Im Streit um den Erhalt der Habersaathstraße 40-48 ist keine Einigung in Sicht. Ein Ultimatum lassen die Mie­te­r*in­nen am Freitag verstreichen.

BERLIN taz | An diesem Freitag ist der Tag der Entscheidung über den Abriss des Wohnhauses in der Habersaathstraße 40-48 – zumindest, wenn es nach dem Willen von Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) geht. Bis zum 15. Juli hat er den zwölf Alt­mie­te­r*in­nen des Gebäudekomplexes, in dem seit Anfang des Jahres auch rund 60 ehemalige Obdachlose wohnen, Zeit gegeben, über den Deal mit dem Eigentümer Arcadia Estates zu entscheiden, den das Bezirksamt vor zwei Wochen beschlossen hat.

Die Vereinbarung sieht vor, den Abriss des erst vor rund 40 Jahren mit öffentlichen Mitteln errichteten und 2008 energetisch sanierten Plattenbaus mit rund 120 Wohnungen zu genehmigen, wenn die Alt­mie­te­r*in­nen für zehn Jahre eine gleichwertige Wohnung im Neubau zu ähnlichen Mietkonditionen oder eine Abfindung von 1.000 Euro pro Quadratmeter erhalten. Die Vereinbarung wird von vielen Seiten scharf kritisiert: Der Berliner Mieterverein wirft dem Bezirk vor, schlecht verhandelt zu haben; der wohnungspolitische Sprecher der Linken, Niklas Schenker, spricht sich für eine Sanierung aus und fordert eine Lösung für alle im Haus lebenden Be­woh­ne­r*in­nen.

Und für die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte ist der Deal „wohnungs- und klimapolitisch ein Desaster“. Die Initiative Leerstand Hab-ich-saath, die das über Jahre größtenteils leerstehende Haus gemeinsam mit den Obdachlosen zwei mal besetzt hatte, bis eine Duldung vereinbart wurde, fordert statt eines Abrisses eine Rekommunalisierung.

Dass die Be­woh­ne­r*in­nen dem Deal zustimmen, ist unwahrscheinlich. Das Ultimatum am Freitag lassen sie jedenfalls verstreichen. Laut dem Vorsitzenden des Mieterrats, Daniel Diekmann, haben noch immer nicht alle Mietparteien die 16 Seiten umfassende Vereinbarung zwischen Bezirk und Investor erhalten. „Worüber sollen wir entscheiden, wenn uns die Vereinbarung nicht vorliegt?“, so Diekmann am Donnerstag zur taz. Erst nach Erhalt der Unterlagen könnten sie eine rechtliche Prüfung vornehmen.

Was passiert, wenn die Alt­mie­te­r*in­nen den Deal ablehnen, ist unklar. Laut von Dassel würde der Bezirk dennoch eine Abrissgenehmigung erteilen, nur eben ohne Zugeständnisse des Investors. Der will die Obdachlosen nur dann weiter in dem Haus dulden, wenn der Deal zustande kommt. Für die Alt­mie­te­r*in­nen ein klarer Erpressungsversuch. Eine baldige Räumung ist jedoch fraglich, auch weil der Eigentümer diese wohl vor Gericht durchsetzen müsste.
Angeblich zeichnen sich Lösungen ab

Das Bezirksamt will sich auf taz-Anfrage mit Verweis auf laufende Verhandlungen nicht dazu äußern. Man befinde sich „in ständigem Gespräch mit dem Eigentümer zur Situation der ehemaligen Obdachlosen“, so ein Sprecher. „Es zeichnen sich Lösungen ab, die aber noch nicht veröffentlichungsreif sind.“

Für die Obdachlosen ist der unsichere Zustand eine nervliche Zerreißprobe. „Die neuen Be­woh­ne­r*in­nen wollen natürlich bleiben und haben Angst, wieder auf die Straße zu müssen. Das ist eine unglaubliche psychische Belastung“, so Valentina Hauser von der Initiative Leerstand Hab-ich-saath zur taz. Mit Blick auf das auslaufende Ultimatum sagt sie: „Wir wissen nicht, wie der Eigentümer reagiert und auf was sich die Polizei einlässt und sind weiter in Alarmbereitschaft.“
Jede Menge Unterstützung für das Hausprojekt

Das Obdachlosen-Hausprojekt erfährt derweil viel Unterstützung in der Stadtgesellschaft. Am Mittwochnachmittag demonstrierten Flinta, also Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, trans und agender Personen, vor dem Haus für den Erhalt selbstverwalteter Schutzräume wie der Habersaathstraße.

Betroffene berichteten von den Schwierigkeiten, denen obdachlose Frauen im Alltag begegnen. „Wir sind nicht scharf darauf, vor einem Millionenpublikum auf der Straße unseren Tampon zu wechseln“, sagte eine junge Frau zu den rund 50 Unterstützer*innen. Gewalterfahrungen seien für Flinta auf der Straße Alltag, viele würden sich aus Angst vor Übergriffen verstecken. „Alles was wir wollen, ist eine Tür, die wir hinter uns zumachen können.“

passiert am 14.07.2022