In der Ukraine wie auf der ganzen Welt muss die proletarische Losung wieder lauten: Revolutionärer Defätismus gegen alle Bourgeoisien und deren Staaten!
Der Krieg ist die natürliche Lebensbedingung des Kapitalismus: Imperialismus bedeutet tatsächlich verschärften internationalen Wettbewerb, verstärkte Handelskriege, Kapitalexporte, bei denen unweigerlich einer mit dem anderen in Konflikt gerät, die Kontrolle über die Rohstoffquellen und deren Transportwege und damit der Versuch, Konkurrenten auszuschließen, bis hin zum unkontrollierten Ausbruch von Konflikten, zunächst auf lokaler Ebene und dann – perspektivisch und unter der Voraussetzung spezifischer materieller Bedingungen – weltweit.
In den Beziehungen zwischen den wichtigsten imperialistischen Mächten kommen gegenwärtig die Widersprüche zum Ausdruck, die sich mit dem Fortschreiten und der Verschärfung der ökonomischen Krise entwickelt haben: Es bilden sich deshalb neue Machtverhältnisse heraus. Die Vereinigten Staaten von Amerika (wirtschaftlich im Niedergang begriffen, aber militärisch aggressiv) können nicht länger dulden, dass andere Mächte ihre Vorherrschaft und ihren Einflussbereich aushöhlen: Sie können vor allem nicht mehr dulden, dass Deutschland, Frankreich und sogar Italien Geschäfte mit Russland und China machen und sich dabei weiter von ihrer langen Vorherrschaft loslösen. Der Vorwand für einen Krieg ist natürlich immer der Nationalismus, die letzte Ursache aller möglichen Konflikte, und der Misthaufen, auf dem er gedeiht, sind genau die Bereiche, in denen sich die Einflusssphären treffen und aufeinanderprallen. Der jüngste Vorwand ist der Zusammenstoß zwischen dem ukrainischen und dem russischen Nationalismus.
Gegenüber dem Dschungel der Nationalismen, ob sie nun wieder aufleben oder nur kurz ruhen und um nicht wie die palästinensischen, slawischen, irakischen, afghanischen, libyschen, syrischen und kurdischen Proletarier zu enden, muss die Losung des internationalen Proletariats wieder die des revolutionären Defätismus sein: die völlige Weigerung, sich auf eine der beiden Seiten zu stellen, die eine oder andere Bourgeoisie zu unterstützen, und am allerwenigsten die „eigene.“ Kein „Vaterland ist in Gefahr“, keine „Demokratie wird verletzt“, kein „Feind ist Invasor“, keine „Armee ist Befreier“: die einzige bedrohte Klasse ist das Proletariat, das nicht in diese tödlichen Fallen treten darf!
Die einzige Möglichkeit, um ein weiteres Gemetzel zu vermeiden, ist:
1. Die Ablehnung von wirtschaftlichen und sozialen Opfern im Namen der „Nationalökonomie“.
2. Die Organisierung des Kampfes zur Verteidigung der Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats, um den Kriegsanstrengungen der Bourgeoisie einen harten Schlag zu versetzen.
3. Der offene Bruch des sozialen Friedens und eine entschiedene Rückkehr zu den Methoden und Zielen des Klassenkampfes. Das ist die einzige wirkliche internationalistische Solidarität der Proletarier sowohl der Metropolen wie der imperialistischen Peripherien.
4. Die Ablehnung jeglicher Parteilichkeit (nationalistisch, religiös, patriotisch, söldnerisch, humanitär, pazifistisch) zugunsten einer der imperialistischen Fronten.
5. Streiks bis hin zu einem Generalstreik gegen jede Art von Mobilisierung und Kriegspropaganda.
Nur auf der Grundlage dieser Prämissen, die die Unabhängigkeit der Aktion des Proletariats erfordern, wird es möglich sein, den offenen revolutionären Defätismus zu organisieren, der es ermöglicht, die Kriegsfront zu zerschlagen und zu zerbrechen und den Weg für den Klassenkampf zu öffnen. In dieser Verpflichtung zum Kampf sind unsere Verbündeten die Proletarier der ganzen Welt und insbesondere die der Länder, die durch imperialistische Kriege massakriert wurden. Dieser oder jener bürgerliche Staat, diese oder jene bürgerliche Fraktion, wie bewaffnet oder „widerstandsfähig“ sie auch sein mag, ist nicht unsere Verbündete und wird es nie sein, in welchem Gewand sie auch immer auftritt, ob säkular oder religiös, reformistisch oder – noch schlimmer – pseudo-sozialistisch. Die tiefgreifende Wirtschaftskrise und die bewaffneten Interventionen, die in den letzten Jahrzehnten aufeinander gefolgt sind, zeigen, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihr Ende gekommen ist: seine lange Agonie ist nur noch destruktiv. Das Instrument, das ihr den Todesstoß versetzt, ist die Organisierung des Proletariats in der Internationalen Kommunistischen Partei.
Internationale Kommunistische Partei, 21. Februar 2022