Drucksache 18 / 27 341

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU)

vom 13. April 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus 
am 15. April 2021)

zum Thema:
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Berlin (März 2021
 - heute)

und Antwort vom 26. April 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus 
am 28. April 2021)

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Herrn Abgeordneten Stephan Lenz (CDU)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/27341
vom 13. April 2021
über Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Berlin (März 2021 - heute)
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1.   Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen gab es im Zeitraum März 2021 bis heute (bitte auf-
     gegliedert in die einzelnen Bezirke)?

Zu 1.:
Die in Berlin durch Brandstiftung beschädigten oder zerstörten Kraftfahrzeuge (Kfz)
können nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werden, da in
dieser nur die Brandstiftung insgesamt erfasst wird, ohne dass eine Unterscheidung
nach dem angegriffenen Objekt erfolgt. Aus diesem Grund basiert die Beantwortung
der Fragen auf den Geschäftsstatistiken der jeweiligen Fachdienststellen des Lan-
deskriminalamtes (LKA) Berlin.

Der folgenden Tabelle ist die Anzahl der im Zeitraum 1. März 2021 bis 16. April 2021
erfolgten Brandstiftungen an Kfz in Berlin nach Bezirken zu entnehmen:

 Bezirk                                                      Fälle
 Pankow                                                      10
 Neukölln                                                    8
 Mitte                                                       9
 Friedrichshain-Kreuzberg                                    10
 Treptow-Köpenick                                            3
 Spandau                                                     2
 Marzahn-Hellersdorf                                         2
 Lichtenberg                                                 5
 Reinickendorf                                               2
 Charlottenburg-Wilmersdorf                                  1
 Tempelhof-Schöneberg                                        1
 Steglitz-Zehlendorf                                         0
 Gesamt                                                     53
Quelle: LKA 12, Stand 16. April 2021.

2.   Wie viele der unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen waren mutmaßlich politisch motiviert (bitte
     aufgegliedert in die einzelnen Bezirke)?

Zu 2.:
Die Beantwortung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

 Bezirk                                                 Fälle
 Mitte                                                  2
 Friedrichshain-Kreuzberg                               3
 Lichtenberg                                            3
 Reinickendorf                                          1
 Gesamt                                                 9
Quelle: LKA 52, Stand 16. April 2021.

3.   In wie vielen der unter 2. aufgelisteten Brandstiftungen wird von einem linksextremistischen Hin-
     tergrund ausgegangen und worauf bezieht sich diese Annahme (bitte aufgegliedert in die einzel-
     nen Fälle)?

Zu 3.:
In acht der in der Antwort zu Frage 2 genannten neun Fälle wird von einer Motivation
aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links- ausgegangen. In
drei Fällen wurden Selbstbezichtigungsschreiben auf den Internetseiten
www.kontrapolis.info oder www.indymedia.org veröffentlicht, in welchen als Tatbe-
gründung Repression, Gentrifizierung, soziale Kämpfe, Solidarität, Feminismus, Mili-
tarismus und das Szeneobjekt „Meuterei“ genannt werden.

Gründe für die Annahme der linkspolitischen Motivation in den anderen Fällen erge-
ben sich aus der Hochwertigkeit des angegriffenen Fahrzeugs sowie einem Zusam-
menhang mit der Räumung des linken Szeneobjektes „Meuterei“ oder mit Baumaß-
nahmen.

4.   Was ist als Tatmotiv über die weiteren Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Berlin im Zeitraum
     März 2021 bis heute bekannt?

Zu 4.:
Aufgrund der größtenteils noch laufenden Ermittlungsverfahren ist eine abschließen-
de Beantwortung derzeit nicht möglich.

5.   In wie vielen Fällen handelte es sich um Fahrzeuge von Firmen, Behörden, Nicht-
     Regierungsorganisationen etc., die in Brand gesetzt wurden und aus welchen Branchen, Behör-
     den etc. kommen diese?

Zu 5.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Fälle erfolgt keine gesonderte Erfassung von
Firmen- und Privatfahrzeugen.

Der folgenden Tabelle sind die Fälle der mutmaßlich politisch motivierten Brandstif-
tungen an Firmenfahrzeugen im Zeitraum 1. März 2021 bis 16. April 2021 zu ent-
nehmen:

 Branche                                               Anzahl der angegriffenen Fahrzeuge
 Deutsche Bahn AG                                      2
 Wohnungsbaugesellschaft/Immobilien                    1
 Bauunternehmen                                        2
 sonstige Firma                                        1
 Gesamt                                                6
Quelle: LKA 52, Stand 16. April 2021.

6.     In wie vielen der unter 1. aufgelisteten Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet und wurde
       dieses in weiterem Verlauf eingestellt, wurde zwischenzeitlich ein Strafverfahren eröffnet oder
       aber kam es zu einer Verurteilung oder einem Freispruch (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fäl-
       le)?

Zu 6.:
Zu allen in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Zu fünf der entsprechenden POLIKS-Vorgangsnummern konnte im au-
tomatisierten Verfahren ein staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen recherchiert wer-
den. In einem der fünf Strafverfahren wurde Anklage erhoben, zwei sind noch offen
und zwei weitere wurden nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt.

7.     Was ist über die sozioökonomischen Daten der Täter, insbesondere das Alter, bekannt?

Zu 7.:
Insgesamt wurden im Zeitraum 1. März 2021 bis 16. April 2021 neun tatverdächtige
Personen zu neun Brandstiftungen an Kfz der nichtpolitisch motivierten Kriminalität
ermittelt. Hierbei traten zwei Tatverdächtige in einem Fall gemeinschaftlich und ein
Tatverdächtiger in zwei Fällen in Erscheinung. Alle Tatverdächtigen waren männlich
und zur Tatzeit im Alter zwischen 19 und 63 Jahren. Zu den politisch motivierten
Brandstiftungen an Kfz konnte bislang keine tatverdächtige Person ermittelt werden.

8.     In wie vielen Fällen gab es ein Bekennerschreiben und wo wurde dieses veröffentlicht (bitte auf-
       gegliedert in die einzelnen Fälle)?

Zu 8.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Kfz-Brände wird keine Statistik im Sinne der
Fragestellung geführt. Zu politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wird auf die
Antwort zu Frage 3 verwiesen.

9.     In welchen Postleitzahlenbereichen erfolgten die unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen und kön-
       nen hieraus räumliche Schwerpunkte abgeleitet werden (bitte aufgegliedert in die einzelnen Be-
       zirke)?

Zu 9.:
Der folgenden Tabelle ist die Anzahl der in der Antwort zu Frage 1 genannten Brand-
stiftungen nach Bezirk und Postleitzahlenbereich zu entnehmen:





Bezirk                       Fälle
Postleitzahlenbereich
Mitte                        9
10115                        4
10119                        1
10178                        1
13357                        2
10559                        1
Friedrichshain-Kreuzberg     10
10961                        1
10969                        1
10999                        4
10243                        1
10247                        2
10249                        1
Pankow                       10
10405                        3
10407                        1
10437                        1
13187                        2
13125                        2
13051                        1
Charlottenburg-Wilmersdorf   1
14193                        1
Spandau                      2
13593                        2
Steglitz-Zehlendorf          0
Tempelhof-Schöneberg         1
12103                        1
Neukölln                     8
12347                        3
12357                        1
12349                        1
12051                        1
12059                        1
12353                        1
Treptow-Köpenick             3
12489                        1
12559                        1
12487                        1
Marzahn-Hellersdorf          2
12629                        1
12681                        1
Lichtenberg                  5
10365                        1
10367                        1
10317                        1
10319                        1
13055                        1
Reinickendorf                2
13407                        2
Gesamtergebnis               53
Quelle: LKA 12, Stand 16. April 2021.

Unter Betrachtung der Gesamtumstände ist für den Zeitraum 1. März 2021 bis 16.
April 2021 kein örtlicher Schwerpunkt ersichtlich.

10. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um die nach wie vor hohe Anzahl von Brandstiftun-
    gen in Berlin einzudämmen?

Zu 10.:
Zur Prävention, Tataufklärung und Festnahme von Tatverdächtigen werden alle ge-
eigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen. Alle Brandstraftaten werden
fortlaufend durch das Fachdezernat des LKA Berlin in Bezug auf Serienzusammen-
hänge ausgewertet. Sofern solche erkennbar sind, werden konzentrierte Maßnah-
men eingeleitet. Hierzu zählen beispielsweise verstärkte Bestreifungen durch unifor-
mierte oder zivile Polizeidienstkräfte.

11. Hatten die pandemiebedingten Ausgangssperren Auswirkungen auf die Art, Weise, Anzahl etc.
    der Brandstiftungen und wenn ja, welche?

Zu 11.:
Eine valide Aussage im Sinne der Fragestellung ist dem Senat nicht möglich.


Berlin, den 26. April 2021

In Vertretung



Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

passiert am 26.04.2021