mitnehmen? Erstens sollten wir uns auf unsere bestehende aktivistische Rechtsunterstützungsinfrastruktur besinnen, die eine grundlegende Solidarität mit denjenigen geleistet hat, die Polizeigewalt ausgesetzt waren, sei es durch Verhaftung, Strafbefehle, Inhaftierung in Polizeizellen oder Übergriffe. Ein ermutigendes Merkmal dieser aktuellen Bewegung war die Zentrierung der rechtlichen Unterstützung, etwas, das die Polizei zur Kenntnis genommen hat und darüber nicht allzu glücklich ist. Zweitens sollten wir erkennen, dass die Abschottung der Fähigkeit zu protestieren, das Ertränken einer fundamentalen Freiheit in Beaurkratie, offiziell sanktionierten Anführern und schwindelerregend restriktiven Bedingungen das, was in Bristol geschah, wahrscheinlicher machen wird. Der Protest selbst wird nicht verschwinden, wenn sich die Klimakrise vertieft, wenn der Staat weiter tötet und wenn sich die Ungleichheit und Armut ausbreitet. Für den Moment fahren wir fort, die Bewegung aufzubauen, die wir für unseren gegenwärtigen Moment brauchen.