Am 09. Mai jährt sich der selbsternannte Europatag der Europäischen Union. Anlässlich der „Feierlichkeiten“ sah sich eine anonyme Aktionsgruppe gezwungen dies nicht unkommentiert zu lassen: heute morgen erschienen an mehreren Bushaltestellen in Berlin in unmittelbarer Nähe zur CDU und SPD Parteizentrale Werbeplakate im Namen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, die die neue, einheitliche Uniform präsentieren, die 1A zum illegalen pushbacken geeignet ist.¹1 Gefolgt ist die Gruppe dem Aufruf des Frontex Foto Wettbewerbs⁰ gefolgt und hat die menschenverachtenden Handlungen von Frontex deutlich gemacht. Auf den Plakaten wird benannt, was Realität ist: „Killing people in brand new uniforms“.

NGOs wie AlarmPhone, Sea-Watch und Border Violence Monitoring Network berichten regelmäßig von illegalen Pushbacks, die unter der Leitung von oder in Zusammenarbeit mit FRONTEX passieren. Menschen werden illegal nach Libyen zurückgebracht wo mitunter Folter und Tod auf sie warten, auf dem Mittelmeer zurückgedränkt oder beim Ertrinken im Stich gelassen. Auf europäischem Festland werden Menschen in nicht-EU Staaten deportiert und vorher misshandelt. Somit wird systematisch ihr Recht auf Asyl verwehrt.² ³ Die EU betreibt dadurch eine konsequent menschenverachtende Abschottungspolitik, die das Sterben tausender Menschen zur Folge hat. Umgesetzt wird diese Politik maßgeblich durch FRONTEX.

Diese Außenpolitik ist nichts Neues und wird auch nicht erst seit der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ 2015 verfolgt. Die konsequente Abschottung war insbesondere Folge des Schengen-Abkommens, das zwar die innereuropäische Reisefreiheit ermöglichte, jedoch gleichzeitig zu einem verschärften Grenzschutz der Außengrenzen führte. Schon 1998 schlug die österreichische EU-Ratspräsident*innenschaft vor, die Außengrenzen Europas systematischer abzusichern und somit die Einreise von Nicht-EU Bürger*innen stärker zu kontrollieren und noch weiter einzuschränken. Die EU verfolgt ihre Abschottungs- und Aufrüstungspolitik systematisch und das schon seit langem.

Regelmäßig werden von der EU Abkommen und Leitfäden festgelegt, die stärkere Grenzkontrollen fordern und umsetzten. So zum Beispiel die European Neighboorhood Policy, die stärkere Grenzkontrollen durch nicht-EU Nachbarstaaten festlegt. Gekoppelt sind solche Abkommen oft an sogenannte „Entwicklungshilfe“, die kooperierende Länder erhalten wenn sie sich am Grenzschutz beteiligen. Das ökonomische Ausbeutungsverhältnis zwischen den Ländern wird dabei gezielt als Druckmittel genutzt und zeigt erneut, wie die EU ökonomische Privilegien ausnutzt. Dass die Ressourcen sich aus kolonialer Vergangenheit und kapitalistischer Ausbeutungspraxis ergeben, spielt dabei keine Rolle: Stattdessen werden diese Maßnahmen von der EU als humanitär verkauft.

FRONTEX hat angekündigt, die bisherige stehende Truppe von 1.500 Einsatzkräften bis 2027 auf 10.000 Kräfte aufzustocken. Die geplanten 3.000 Offiziere sind dabei direkt der Zentrale in Warschau unterstellt und sollen mit eigenen Waffen und Munition ausgestattet werden. Da es bis jetzt keine Rechtsgrundlage für eigene Schusswaffen gibt, konnte dieses Vorhaben bisher nicht umgesetzt werden – das Zeichen ist jedoch klar, FRONTEX will sich und soll weiter militarisiert und aufgerüstet werden.⁴

Diese Aufrüstung wird Flucht und Migration tödlicher und das Vorgehen von FRONTEX und anderen Grenzbehörden noch menschenverachtender machen. Gegen das Europäische Grenzregime, gegen FRONTEX und die Militarisierung der Außengrenzen! Freedom of movement is everybody’s right!

Quellen und Verweise
0 Fotowettbewerb: https://frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/frontex-photo-competition-europe-day-PxeK4e -> Aktionsaufruf von nonamekitchen hier tatsächliche Frontex-Arbeit einzusenden (http://www.nonamekitchen.org/blog)
1 Bisher tragen Einsatzkräfte, die im Rahmen von FRONTEX Operationen im Einsatz sind, die Uniformen ihrer Entsenderstaaten.
2 https://alarmphone.org/en/2020/03/15/returned-to-war-and-torture/
3 https://www.borderviolence.eu/frontex-ignore-rights-violations-at-the-evros-border/
4 https://digit.site36.net/2020/09/22/frontexs-weapon-problem/

passiert am 09.05.2021