Gegen den Einmarsch und gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert „gegen das Geschäft mit dem Tod“.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) steht in der Regel nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Doch am 10. Mai ruft das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Geschäft mit dem Tod“ vor der BDSV-Zentrale in der Friedrichstraße 60 zu einer Kundgebung auf. Der Anlass ist die Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall, die auch 2022 wie in den beiden letzten Jahren digital stattfindet.

Für Monika Schnicke von der Stiftung Ethik und Ökonomie, die die Aktionen gegen Rheinmetall unterstützt, wird dadurch der Protest behindert. Die Jahreshauptversammlungen von Rheinmetall in den Jahren 2018 und 2019 waren von massiven Protesten begleitet. In Berlin haben sich die An­ti­mi­li­ta­ris­t*in­nen das Büro des BDSV als Protestziel ausgesucht, weil dort der Rheinmetall-Vorsitzende Armin Papperger im Vorstand sitzt.

Der sieht sich seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine wieder im Aufwind. Das neue Selbstbewusstsein des Rüstungskonzerns drückt sich auch im Aktienkurs aus, der in den vergangenen Wochen um das Zweieinhalbfache gestiegen ist.

„Im Krieg fühlt sich das Kapital wohl. Das kennen wir schon aus der Vergangenheit“, erklärt ein Aktivist von Rheinmetall Entwaffnen, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Initiative wolle mit der Kundgebung vor dem BDSV daran erinnern, dass parallel zur Gewinnexplosion in der Rüstungsindustrie die Inflation wächst. Dagegen setzen die An­ti­mi­li­ta­ris­t*in­nen auf sozialpolitische Gegenvorschläge: „Wir brauchen Milliarden für das Gesundheitswesen, den Bildungssektor und für wirkliche Klimagerechtigkeit. Losgelöst von der aktuellen Debatte um die globale Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland brauchen wir ein Ende jeglicher fossiler Brennstoffe – und zwar sofort“, heißt es im Aufruf für die Kundgebung.

„Wir lehnen den russischen Einmarsch in die Ukraine ab, aber auch die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine“, betonte der Berliner Antimilitarist. Diese Position sei im Berliner Bündnis von Rheinmetall Entwaffnen Konsens.

Im Bündnis Rheinmetall Entwaffnen haben sich zuletzt auch Menschen engagiert, die sich von den Aktionen der traditionellen Friedensbewegung wie den Ostermärschen nicht angesprochen fühlen. Schon vor dem Ukraine-Krieg haben sie den oftmals geopolitischen Ansatz von Teilen der alten Friedensbewegung kritisiert, der sich vor allem den Sicherheitsinteressen verschiedener Staatenblöcke widmete. Die Parole der jungen An­ti­mi­li­ta­ris­t*in­nen lautete dagegen „War starts here“. Dafür steht für sie der Rheinmetall-Konzern ebenso wie die Lobbyorganisation BDSV.

https://taz.de/Protest-gegen-Rheinmetall/!5850594/
Peter Nowak

passiert am 10.05.2022