Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht demonstrierten in Berlin mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp. Es kam zu Ausschreitungen: Demo-Teilnehmer griffen Polizisten mit Holzlatten an, warfen Flaschen und Steine!

Die Protestierer kritisierten bei der Demo den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den „Mietenwahnsinn“.

Viele Teilnehmer hatten am Donnerstagabend Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Motto: „Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!“

Die Demonstranten versammelten sich zunächst gegen 17.30 Uhr am Hermannplatz in Neukölln. Von dort bewegten sie sich gegen 18.30 Uhr über mehrere Straßen bis zum Kottbusser Tor. Dort beendete die Versammlungsleitung gegen 19.40 Uhr die bis dahin laut Polizei „überwiegend störungsfrei“ verlaufene Demo.

Gegen 19.50 hätten dann aber rund 100 der Demo-Teilnehmer Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte geworfen und die Beamten zum Teil mit Holzlatten attackiert, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Daraufhin sei Reizgas eingesetzt worden. 

Rund 25 Personen hätten dann die südliche Fahrbahn des Kottbusser Tores blockiert. Es sei laut Polizei erneut zu Flaschenwürfen und Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen.

Die Polizei hätte mit Schieben und Drücken, Tritten, Schlägen und Reizgas reagiert. Dann sei es zu mehreren Festnahmen gekommen. Aus einer Menge von rund 1000 Personen seien deswegen polizeifeindliche Sprechchöre gekommen.

Gegen 20.30 Uhr hätten dann rund 100 Personen die Fahrbahn des Hermannplatzes blockiert, so die Polizei. Hierbei sei es zu Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche und linksextreme Schmierereien gekommen. Nach wiederholten Lautsprecherdurchsagen, den Platz zu verlassen, seien die letzten Demo-Teilnehmer gegen 21.30 Uhr gegangen.

Insgesamt wurden laut Polizei 13 Polizistinnen und Polizisten verletzt, acht Frauen und 40 Männer seien festgenommen worden. Gegen sie werde nun wegen besonders schweren Landfriedensbruches, tätlichen Angriffes, Gefangenenbefreiung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt.

Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl „im mittleren vierstelligen Bereich“, die Veranstalter von Tausenden Demonstranten. Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, hieß es zur Begründung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit bisher gedeckelter Miete kommen nun Nachzahlungen zu.

https://www.bz-berlin.de/berlin/schreckensbilanz-nach-mietendeckel-demo-in-berlin-48-festnahmen-13-verletzte-polizisten

passiert am 16.04.21