Das Landgericht Berlin wird am 26. April über eine Räumung der Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verhandeln. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts am Montag auf Anfrage rbb24 Recherche und der „Berliner Morgenpost“.

Bei der Verhandlung am Landgericht geht es nicht um die Räumung des gesamten Hauses oder einzelner Wohnungen, sondern um die im Erdgeschoss des Seitenflügels betriebene illegale Kneipe. Sie dient Hausbewohnern und Sympathisanten aus der linken und linksextremistischen Szene als Treffpunkt und gilt als Rückzugsort auch für Anhänger der als besonders militant geltenden „Anarcho-Szene“.

Niederlage der „Freunde der Kadterschmiede“ wahrscheinlich

In vorangegangen Verfahren war die Eigentümerin, die britische Gesellschaft „Lafone Investments“, mit Anträgen auf Herausgabe der Räume der „Kadterschmiede“ gescheitert.

Das Gericht hatte die Prozessvollmacht der in den Verfahren auftretenden Anwälte angezweifelt. Nach Informationen des rbb und der „Berliner Morgenpost“ machte die nunmehr zuständige Kammer des Gerichtes aber schon vor Beginn der mündlichen Verhandlung gegenüber den Prozessparteien deutlich, dass sie diese Frage mittlerweile als geklärt betrachtet. Auch inhaltlich scheint der Antrag der Eigentümerin auf Herausgabe der Räume gute Aussichten auf Erfolg zu haben: So soll das Gericht deutlich gemacht haben, dass der Verein „Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez“ ein Recht auf Besitz der Räume nicht hinreichend habe darlegen können.

Verhandlung im Hochsicherheitssaal

Damit könnten auf die Bewohner des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in den kommenden Monaten gleich zwei große Polizeieinsätze zukommen. Schon jetzt ist geplant, dass Einsatzkräfte in der zweiten Juni-Hälfte eine Begehung des Hauses durch einen von der Eigentümergesellschaft beauftragten Brandschutzgutachter absichern.

Die „Rigaer 94“ gilt als einer der letzten Rückzugsorte der linksmilitanten Szene der Hauptstadt. Die Gerichtsverhandlung am 26. April wurde wegen einer hohen Gefährdungslage deswegen in einen Hochsicherheitssaal im Justizgebäude in Moabit verlegt.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/gericht-raeumung-kadterschmiede-rigaer-strasse-berlin.html

passiert am 13.04.2021