Heute, am 20.07.2022, besetzen wir das Büro von Amnesty International Deutschland in Berlin in Solidarität mit dem Anarchisten G. Michailidis, der sich seit dem 23.5. im Hungerstreik befindet, um seine rechtmäßige sofortige Freilassung nach Vollendung von 3/5 seiner Haftstrafe zu fordern.

Text von der Solidaritätsversammlung in Berlin zu seinem Fall: https://de.indymedia.org/node/208333

Aktuelle Texte von G. Michailidis in vielen Sprachen: https://athens.indymedia.org/post/1619935/

Wir besetzen die Büros von Amnesty International in Berlin, um von dieser Organisation zu fordern, in diesem Fall aktiv zu werden. Der Zustand von Giannis Michailids ist aufgrund seines Hungerstreiks bereits kritisch und am 25. Juli wird ein Gericht eine willkürliche Entscheidung treffen, ob er frei kommt oder nicht. Jede Aktion jetzt kann der letzte Strohhalm sein. Die Forderungen an Amnesty International Deutschland lauten:

1. A.I. Deutschland muss eine offizielle Presseerklärung über die Besetzung seines Büros durch die Solidaritätsversammlung für Giannis Michailidis Berlin abgeben. Die Pressemitteilung muss den Hauptgrund für diese Aktion enthalten: den Hungerstreik von Giannis Michailidis für seine sofortige Freilassung
2. A.I. Deutschland muss die Forderungen von Giannis Michailidis unterstützen, diese sind: sofortige Freilassung von Giannis Michailidis und allen anderen Gefangenen, die die gesetzlichen Bedingungen für eine Freilassung erfüllen. A.I. muss gegen diese Menschenrechtsverletzung Stellung beziehen, die die Freiheit aller Personen betrifft, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen unrechtmäßig in Präventivhaft gehalten werden
3. A.I. Deutschland muss seine Stimme gegen die neue Junta in Griechenland erheben, die ihren eigenen Bürgern ein Leben in Würde verweigert, die Opposition innerhalb ihres Territoriums durch den Einsatz von chemischen und „weniger tödlichen“ Waffen brutal unterdrückt, die in hunderte von Fällen von so genannten Pushbacks an den Grenzen zur Türkei involviert ist und die nicht zuletzt Präventivhaft und Einzelhaft als willkürliche Mittel gegen politische Gefangene einsetzt
4. Weiterhin fordern wir von A.I. Deutschland, nicht mit der Polizei zu kooperieren, um die Besetzung zu beenden, sondern mit uns zu verhandeln. Unsere Aktion hat keinen gewalttätigen Charakter.

Warum besetzten wir das Büro von A.I. Deutschland?

A.I. ist eine Nichtregierungsorganisation und behauptet, die größte Bewegung weltweit zu sein, die für die Menschenrechte kämpft. Die Organisation setzt sich international für die Durchsetzung der Menschenrechte ein und blickt auf viele Erfolge in ihrer eigenen Geschichte zurück. Eines ihrer Hauptbetätigungsfelder ist nach eigenen Angaben der Bereich Haft und Gefangenschaft. Auf ihrer offiziellen Website listet A.I. einige Hauptprobleme im Zusammenhang mit Haft und Gefangenschaft auf:

-politische Häftlinge – Personen, die unter den Umständen, die zu ihrer Inhaftierung geführt haben, keine Gewalt oder Hass ausgeübt oder befürwortet haben, sondern ausschließlich aufgrund ihrer Person (sexuelle Ausrichtung, ethnische, nationale oder soziale Herkunft, Sprache, Geburt, Hautfarbe, Geschlecht oder wirtschaftlicher Status) oder ihrer Überzeugungen (religiöse, politische oder sonstige Überzeugungen) inhaftiert sind.
-Willkürliche Inhaftierung – Inhaftierung ohne rechtmäßigen Grund oder ohne Gerichtsverfahren
-Incommunicado – Inhaftierung ohne Zugang zu Familie, Anwalt usw.
-Unzureichende Haftbedingungen – wie Überbelegung und verlängerte Einzelhaft.
-Folter und andere Formen der Misshandlung.

Darauf basierend ruft A.I. dazu auf:

• Keine Folter oder andere Formen der Misshandlung.
• Schneller und regelmäßiger Zugang zu Anwälten, Ärzten und Angehörigen.
• Wirksame rechtliche Verfahren, damit die Menschen ihre Inhaftierung und Behandlung anfechten können.
• Unabhängige Richter.
• Angemessene Haftbedingungen. Dazu gehört auch die Beendigung der langen Isolationshaft.
• Freilassung aller politischen Häftlinge ohne Auflagen.

All diese Punkte treffen auf den Fall von Giannis Michailidis zu:
– Er befindet sich derzeit in Isolationshaft in einer Krankenhauszelle, und ihm wird systematisch der Zugang zu Anwälten, Ärzten und Angehörigen verwehrt. Das Fenster ist ein sehr kleines Loch und er hat keinen Fernseher. Er befindet sich in einem Zustand der sensorischen Deprivation.
– die griechische Justiz versucht, das Gerichtsverfahren zur Anfechtung seiner Inhaftierung zu verzögern, um ihn zu entkräften
– Die griechische Justiz ist nicht unabhängig. Sie erfüllt die Politik der neuen Junta-Regierung der Nea Dimokratia, deren einziges offizielles Ziel es ist, die anarchistische Bewegung mit allen Mitteln auszulöschen, und die den Vergewaltigern und Mördern in den Reihen der Polizei Amnestie gewährt, während sie soziale und politische Gefangene in Präventivhaft hält.
– alles in allem ist Giannis Michailidis nichts anderes als ein politischer Häftling. Er hat seine Strafe verbüßt und befindet sich in Präventivhaft ohne Hoffnung auf Freilassung, weil er aufgrund seiner Biografie in der anarchistischen Bewegung und seiner ungebrochenen politischen Haltung und Identität als „Gefahr“ gilt

All dies ist dank der internationalen Solidaritätskampagne für Giannis Michailidis bekannt, die bereits Tausende von Menschen in Griechenland auf die Straße gebracht hat und zu vielen zu Solidaritätsaktionen in vielen europäischen Ländern geführt hat. Als Solidaritätsversammlung für Giannis Michailidis Berlin sind wir Teil dieser internationalen Bewegung.
Mit der Besetzung des Büros von Amnesty International wollen wir Druck auf die griechische Regierung und ihre Justiz ausüben, Giannis Michailidis sofort freizulassen. Wir haben uns für die NGO Amnesty International entschieden, weil sie in der westlichen Gesellschaft als eine Kraft bekannt ist, die in der Lage ist, Entscheidungen von Regierungen zu beeinflussen. Wir wollen nicht mit A.I. zusammenarbeiten, weil wir mit ihrer politischen Agenda nicht einverstanden sind, die nur Menschen unterstützt, die einen pazifistischen Weg des Kampfes gewählt haben. Und wir sind auch nicht mit der Unterteilung der Gefangenen in politische Häftlinge und Kriminelle einverstanden. Wir sind zu diesem Büro gekommen, um über die humanistische Fassade Europas zu sprechen, die zu oft als Waffe in Konflikten mit anderen staatlichen Konstrukten eingesetzt wird, und auch um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die wir zuvor als die „Anderen“ bezeichnet haben: die Nichteuropäer, die Dissidenten, die Ausgegrenzten, die Antistaatlichen, die Anarchisten. Amnesty reproduziert die Sprache von einem humanitären Europa und kämpft gleichzeitig an der Seite der gleichen Leute. Mit unseren Forderungen an Amnesty International wollen wir die sogenannten westlichen Demokratien und insbesondere die griechischen Behörden daran erinnern, dass wir die Macht haben, diese Fassade zu zerstören, die so wichtig für ihre Macht ist.

SOFORTIGE FREILASSUNG FÜR G. MICHAILIDIS UND ALLE GEFANGENEN IN PRÄVENTIVHAFT
ABSCHAFFUNG DER GEFÄNGNISSE, BIS JEDER KÄFIG LEER IST!

Solidaritätsversammlung mit G. Michailidis, Berlin.

passiert am 20.07.2022