Wir zahlen nicht für ihren Krieg! Gegen Aufrüstung, Kriegshetze und die Kriege der Herrschenden!

Mobilisierung zum Ostermarsch – 16.04.2022, 12 Uhr – Oranienplatz

Es herrscht erneut Krieg in Europa und wieder ist es die arbeitende Bevölkerung ganz Europas, die die Konsequenzen für das Handeln der Reichen und Mächtigen tragen muss. Dieser Krieg ist im Interesse der herrschenden Klasse der NATO-Länder, Russlands und der Ukraine, ihrer Regierungen, ihrer Wirtschaftsbosse und Militärstrategen, nicht im Interesse ihrer werktätigen Bevölkerungen, nicht im Interesse von uns Arbeiter:innen.

Wir sollen mit Kriegspropaganda von „Menschenrechten“, „europäischen Werten“ oder „Spezialoperationen“ verheitzt werden, um die Kriegs- und Aufrüstungspolitik unserer Eliten zu unterstützen. Aber es sind nicht die Mächtigen, sondern die Arbeiter:innen der beteiligten Länder, die in einem kommenden großen Krieg in den Schützengräben sterben werden. Es ist nun bereits die arbeitende Klasse der Ukraine und nicht die der reichen russischen oder ukrainischen Oligarchen, die zu Millionen vor russischen Bomben in eine ungewisse Zukunft fliehen muss. Es bleibt, wie es war: Die politisch und wirtschaftlich Mächtigen führen ihre Kriege – die Leidtragenden, das sind die Arbeiter:innen!

Das gilt für dort, wie für hier. Geht es nach Außenministerin Baerbock dann soll die Bundeswehr, nach Grundgesetz eine Verteidigungsarmee Deutschlands, „wehrhaft“ – auf jedem Teil der Welt zu jeder Zeit werden. Die Bundesregierung nutzt den Krieg in der Ukraine bereits schamlos aus, um vor dem Krieg arrangierte, aber bislang verschwiegene Atombomber-Käufe als notwendige „atomare Abschreckung“ zu legitimieren. Langfristig soll Deutschland eine führende Rolle in der globalen Außenpolitik an der Seite der USA einnehmen. Das bedeutet auch eine verschärfte Konfrontation mit Russland und China.

Aber auch ohne dass in Deutschland bereits Krieg wäre, geht diese aggressive Politik der Bundesregierung auf unsere Kosten: Die schon vor dem Krieg anziehenden Preise eskalieren in ungeahnte Höhen. Millionen Arbeiter:innen, die zur Miete wohnen oder auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind, sehen sich mit Benzin-, Öl- und Gaspreisen konfrontiert, die sie kaum noch zahlen können. Heiz- und Stromkosten produzieren zusätzliche Belastungen für Berliner Arbeiter:innenhaushalte, die ohnehin schon unter Aufwertung und Verdrängung leiden. Indirekt steigen durch die gestiegenen Transportkosten auch die Preise für Lebensmittel und Verbrauchsgüter. Für die Rüstung kann die Bundesregierung von jetzt auf nachher Milliarden mobilisieren. Für das Überleben von uns Arbeiter:innen, für gerechte Löhne z.B. in der Pflege, für eine sichere Rente, den sozialen Wohnungsbau oder die Bildung soll aber angeblich kein Geld da sein.

Wir sagen angesichts der sich anbahnenden Katastrophe für uns Arbeiter:innen: wir zahlen nicht für ihre Kriege!

+ Schluss mit dem Krieg in der Ukraine und den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung!

+ Abrüstung und Diplomatie statt Eskalation und Atomkrieg!

+ Auflösung der NATO und aller Kriegsbündnisse!

+ Milliarden für die Renten, die Löhne und die Gesundheit statt für die Bundeswehr!

Kommt zum Internationalistischen Block auf dem Ostermarsch! 16.04.2022, 12 Uhr – Oranienplatz

Internationalistisches Aktionsbündnis Nordberlin [IBN], April 2022

passiert am 16.04.2022