Aufruf zum Ausschluss der interventionistische Linken aus allen feministischen und linksradikalen Strukturen

Vor gut einem Jahr hat die interventionistische Linke (IL) behauptet, in der Kölner linken Szene gäbe es ein Netzwerk von Männern, welche Frauen mit Druck und psychischer Gewalt zu Sex zwingen und diesen dann dokumentieren. Angeblich war Ihnen ein Mann bekannt, der Teil dieses Netzwerks sein sollte. Er soll einvernehmlichen Sex mit einer Genossin bei einem Date gehabt haben und danach Fotos von diesem Date in dem besagten Netzwerk veröffentlicht haben. Im Nachhinein soll eine Person an den Exfreund dieser Genossin herangetreten sein und die Geschichte mit dem Netzwerk erzählt haben. Dieser Kontakt (zuerst mit dem Exfreund und dann mit der Genossin) soll per Mail dokumentiert worden sein. Im Verlauf des Kontakts sollen auch Fotos übermittelt worden sein, die eindeutig dem Genossen zuzuordnen und von diesem veröffentlicht worden sein sollten. Der Name und Profilbilder des beschuldigten Genossen wurden daraufhin bundesweit von allen IL Ortsgruppen über Social Media sowie in Printmedien, auf Indymedia und einer Webseite veröffentlicht. Die IL hat behauptet, die Beweise seien eindeutig. Es gab von vornherein Kritik und Zweifel an der Echtheit der Vorwürfe. Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass es weder die Person, von der die Geschichte mit dem Netzwerk kam, noch das Netzwerk, noch die Mails, noch die eindeutigen Fotos jemals gab. Im Juni diesen Jahres gab es dann ein Leak aus der IL, durch das noch einmal deutlich wurde, dass die IL – trotz ihrer öffentlichen und privaten Aussagen – zu keinem Zeitpunkt die angeblichen Beweise gesehen hatte. Über die politischen und/oder persönlichen Beweggründe der IL können wir nur spekulieren. Bis heute bekennt sich die IL nicht zu ihrer Verantwortung.
(Mehr Informationen findet ihr hier: https://k3-2022.tumblr.com)

Wir sind wütend über den selbstherrlichen Umgang mit Widerspruch und Kritik innerhalb der IL sowie die Kaltschnäuzigkeit und Brutalität in ihrem Vorgehen. Wir als FLINTAS halten die IL für uns und unsere Strukturen für gefährlich. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir deshalb nur eine mögliche Konsequenz:
Wir fordern alle feministischen und links(radikalen) Strukturen auf, die IL aus allen politischen Räumen, Gruppen und Bündnissen auszuschließen, solange sie ihr falsches Outing nicht öffentlich widerruft sowie sich ihrer politischen und finanziellen Verantwortung für dieses Desaster stellt. Dies ist als Selbstschutz aus folgenden Gründen notwendig. Bitte lest den Text bis zum Ende und leitet ihn weiter an relevante Gruppen und Orte.

– In fast allen Fällen sind die Vorwürfe von FLINTA-Personen bezüglich sexueller und sexualisierter Gewalt wahr. Mehr als jede zweite Frau in Deutschland kennt sexuelle Belästigung, fast ebenso viele haben Erfahrungen mit sexueller oder körperlicher Gewalt. Fast jeden dritten Tag begeht ein Mann in Deutschland einen Femizid. FLINTAS wird immer wieder nicht geglaubt. Ihre Erfahrungen werden verharmlost. So kann die Gewalt weitergehen. 
Warum pickt sich die IL nun den einen Fall heraus, der auf Lügen beruht? Einen Fall, bei dem es nicht um Wahrnehmungen geht, sondern um digitale Beweise. Warum überprüft sie diese nicht? Warum so viel Publicity für etwas, von dem klar war, dass es sich am Ende als Lüge herausstellen würde? Falsche Outings, die anschließend für antifeministische oder rassistische Propaganda genutzt werden, kennen wir bisher nur von rechten Aktivist*innen. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle wirklichen Opfer von Gewalt. Die IL hat mit ihrem Verhalten rechten, antifeministischen Kräften Vorschub geleistet. Auch wenn dies nicht von allen IL Mitgliedern bewusst gemacht wurde, haben sie es trotz aller Warnungen billigend in Kauf genommen. Jegliche Solidarität mit Opfern von sexueller oder sexualisierter Gewalt, Aufrufe zu LGTBIQ-Veranstaltungen von Seiten der IL wirken jetzt wie blanker Hohn.

Die IL hat bewusst Genoss*innen angelogen. In ihren Aufrufen, in öffentlichen FLINTA Treffen zum Outing sowie auch in direkten persönlichen Gesprächen. Vetreter*innen der IL haben von „eindeutigen Beweisen“ gesprochen. Sie haben dies in dem Wissen getan, dass es diese Beweise (Fotos und Mails) nicht gibt bzw. dass sie gefälscht waren. Die Mitglieder der IL sowie die Gesamtorganisation haben damit jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Genoss*innen, die uns direkt ins Gesicht lügen, sind in linksradikalen Strukturen, wo es auf Vertrauen ankommt, gefährlich. Woher wissen wir, womit sie noch lügen? Welche Wahrheit sie sich noch so drehen, dass sie passt?

– Die IL hat unter Vortäuschung falscher Tatsachen mutwillig das Leben eines Genossen, seiner Frau und seiner Kinder versucht zu zerstören.
 Wir möchten nochmal deutlich machen: Was die IL hier getan hat, ist eine massive Ausübung von Gewalt. Die Folgen dieser Gewalt sind für die Familie traumatisierend und werden sie ein Leben lang begleiten. Die finanziellen Folgen sind immens. Derart gewalttätiges Verhalten kann nicht unbeantwortet bleiben.

– Die IL hat ebenfalls unter Vortäuschung falscher Tatsachen FLINTAS in Köln dazu gebracht, zu glauben, dass eine unbekannte Anzahl ihrer direkten Genossen Teil eines frauenfeindlichen Netzwerks sei. Dies hat gewachsene politische Beziehungen untergraben und teilweise zerstört. Für die Aufdeckung dieses Netzwerks hat die IL sich dann nicht mehr interessiert. Irgendwann hat sie auch nicht mehr davon gesprochen bzw. sogar behauptet, dass sie es nie erwähnt hätte. Jetzt wo klar ist, dass es erfunden wurde, erklärt sich auch wieso.

– Die IL hat und riskiert weiterhin, dass es Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft auf linke Strukturen gibt. Anstatt ihre inzwischen offensichtliche Lüge einzugestehen und damit anstehende Prozesse abzuwenden, versucht sie krampfhaft weiter ihre Macht zu erhalten. Damit ermöglicht sie staatlichen Ordnungsbehörden Zugriff auf linke Strukturen. Jeglichen Versuch einer szeneinternen Klärung, mit denen die anstehenden Gerichtsverfahren hätten abgewendet werden können, haben sie unseres Wissens nach abgelehnt bzw. noch viel mehr: einfach ignoriert. Das muss allen bewusst sein: Wenn die Ordnungsbehörden sich für die IL interessieren, sind ggf. auch alle Kooperationspartner*innen mit gefährdet. Wie sehr der Staat ein Auge auf die Geschichte hat, zeigt sich allein an ihrer dreimaligen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht NRW.

– Besonders abscheulich: Leute aus der IL haben den kompletten Namen der Partnerin des Genossen geleakt und zur Veröffentlichung gebracht. Die Partnerin hatte sich der IL gegenüber anscheinend nicht devot genug verhalten und gewagt, den Vorwürfen zu widersprechen. Über solch misogynes Verhalten können wir nur kotzen.
(https://feministischeperspektiven1.wordpress.com/)

– Ehemalige Sexpartnerinnen des Genossen, die Mitgliedern der IL bekannt waren, wurden weder vor noch nach dem Outing persönlich informiert und gewarnt. Die potentiell Betroffenen, die sich selber gemeldet haben, wurden herablassend behandelt. Ihnen wurde u.a. mitgeteilt, dass es kein Interesse an der Aufklärung des Netzwerks gäbe, sondern nur an dem angeklagten Genossen. So sieht für uns kein angemessener Umgang mit Betroffenenschutz aus. Konzepte für wirkliche Prävention von Gewalt wurden weder angewandt noch erarbeitet.

Menschen, FLINTAS sowie CIS Männern, die die IL auf die Unstimmigkeiten in ihrem Vorgehen und die Konsequenzen ihres Handels aufmerksam gemacht haben, werden und wurden als vermeintliche „Täterschützer*innen“ diffamiert. Es wurde zur Jagd auf sie aufgerufen – teilweise mit Androhung von körperlicher Gewalt und ebenfalls öffentlichem Outing. Das war besonders für FLINTAS mit Traumageschichte schwer auszuhalten und retraumatisierend. Diese Drohungen kamen nicht offiziell über IL Kanäle, sondern von Menschen, die durch die IL und besonders durch ihre prominenten Mitglieder aufgehetzt wurden. Weder die IL als Organisation, noch ihre in den sozialen Medien aktiven Mitglieder haben gegen diese Androhung von Gewalt Stellung bezogen. Auch das kennen wir hauptsächlich von rechten Populist*innen.

Die Notwendigkeit für den Ausschluss besteht so lange, bis die IL in vollem Umfang Verantwortung für die von ihr ausgeübte Gewalt übernimmt und sich um Wiedergutmachung bemüht. Dazu gehört die öffentliche Rücknahme des Outings sowie finanzielle Wiedergutmachung. Ein banales „Wir wissen nicht was passiert ist“ reicht an dieser Stelle nicht.

Die Notwendigkeit für den Ausschluss besteht so lange, bis die IL bereit ist, offenzulegen, wie es zu dieser Gewalttat kommen konnte, welche ihrer Strukturen dafür verantwortlich sind und wie Ähnliches in Zukunft zu verhindern ist. Wir erwarten eine Erklärung, wieso die IL bewusst reaktionären Kräften in die Hände spielt und antifeministische Narrative bedient.

Unsere Forderung zum Ausschluss gilt nicht nur gegenüber den IL Kadern, die das Outing durchgesetzt haben. Sie gilt explizit gegenüber allen IL Mitgliedern. Auch wenn wir wissen, dass viele das Outing angeblich „kritisch“ gesehen haben. Sie haben es alle mitgetragen und tun es bis zum heutigen Tage. Das macht sie alle in gleichem Maße verantwortlich. Ein Abwälzen der Verantwortlichkeit auf einige Wenige ist nicht akzeptabel.

 Wir fordern explizit dazu auf, Mitglieder der IL nicht zu bedrohen oder sie öffentlich zu outen. Der Ausschluss aus Strukturen ist eine (temporäre) Maßnahme des Selbstschutzes. Er darf kein Ausdruck von Rache und Vergeltung sein.

FLINTAS gegen IL