Die Bundestagswahlen stehen an. Und wie jedes Mal herrscht im Wahlkampf großer Trubel: Eine Partei nach der anderen versucht mit nichtssagenden Wahlslogans die Aufmerksamkeit der Wähler*innen zu erregen und verspricht uns allen das Blaue vom Himmel.

Einige versuchen sich der Anhänger*innenschaft nazistischer Parteien anzubiedern; sie übernehmen rassistische Vorurteile, fordern mehr und schnellere Abschiebungen auch in Kriegsgebiete wie Syrien oder Afghanistan oder Abschreckung an Europas Außengrenzen unter dem Deckmantel der „Sicherheit“. Andere kontern mit vermeintlich sozialen Wahlprogrammen inklusive dem Versprechen von bezahlbarem Wohnraum, mehr Klima- und Umweltschutz oder höheren Sätzen für Sozialgeldbezieher*innen. Wieder andere versuchen sich an einer Mischung aus beidem.

Während die menschenverachtenden Forderungen der einen tatsächlich immer mehr Gehör in Ministerien und Gesetzesentwürfen finden, werden die sozialen Versprechen der anderen nie erfüllt. Und überhaupt hat man als Wähler*in kaum einen Einfluss auf das politische Geschehen in der Regierung und dem Bundestag und damit ebenso wenig Einfluss auf die Rahmenbedingungen des eigenen Lebens. Man setzt lediglich ein Kreuz auf einem Zettel mit einer geradezu lächerlich langen Liste von Parteien und Direktkandidat*innen und dann sitzen vermeintlich repräsentative Politiker*innen in kleiner Runde zusammen und nehmen uns jegliche Entscheidung und Selbstbestimmung ab. In dieser Runde der gewählten Parteien geht es dann wieder nicht um eine gemeinsame Entscheidungsfindung, sondern um Mehrheiten und politische Taktierereien. Mit teils existenziellen Fragen – Abschiebungen oder Bleiberecht; Bedingungsloses Grundeinkommen oder Harz IV; Mehr Überwachung und gläserne*r Bürger*in oder Datenschutz und Bürger*innenrechte – spielen die Parteien ein grausames Spiel: Wenn ihr zugunsten unseres Gesetzesentwurfs stimmt, stimmen wir dann für euren… Um Inhalte oder die Lebensrealitäten der Menschen, für die entschieden wird, geht es da wenig. Es zählen vor allem Eigeninteressen: Parteispenden und Macht(erhalt) treiben die Parteien an. Und die einzelnen Politiker*innen? Korrupt, Karriere- und Machtgeil.

Doch selbst wenn es mal um Inhalte geht, entscheidet da eine kleine Minderheit von ein paar hundert Politiker*innen für mal eben 82 Millionen Menschen und berücksichtigt dabei nicht einmal die eigenen Wahlversprechen, wegen derer sie überhaupt gewählt worden sind!

Wie wir leben wollen, können aber nicht ein paar wenige für uns entscheiden. Daran ändert sich auch nichts, wenn man uns immer wieder sagt, wir alle wären der Staat oder „es herrscht das Volk“. Denn der Staat ist ein übergeordneter Machtapparat, der über unsere Leben bestimmt und uns die Regeln vorgibt; Politiker*innen lediglich hochbezahlte Egozentriker*innen, die über unsere Köpfe hinweg entscheiden, was wohl das Beste für uns sei und dieses „Beste“ dann gegebenenfalls auch mit Gewalt durchsetzt. Diesem Konstrukt, dass einige wenige Menschen für uns alle bestimmen, was richtig und was falsch, was notwendig und was überflüssig ist, haben wir nie zugestimmt. Unser Einverständnis wird einfach vorausgesetzt – weil Parlamentarismus ja „das Beste für uns ist“. Ist es das? Ist es gut für uns, wenn unsere Leben fremdbestimmt und unsere individuellen Bedürfnisse unbeachtet bleiben? Eins sollte klar sein: Wir können nur selbst fundiert entscheiden, wie wir leben wollen!

Neu ist das alles nicht – und trotzdem laufen zu jeder Wahl Millionen zu den Wahllokalen, setzen irgendwo ein Kreuz und wundern sich dann, warum sich nichts (zum positiven) ändert. Einige sagen vielleicht, sie wollen mit ihrer Stimme nur das größte Übel verhindern, und wählen deshalb „gegen Nazis“. Aber ein geringeres Übel hinnehmen um ein schlimmeres zu verhindern, ist ein regressiver Gedankengang: Zum einen ist nazistisches und rassistisches Gedankengut auf dem Vormarsch, ob wir nun Annalena „schnellere Abschiebungen“ Baerbock, Olaf „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ Scholz oder Sarah „Obergrenzen“ Wagenknecht an die Macht bringen. Zum anderen ändert auch das vermeintlich geringere Übel nichts an der Tatsache, dass wir mit unserem Kreuz auf einem Wahlzettel einem System zustimmen, das auf Hierarchien und Fremdbestimmung beruht – und Nazis trotz der gut gemeint abgegebenen Stimme in diversen staatlichen Strukturen sitzen und ihre gefährliche Ideologie verbreiten.

Ändern wird sich nur dann etwas, wenn wir unser Leben selbst in die Hand nehmen – gegen Staat und Herrschaft, wie auch gegen Nationalismus und Faschismus!

Für ein selbstbestimmtes Leben – für die Anarchie!
https://scheissaufdiewahlen.blackblogs.org