Fallaufkommen PMK -links- 2015-2020 sowie erstes Halbjahr 2021

Vorbemerkung:
Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich anders als bei der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Das bedeutet, der Fall wird sofort gezählt, wenn er bekannt wurde und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.

Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.

Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil – einer fortlaufenden Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Neuere Erkenntnisse können demgemäß zu einer Aktualisierung oder zu Änderungen führen. Darüber hinaus können Fälle der PMK auch erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.

Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Liegt der Tatort in einem anderen Bundesland, wird der Fall dort statistisch gezählt, auch wenn die Sachbearbeitung im Zuständigkeitsbereich der Polizei Berlin verbleibt.

Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte.
Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst.

Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche.

Propagandadelikte sind Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).

Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Straftaten des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze, zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen Strafrechtsnebengesetze.

Aufgrund der Zeitverzögerung zwischen Anzeigenaufnahme und Erfassung im Rahmen des KPMD-PMK ist davon auszugehen, dass dies nicht das gesamte Fallaufkommen mit linkspolitischer Motivation darstellt, welches sich im angefragten Zeitraum ereignete. Aufgrund der Fallzählung kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Anzeigen diesen Fällen zugrunde liegen.

    
Tabelle 1

Fallaufkommen PMK -links- 2015-2020 sowie erstes Halbjahr 2021
                                                                                                            1. Halb-
Zähldelikt       Bezeichnung                                      2015   2016   2017   2018   2019   2020
                                                                                                            jahr 2021
§ 129a Strafge-
                 Bildung terroristischer Vereinigungen              0      0      0      0      1      1            0
setzbuch (StGB)
§ 211 StGB       Mord                                               0       0     0      0      1       0          0
§ 306 StGB       Brandstiftung                                      0       1     0      1      1       1          0
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Terrorismus gesamt PMK -links-                                      0       1     0      1      3       2          0
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
§ 113 StGB       Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte             51      84    40     39     41      40         14
§ 114 StGB       Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte         0       0     3     32     21      53         63
§ 125 StGB       Landfriedensbruch                                 50      47    25     39     11      38         11
§ 125a StGB      Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs    45      63    28     34     35     115         61
§ 211 StGB       Mord                                               0       0     1      0      0       0          0
§ 212 StGB       Totschlag                                          2       1     0      0      0       1          1
§ 223 StGB       Körperverletzung                                  78      62    55     41     28      31          8
§ 224 StGB       Gefährliche Körperverletzung                      80     106    67     59     64      87         47
§ 226 StGB       Schwere Körperverletzung                           1       0     0      0      0       0          1
§ 239 StGB       Freiheitsberaubung                                 0       0     0      0      1       0          0
§ 249 StGB       Raub                                               4       3     0      1      0       0          1
§ 250 StGB       Schwerer Raub                                      0       0     0      0      0       0          1
§ 252 StGB       Räuberischer Diebstahl                             1       0     0      1      0       0          0
§ 253 StGB       Erpressung                                         0       0     0      0      1       0          0
§ 255 StGB       Räuberische Erpressung                             1       0     0      0      0       0          1
§ 306 StGB       Brandstiftung                                     37      57    22     25     48      56         25
§ 306a StGB      Schwere Brandstiftung                              2       3     0      1      1       1          1


                                                                                                              1. Halb-
Zähldelikt       Bezeichnung                                         2015   2016   2017   2018   2019     2020
                                                                                                              jahr 2021
§ 306b StGB       Besonders schwere Brandstiftung                      0      0      1      0         0     1          0
§ 308 StGB        Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion              1      1      1      0         2     0          0
                  Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und
§ 315 StGB                                                             0      0      3      0         0     0         0
                  Luftverkehr
§ 315b StGB       Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr           6     10      6     18      9       19        3

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Gewaltdelikte gesamt PMK -links-                                      359    437    252    290    262      442      238
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

                  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
§ 86a StGB                                                             1      0      1      0         8     3         5
                  Organisationen

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Propagandadelikte gesamt PMK -links-                                   1      0      1      0         8     3         5
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

AufenthG          Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz                  0      0      0      0         1     0         0
DatenschutzG      Verstoß gegen das Datenschutzgesetz                  0      0      0      0         1     2         1
IfSG              Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz             0      0      0      0         0     5         0
JugenschutzG      Verstoß gegen das Jugenschutzgesetz                  0      0      0      0         1     0         0
KUG               Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz           9      4     14     11         3    28         0
KWKG              Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz         0      0      0      0         0     1         0
LuftVG            Verstoß gegen das Luftverkehrsgesetz                 0      0      0      2         1     2         0
SprengG           Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz                  5     24      5      5         5    12         6
URHG              Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz                0      0      0      0         0     1         1
WaffG             Verstoß gegen das Waffengesetz                       1      3      0      0         1     1         2
                  Verstoß gegen das Vereinsgesetz (Zuwiderhand-
§ 20 VereinsG                                                          1      0      6      5         2     0         0
                  lungen gegen Verbote)
                  Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Störung
§ 21 VersammlG                                                         4      1      2      6         2     3         1
                  von Versammlungen)
                  Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Abwei-
§ 25 VersammlG                                                         1      1      2      0         0     1         0
                  chende Durchführung/Verstoß Auflagen)
                  Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Nicht-
§ 26 VersammlG                                                        31     32     106    55    67        77         4
                  anmeldung/Durchführung trotz Verbot)

                                                                                                               1. Halb-
Zähldelikt       Bezeichnung                                      2015   2016   2017   2018   2019      2020
                                                                                                               jahr 2021
               Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz
§ 26 VersFG BE                                                      0      0      0      0     0          0            1
               Berlin
               Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Waf-
§ 27 VersammlG                                                     118    150    158    236   138        136           6
               fen/Vermummung)
§ 27 SprengG   Sprengstoffgesetz                                    0      0      1      0          0     0            0
               Verstoß gegen das Pressegesetz (Impressums-
§ 7 PresseG                                                         0      1      0      0          1     0            0
               pflicht)
               Beleidigung von Organen und Vertretern ausländi-
§ 103 StGB                                                          2      0      0      0          0     0            0
               scher Staaten
§ 106b StGB    Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans      0      0      0      0          2     1           0
§ 108a StGB    Wählertäuschung                                      0      0      1      0          0     0           0
§ 111 StGB     Öffentliche Aufforderung zu Straftaten              12     17     15     22         17    31           5
§ 120 StGB     Gefangenenbefreiung                                  4      1      2      3          5     7          13
§ 123 StGB     Hausfriedensbruch                                   14     18     27     25         24    22           7
§ 124 StGB     Schwerer Hausfriedensbruch                           0      1      1      1          4     3           0
               Störung des öffentlichen Friedens durch Andro-
§ 126 StGB                                                          1      1      2      1          0    13            1
               hung von Straftaten
§ 129 StGB     Bildung krimineller Vereinigungen                    0      0      0      0          0     1            0
§ 130 StGB     Volksverhetzung                                      1      1      1      2          3     2            1
§ 130a StGB    Anleitung zu Straftaten                              0      1      2      2          2     1            0
§ 131 StGB     Gewaltdarstellung                                    1      2      0      0          0     0            0
§ 132 StGB     Amtsanmaßung                                         0      0      0      1          0     1            0
               Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und
§ 132a StGB                                                         0      1      0      0          0     1            1
               Abzeichen
§ 140 StGB     Belohnung und Billigung von Straftaten               0      1      0      0          2     2            0
§ 145d StGB    Vortäuschen einer Straftat                           0      0      0      0          2     0            0
§ 153 StGB     Falsche uneidliche Aussage                           0      0      1      0          0     0            0

                                                                                                            1. Halb-
Zähldelikt      Bezeichnung                                       2015   2016   2017   2018   2019   2020
                                                                                                            jahr 2021
§ 164 StGB      Falsche Verdächtigung                               0       0     0      1      0       1            0
§ 167 StGB      Störung der Religionsausübung                       0       1     1      0      0       0            0
§ 185 StGB      Beleidigung                                        46     103    57     61     66     124          62
§ 186 StGB      Üble Nachrede                                       4       3     4     12      4      12            3
§ 187 StGB      Verleumdung                                         6       4     5     13      9      17            4
                Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen
§ 188 StGB                                                          1      8     17     21      4     10            2
                des politischen Lebens
§ 189 StGB      Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener           1      2      0      0      0      1            1
§ 201 StGB      Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes           2      1      0      0      0      0            0
                Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbe-
§ 201a StGB                                                         0      1      0      0      0      0            0
                reichs durch Bildaufnahmen
§ 202a StGB     Ausspähen von Daten                                 0      1      1      0      0      0            0
§ 202d StGB     Datenhehlerei                                       0      0      1      0      0      0            0
§ 203 StGB      Verletzung von Privatgeheimnissen                   0      0      0      0      1      0            0
§ 229 StGB      Fahrlässige Körperverletzung                        0      0      0      0      2      2            0
§ 240 StGB      Nötigung                                            4      8     22      9     18     17            3
§ 241 StGB      Bedrohung                                          11      2     10      7      6      7            4
§ 242 StGB      Diebstahl                                           5     12     15      8     60     17            2
§ 243 StGB      Besonders schwerer Fall des Diebstahls              1      0      3      1      3      3            1
                Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Woh-
§ 244 StGB                                                          0      0      0      0      2      0            0
                nungseinbruchdiebstahl
                Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sa-
§ 248a StGB                                                         0      0      0      0      0      1            0
                chen
§ 258 StGB      Strafvereitelung                                    0      0      0      1      0      0            1
§ 263a StGB     Computerbetrug                                      0      0      0      0      1      0            0
§ 267 StGB      Urkundenfälschung                                   0      0      0      0      0      3            0
§ 30 StGB       Versuch der Beteiligung                             0      1      0      0      0      0            0


                                                                                                                1. Halb-
Zähldelikt        Bezeichnung                                         2015   2016   2017   2018   2019   2020
                                                                                                                jahr 2021

§ 303 StGB         Sachbeschädigung                                    396    547    428    419    668   1069         372
§ 304 StGB         Gemeinschädliche Sachbeschädigung                    14     11     19     13     17     48          31
§ 305 StGB         Zerstörung von Bauwerken                              0      0      1      0      0      0            0
§ 305a StGB        Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel                    0      2      2      0      0      3            1
§ 306d StGB        Fahrlässige Brandstiftung                             0      0      0      0      0      1            0
                   Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer be-
§ 353b StGB                                                             0      0      0      1      0      0            0
                   sonderen Geheimhaltungspflicht
§ 88 StGB          Verfassungsfeindliche Sabotage                       0      0      1      0      0      0            0
§ 90a StGB         Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole        1      2      3      2      2      0            0
                   Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfas-
§ 90b StGB                                                              1      0      1      0      0      0            0
                   sungsorganen
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
sonstige Delikte gesamt PMK -links-                                    698    969    937    946   1147   1690         537
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
PMK -links- gesamt                                                    1058   1407   1190   1237   1420   2137         780
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Quelle: KPMD-PMK, Stand: 27. Juli 2021




Tabelle 2

Vorerkenntnisse PMK -links- 2015-2020 sowie 1. Halbjahr 2021
                                                                                                                      1. Halb-
                                                                              2015   2016   2017   2018   2019   2020
                                                                                                                      jahr 2021
b) Tatverdächtige ohne Vorerkenntnisse                                         135    248    247    195    259    322       125
c) Tatverdächtige mit Vorerkenntnissen im Bereich Allgemeinkriminalität         74    112     86     73     98     92        49
d) Tatverdächtige mit Vorerkenntnissen im Bereich Staatsschutzkriminalität      93    176    140    191    167    167        52
e) Tatverdächtige mit Vorerkenntnissen im Bereich Allgemeinkriminalität und
   Staatsschutzkriminalität                                                    171    215    222    174    186    221        67

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
PMK -links- gesamt                                                             473    751    695    633    710    802       293
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Quelle: KPMD-PMK, Stand: 27. Juli 2021





Tabelle 3

Fallaufkommen PMK -links- nach Bezirken 2015-2020 sowie erstes Halbjahr 2021
                                                                           1. Halb-
                                      2015 2016 2017 2018 2019 2020
                                                                           jahr 2021
Charlottenburg-Wilmersdorf              22   43   37     38     58      92        27
Friedrichshain-Kreuzberg               369  618  434    444    548    689        222
Lichtenberg                             43   53   59     75     84    183         57
Marzahn-Hellersdorf                     38   53   25     18     34      24        15
Mitte                                  318  319  278    381    322    504        132
Neukölln                                86   96  153     98     68    227        167
Pankow                                  71  104   65     80     94    200         82
Reinickendorf                           16   13    5      9     24      19          4
Spandau                                  1    5   31      4     25      10          5
Steglitz-Zehlendorf                     11   31   31     19     34      34        10
Tempelhof-Schöneberg                    30   43   44     50     76      81        30
Treptow-Köpenick                        53   29   28     21     53      74        29
--------------------------------------------------------------------------------------
Gesamtfallaufkommen PMK -links- 1058 1407 1190 1237 1420 2137                    780
--------------------------------------------------------------------------------------
Quelle: KPMD-PMK, Stand: 27. Juli 2021





Tabelle 4

PMK -links- Aufenthaltsorte der Tatverdächtigen nach Bezirken 2015 - 2020 sowie erstes
Halbjahr 2021
                                                                             1. Halb-
                                      2015 2016 2017 2018 2019 2020 jahr 2021
Charlottenburg-Wilmersdorf              19    19    26      26    31      35        11
Friedrichshain-Kreuzberg               113   191   155     118   152     170        55
Lichtenberg                             26    34    21      35    32      41        14
Marzahn-Hellersdorf                      2    16    13      24    13      11          5
Mitte                                   61    87   104     106    99      99        44
Neukölln                                81   101   127      79    91     104        34
Pankow                                  27    51    50      36    63      65        41
Reinickendorf                            9     9    10      10      8     12          9
Spandau                                  9    13    10       3      4      9          3
Steglitz-Zehlendorf                     11    14    26      24    21      13          8
Tempelhof-Schöneberg                    12    22    32      31    32      33        12
Treptow-Köpenick                        14    23    22      24    34      33          8
ohne festen Wohnsitz/unbekannt/an-
deres Bundesland                        89   171    99     117   130     177        49
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PMK -links- gesamt                     473   751   695     633   710     802       293
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Quelle: KPMD-PMK, Stand: 27. Juli 2021
                                                                                     
Tabellen als PDF: https://z.zz.fo/wizWU.pdf

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passiert am 27.07.2021