Seit mind. Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August 2020.

Die Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.

Auf den Veranstaltungen berichten Betroffene und Aktivist*innen von „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ und der Roten Hilfe über den allgemeinen Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen und dem aktuellen Stand des Verfahrens.

Ort: K19, Kinzingstr. 19
Zeit: 15.03.2023 19 Uhr

passiert am 15.03.2023