Am heutigen Abend (07.09.) zog eine kraftvolle und knallige Spontandemonstration durch die Dresdner Neustadt, um auf den morgigen Prozessbeginn gegen Lina E. und die Antifa Ost vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden aufmerksam zu machen. Daran beteiligten sich mehr als 100 Demonstran*innen, die zeigen wollten, dass zwar einige wenige auf der Anklagebank sitzen, dieser Prozess aber notwendige antifaschistische Arbeit einer ganzen Bewegung kriminalisiert. Der angeklagten Gruppe von Antifaschist*innen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach § 129 zu sein und Brandanschläge sowie Körperverletzungen gegen Neonazis durchgeführt zu haben. Die Angeklagte Lina E. sitzt außerdem seit November 2020 in U-Haft, da die Ermittlungsbehörden aus einigen Handys und ein wenig Bargeld in ihrer Wohnung eine Fluchtabsicht konstruierten.

Wir halten dieses Vorgehen der Sicherheitsbehörden für politisch motiviertes Agieren einer unter Erfolgsdruck geratenen Leipziger Sonderkommission (SokoLinx), die seit ihrem Bestehen lediglich durch Ermittlungspannen und Verstrickungen in die rechtsradikale Szene auf sich aufmerksam machte. Deshalb halten wir es für notwendig diese Verhältnisse zu problematisieren, uns mit den Angeklagten zu solidarisieren und durch die Demonstration eine breite Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren. Wir sehen in diesem konstruierten Prozess den vorläufigen Höhepunkt der anhaltenden Kriminalisierung antifaschistischen Handelns, das vonseiten sächsischer und bundesdeutscher Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zu Terrorismus hochstilisiert wird, während rechtsradikale Mordserien wie der NSU von eben diesen Behörden jahrzehntelang verharmlost, mitfinanziert und deren Aufklärung blockiert werden. Wir lassen uns dieses Handeln seitens des Staates nicht gefallen und stellen uns uneingeschränkt hinter die Beschuldigten. Konsequenter Antifaschismus ist notwendig, auch wenn er sich nicht immer im Rahmen des Gesetzes bewegt, bedenkt man die Unfähigkeit und den Unwillen deutscher Sicherheitsbehörden geht es um die Verfolgung gewaltbereiter Neonazis, deren Ideologie die Vernichtung von Menschenleben zum Ziel hat.

Wir solidarisieren uns mit allen, die sich auch im Angesicht der staatlichen Repression Nazis in den Weg stellen, sei es nun mit Hammer oder Megaphon! Wir fordern die sofortige Freilassung von Lina E. sowie die Einstellung des Verfahrens gegen die Antifa Ost, welches sich sowieso lediglich auf fadenscheinige Indizien stützt. Konsequenter Antifaschismus bleibt notwendig!

passiert am 07.09.2021