In den vergangenen beiden Jahren hatten die Extremismus-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen so viel Arbeit wie noch nie. Deshalb soll sich die Soko Linx künftig auf die schweren Fälle konzentrieren.

Der Freistaat Sachsen verschärft das Vorgehen gegen linke Straftäter. Um mutmaßlichen Gewalttätern noch effektiver auf die Spur zu kommen, wird die sogenannte Soko Linx umgebaut. Die Sondereinheit war vor gut zwei Jahren ins Leben gerufen worden und ist Bestandteil des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrumn (PTAZ) im Landeskriminalamt Sachsen.

„Wir konzentrieren uns künftig auf die schweren Straftaten“, sagte PTAZ-Chef Dirk Münster der LVZ. Sondereinheit soll sich künftig auf schwere Fälle konzentrieren: Hintergrund ist die Masse an Ermittlungsverfahren, die die Soko Linx bislang zu bearbeiten hatte.

Seit ihrer Gründung im Dezember 2019 haben die Staatsschützer in der sächsischen Zentralstelle quasi „alles auf den Schreibtisch bekommen, was nach linker Kriminalität aussah“, so Münster. Die Delikte reichten von Graffiti über Propaganda-Flyer und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bis hin zu Brandstiftungen und Körperverletzungen. Damit die 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Soko Linx effizienter vorgehen können, wird nun zunächst vorsortiert.

So werden Schmierereien und vergleichsweise geringe Sachbeschädigungen wieder von den Staatsschützern der jeweiligen Polizeidirektionen behandelt. Die neue Struktur ähnelt der Soko Rex: Auch bei Straftaten im rechtsextremen Bereich greift die Sondereinheit nur in schweren Fällen ein, dagegen wird das Gros dezentral bearbeitet.

Außerdem wird weiterhin ein sogenannter personenbezogener Ansatz – ähnlich wie beim Bundeskriminalamt oder in Nachrichtendiensten – verfolgt: Die Sonderermittler analysieren Strukturen und Protagonisten der Szene.

Deutlicher Anstieg von mutmaßlich linksextremen Straftaten: Beim PTAZ hatten in den vergangenen beiden Jahren die Ermittlungsverfahren insbesondere zu linken Straftaten deutlich zugenommen. Auch aufgrund der Konzentration kletterten die Fallzahlen von 27 (2019) über 287 (2020) auf 495 im vergangenen Jahr. Im Vergleich stagniert die Aufklärungsquote bei 29 Prozent, zuletzt konnten 324 Beschuldigte ausgemacht werden.

Die Soko Linx solle sich nun auf die Aufklärung von Straftaten fokussieren, für die es einen „hohen Personalbesatz“ braucht, heißt es. Wesentlich erfolgreicher waren die Extremismus-Spezialisten im rechten Spektrum: Von den 88 Fällen im vergangenen Jahr (2020: 60) sind 56 (2020: 41) aufgeklärt worden. Damit bleibt die Quote mit 64 Prozent etwa konstant. Insgesamt wurden 177 Verdächtige für schwere Straftaten ermittelt.

Innenminister Wöller sieht „zunehmende Gefahr“: Das Einsetzen einer eigenen Soko Linx – mit einer Verdopplung des Personals und einer engen Verzahnung zu speziellen Staatsanwälten – war 2019 unter anderem mit einem „stetig wachsenden Gewaltsockel“ innerhalb der linksextremen Szene begründet worden.

Spätestens seit 2013 müsse Leipzig deutschlandweit als ein „Hotspot der linksautonomen Szene“ gesehen werden, hieß es. Das Landeskriminalamt hatte damals in einem internen Papier davon gesprochen, dass „die Schwelle zum Terrorismus bereits erreicht“ sei.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat seither immer wieder betont, dass die Szene in Leipzig kontinuierlich wachse, und von einer „zunehmenden Gefahr“ gesprochen.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Sachsen heißt es: „Sehen sich Linksextremisten in ihren Freiräumen, das heißt in ,ihren’ Stadtvierteln, bedroht, reagieren sie häufig mit Straftaten gegen die aus ihrer Sicht verantwortlichen Immobilienunternehmen oder beauftragten Baufirmen.“ Die Zahl der Linksextremisten – zu denen neben Autonomen unter anderem auch Anarchisten und die Rote Hilfe gezählt werden – wird in Sachsen mit insgesamt 800 angegeben.
Von Andreas Debski

passiert am 08.03.2022