Die geplante Asylrechtsverschärfung verhindern!

Am 09.06. haben die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine weitere EU-weite Verschärfung des Asylrechtes geeinigt. Der endgültige Inhalt des Abkommens steht noch aus, die Eckpunkte wurden jedoch bereits veröffentlicht. Im nächsten Schritt wird das Gesetz im EU-Parlament besprochen, im Februar 2024 ist der Abschluss des Verfahrens geplant. Die Festung Europa rüstet weiter auf und schottet sich ab gegenüber den Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg, Armut oder inhumanen Lebensbedingungen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen. An den Fluchtursachen dieser Menschen sind die EU-Mitgliedsstaaten häufig beteiligt: durch (neo)koloniale Ausbeutung, Waffenlieferungen, aktive Kriegsbeteiligung, Unterstützung autoritärer Regime, der Anheizung des Klimawandels durch den hohen CO2-Ausstoß europäischer Großkonzerne etc. Die Liste ist lang.

Die Migrationspolitik der EU: Internierungslager & Abschiebungen, statt Solidarität

Statt dafür Verantwortung zu übernehmen macht die EU weiter dicht. Mit der neuen Verschärfung des Asylrechts wird sich die Lage von Geflüchteten weiter verschlechtern. Der Asylantrag von Menschen, die aus Ländern fliehen, bei denen die Asyl-Anerkennungsquote unter 20% liegt oder die aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen, soll im Schnellverfahren geprüft werden. Sie werden daran gehindert in die EU einzureisen und in Knast ähnlichen Lagern an der EU-Außengrenze bis zu 6 Monaten interniert. In diesen gelten sie dann offiziell als „nicht eingereist“. Der sowieso oft schon schwierige Zugang zu rechtlicher Beratung vor der Anhörung wird dadurch voraussichtlich weiter eingeschränkt, wenn nicht gar verunmöglicht. Wie solche Lager aussehen und unter welchen Lebensbedingungen die Menschen dort leiden kennen wir bereits durch die Lager auf den griechischen Inseln. Die Staaten an der EU-Außengrenze sollen Lager mit zunächst 30.000 Plätzen errichten, mit einem weiteren Ausbau ist zu rechnen. Betroffen davon werden auch Kinder sein. Menschen, die über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ in die EU einreisen sollen gleich ganz ohne Asylprüfung in diesen abgeschoben werden. Da Flüchtende die abgeschottete EU nicht per Flugzeug erreichen können und von dieser gezwungen werden gefährliche, lange Wege über das Meer und verschiedenste Länder zurückzulegen, wird auch dies einen großen Anteil der geflüchteten Menschen betreffen. Es wird zu „Kettenabschiebungen“ kommen, denn „sichere Drittstaaten“, wie beispielsweise die Türkei, schieben nach Ankunft dort weiter ab – nach Afghanistan, Iran, Syrien. Auch die Möglichkeiten der EU-Staaten Geflüchtete in die EU-Staaten abzuschieben, in denen sie zuerst registriert wurden – oft Länder, in denen Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen – soll vereinfacht werden. Und auch in nicht EU-Länder, zu denen Schutzsuchende irgendeine „Verbindung“ hätten sollen Abschiebungen möglich sein. Was genau diese Verbindung sein soll, ob beispielsweise ein einfaches Durchqueren des Landes ausreicht, bleibt auf Betreiben der italienischen Faschistin Giorgia Meloni bewusst vage definiert. So können nun Schutzsuchende beispielsweise auch nach Tunesien abgeschoben werden können, selbst wenn sie sich dort nur wenige Tage zur Durchquerung aufgehalten haben. Tunesien wird mit wirtschaftlichen Versprechungen und einem dringend benötigten, noch ausstehenden Darlehen des IWF von diesem Deal „überzeugt“.

Dass EU-Staaten nun verpflichtet werden können Menschen nach einem erfolgreichen Asylverfahren aufzunehmen klingt zunächst gut, entpuppt sich beim Weiterlesen jedoch als weiteres Instrument der Abschottung. Denn statt der Aufnahme kann auch eine „Kopfprämie“ in Höhe von 20.000 Euro pro Geflüchteten zur Grenzsicherung der EU-Außengrenze gezahlt werden oder es können gleich selbst „Grenzschützer:innen“ entsendet werden, die Geflüchtete vom Betreten der EU abhalten sollen. Dieses Konzept wird dann zynischerweise als „Solidaritätsbeitrag“ bezeichnet. Solidarität mit Geflüchteten ist hier nicht gemeint, es geht allein um die „Solidarität“ der Staaten untereinander, damit auch alle ihren Teil zur Abschottung beitragen mögen. Nancy Faeser (SPD), Innenministerin der BRD, bezeichnet das Abkommen, das für viele Geflüchtete weiteres Leid, Elend und Tod bedeuten wird, als „historischen Erfolg“.

Gemeinsam gegen die Festung Europa!

Gegen diese geplante Gesetzesverschärfung müssen wir auf die Straße gehen! Denn unsere Solidarität gilt nicht dem deutschen Staat, nicht der EU und nicht dem Schutz des Reichtums der EU-Mitgliedsstaaten. Sie gilt den Geflüchteten, die sehr gute Gründe haben, die europäischen Grenzen zu überwinden. Lasst uns deshalb gemeinsam die Grenzen der Festung Europa niederreißen! Ein erster Anlass ist die Konferenz der deutschen Innenminister:innen vom 14. – 16.06. in Berlin. Heute, am 15.06 um 17:30 wird es eine Demonstration vor dem Bundeskanzler:innen-Amt geben. Wir wollen uns anschließen und rufen zur Beteiligung auf! Für sichere Fluchtwege, Bleiberecht für alle Schutzsuchenden, Abschaffung von Lagern, Schutz vor rassistischer Polizeigewalt und einem Ende der Diskriminierung! Refugees welcome!

North East Antifascists,
15.06.2023