Aus aktuellen Anlass: Die Liebig wurde, wie auch das Syndikat, unter einem rot-rot-grünen Senat geräumt. Die Kritik, welche wir hier aufmachen betrifft einen staatskonformen Flügel in der Mietenbewegung in Berlin. Ihr kennt sicherlich aus Eurens Städten ähnliche Strukturen, wenn die Städte etwas grösser und die Strukturen ausdifferenzierter sind.

Wir veröffentlichen diesen Text auf Indymedia um innerhalb der Mietenkampfbewegung, der Mieter*innenbewegung, der Freiraum- und Häuserbewegung von vielen Menschen gelesen zu werden.

Liebe Leute der außerparlamentarischen Mietenbewegung in Berlin. Verbreitet diesen Papier und diskutiert es in Euren Gruppen. Diskutiert in Euren Gruppen Alternativen zu dieser Plattform.

Wir fordern das „Iniforum“ auf eine Zusammenarbeit mir dem Senat aufzukündigen, die Gelder zu veruntreuen und der Basisarbeit ohne Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Ihr habt kein Mandat von der außerparlamentarischen Mietenbewegung erteilt bekommen Gelder vom Senat in Anspruch zu nehmen, die Ihr gegen den Charakter der bisherigen Mietenbewegung und dessen Widerstand gegen Senats und Bundespolitik einsetzt.

Zum „Iniforum“: Wir sind nicht Euer Job!

Bekanntlich versuchen bestimmte Kräfte immer wieder den außerparlamentarischen Charakter der Mietenbewegung zu verwässern und an die Linkspartei und die Grünen zu binden und somit an die Parlamente (siehe zwei links weiter unten).Dies geschieht immer wieder auch in Kombination senatsfinanzierter Stellen und direkten Geldzuwendungen durch den Senat oder Bezirk (Sachmittel, Logistik, Ressourcen). Wir betrachten die sogenannte Initiative „Iniforum“ als Angriff auf alle basisorientierten Initiativen und außerparlamentarischen Gruppen, die sich nicht vor den Karren von Parteien und korrumpierten Linken spannen lassen wollen.

Mitte August bekamen mehrere Initiativen eine Mail (u.a. Hermannplatz-Initiative) in dem sich das „IniForum“ vorstellt. Wir, Aktivist*innen aus der Mietenbewegung und Antigentrifizierungsinitiativen, werden in die gekürzte Fassung kommentierend hineinarbeiten:

„IniForum“:
Die Eckdaten des Projekts: Das IniForum hat die Aufgabe, die vielen mieten- und stadtpolitischen Initiativen Berlins untereinander noch besser zu vernetzen und ihre Themen auf die Tagesordnung der Politik zu bekommen. Entstanden ist es aus Gesprächen zwischen Aktiven aus verschiedenen Initiativen, Akteur*innen aus der Verwaltung des Landes Berlin und Fachpolitiker*innen der Koalitionsparteien. Und nach einem Jahr Vorarbeit geht das IniForum nun an den Start.

Die Kritik:
Die Organisationsform des IniForums ist schon im Ansatz eine Form von Oben nach Unten.
Hier findet bereits der politische Verrat an der Mietenbewegung statt: Selbsternannte Anführer, die sich selber Aktive nennen, sitzen nun also mit Koalitionsparteien und der Verwaltung zusammen. Das alleine muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Hier wird gar nicht von einer Basisorganisierung ausgegangen, sondern gleich die Ebene der Politik bedient – mit der dealt man die Möglichkeiten aus, die man strukturell anbieten will. Und für die man sogar bezahlt wird. Wem will man das anbieten? Der Basis. Schon der ganze Entstehungsprozess geht einher mit Degradierung der Basisinitiativen, die sich nicht an den Gesprächen beteiligen/wollen oder nichts davon wissen. Und die davon auch nichts wissen sollten – denn hier werden Entscheidungen über Basisstrukturen gefällt. Die muss man jetzt nur noch für die Plattform gewinnen. Hier ist nichts organisch entstanden. Hier ist keine Organisierung aus den bestehenden Basisstrukturen heraus entwickelt worden. Denn dort wo dies passiert, haben genau diese Leute nichts zu melden, die uns jetzt das IniForum als den Ort andrehen wollen, wo wir uns dann unter ihrer Regie vernetzen sollen. Wer redet da eigentlich mit wem und worüber? Und über wen? Sie repräsentieren nichts außer sich selbst. Es geht um Job, Reputation und Geltungssucht. Kotti & Co und Biszim Kiez zum Beispiel. Der politische Verrat besteht in letzter Konsequenz darin, dass die namentlich bekannten Akteure sich Ressourcen durch die Parteien verschaffen, die es ihnen erlauben, sich für eine Arbeit bezahlen zu lassen, die eine außerparlamentarische Bewegung wieder an die Parteipolitik und das Parlament anbindet. Eine Anbindung an den Ort, an dem seit Jahren im Sinne der
Immobilienwirtschaft gehandelt wird. Und es war der rot-rot-grüne Senat der den Polizeieinsatz und die Zwangsräumung gegen das Syndikat oder die Liebig34 gefahren hat.

„IniForum“:
Die Arbeit des IniForums deckt, grob gesagt, vier Hauptbereiche ab.
1. Das IniForum organisiert Hearings (Anhörungen) im Abgeordnetenhaus. Auf den Hearings berichten Vertreter*innen von Initiativen, welche mieten- und stadtpolitischen Probleme zu lösen sind. Die Initiativen präsentieren Forderungen und stellen eigene Konzepte vor. Ziel ist, gemeinsam (?) mit den wohnungspolitischen Sprecher*innen (!) und weiteren Verantwortlichen der Regierungskoalition konkrete Maßnahmen zur Lösung der Probleme zu finden.

Kritik:
Wir sollen gemeinsam mit den wohnungspolitischen Sprecher*innen und weiteren Verantwortlichen der Regierungskoalition konkrete Maßnahmen zur Lösung der Probleme finden? Hier wird a) negiert das konkrete Vorschläge von Initiativen immer wieder gemacht werden und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dafür braucht es keinen aufgeblasenen Apparat. Und b) werden diese Vorschläge, wenn sie nicht der Realpolitik entsprechen, in der Regel ignoriert. Das liegt daran, dass es keinerlei wirkliche Spielräume gibt, die Stadt
fundamental zu verändern. Das heißt, die Veränderung muss von unten erkämpft und erzwungen werden – gegen das Interesse der Herrschenden. Und mit deren
Vertretern wünscht das Iniforum, dass wir „gemeinsam (…) konkrete Maßnahmen zur Lösung der Probleme finden“. Auf diese Weise tötet man jeden Widerstand ab. An den „Runden Tischen“ mit der Macht schleift man sich tot, verrät die eigenen Ideale und verkauft die Ideen an jene, die genau schauen, welche Ideen sich verwerten lassen und welche nicht. Inhaltliche Kritik wird gelenkt und vereinnahmt. Wir werden als außerparlamentarischer Widerstand durch die Übernahme struktureller Aufgaben zu einer UnterAG degradiert, eingesogen und marginalisiert. In Zusammenarbeit mit denjenigen, die Teil des Problems sind, bei den Mit-Verursachern. Ein außerparlamentarischer Widerstand würde sich mit so einer Zusammenarbeit das Wasser abgraben. Wir kennen diejenigen Kräfte, die sich bereitwillig dem Fahrwasser hingeben. Es sind immer wieder die gleichen Akteure, die gleichen Mechanismen (siehe Mietvolksentscheid, Deutsche Wohnen Enteignen).

Das „IniForum“:
2. Das IniForum unterstützt die Mieter*innenbewegung
https://iniforum-berlin.de/services/
Wir helfen neuen Initiativen, sich zu organisieren – zum Beispiel mit Workshops und Web-Dienstleistungen.

Kritik:
Wir können nur jeder Initiative raten, sich unabhängig von diesen Dienstleitungsangeboten zu organisieren. Sonst bekommt ihr vorgegebene Trampelpfade in den Workshops serviert, die eben keine Möglichkeiten aufzeigen, sich jenseits der Beeinflussung durch Parteien und Alphatieren zu organisieren. Diese Leute denken hierarchisch und funktional gegenüber Initiativen und sie transportieren bewusst ihr politisch eingegrenztes Repertoire in die Initiativen hinein. Sie werden keine Organisierung ermöglichen, die aus den Fehlern anderer Initiativen lernen lässt: z.B. der Fehler des fortlaufenden politischen Appells an die Politik, ihren eigenen Kampf zu übernehmen, anstatt zu versuchen, sich als selbstorganisierte Basisstruktur mit Anderen zu ermächtigen beispielsweise Gesetze und Gesetzmäßigkeiten in breiter Masse zu übertreten. ( z.B. die Blockade einer Zwangsräumung) Eine weitere senatsgeförderte Beratungsstelle ist so ziemlich das letzte was wir gerade brauchen. Wir brauchen eine außerparlamentarische Vernetzung und Diskussion aller Initiativen, die alleine zu schwach sind, die Immobilienwirtschaft und deren Handlanger in der Politik in die Knie zu zwingen und Forderungen durchzusetzen – mit Mietstreiks, Verhinderung von Zwangsräumungen durch Bewohner*innen eines Viertels, das keine Polizei durchlässt, Lauten und stillen Besetzungen, Störung von Aufsichtsratssitzungen der Immobilienkonzerne, etc.

„Iniforum“: 3.
Mit einem Recherchedienst, der Fragen beantwortet und Hintergrundwissen liefert, unterstützen wir Initiativen, um sie schlagkräftiger zu machen. Wir bündeln dieses Wissen auf der Website des IniForums und machen es allen Initiativen zugänglich.

Kritik:
Vielleicht werden uns dann auch noch die Inhalte gleich mitgeliefert? Sie sollten den Koalitionsparteien schon angenehm sein… Wir bezweifeln, dass dies die Recherchen ersetzen kann, die diejenigen die ganze Zeit leisten, die unmittelbar in den Kämpfen stecken und aus der Basis und aus ihrer Vernetzung heraus sowieso mit Nachbar*innen reden, recherchieren oder/und Firmengeflechte veröffentlichen, etc. Das als Dienstleistung zu denken ist absurd. An euch Bewegungsmanager: Gebt
gefälligst eure Stellen auf und übereignet das freigewordene Geld bedingungslos an die Basisinis. Das gilt auch für eure Themen und News-Plattform, die ihr zentralistisch denkt. Auf einer solchen Plattform wird kein Platz sein für eine radikale außerparlamentarische Bewegung und ihre Ausdrucksformen. Sie ist nutzlos. Und nur für Euch und Euren Job wichtig. Wir sind nicht Euer Job.

Menschen von Basisinititiativen

P.S.: Diese Kritik fällt nicht einfach plötzlich vom Himmel. Sie ist das Resultat längerer Kritik, die bislang geflissentlich ignoriert wurde.

Zwei Beispiele:
Der „Mietenvolksentscheid“ – Chance vertan!
https://wirbleibenalle.de/?p=2921

Deutsche Wohnen kaufen oder enteignen:
https://de.indymedia.org/node/34524