Razzia in Duisburg wegen des Verdachts auf Sozialbetrug. Am Dienstag stürmte die Polizei einen Mehrfamilienhaus-Komplex in Friemersheim.

Großrazzia in Duisburg am frühen Dienstagmorgen (15. August). Wie ein Sprecher der Polizei gegenüber DER WESTEN bestätigte, sind zahlreiche Einsatzkräfte gegen 6 Uhr zu sechs Mehrfamilienhäusern am Erlinghagenplatz im Stadtteil Friemersheim ausgerückt. Hier waren zuletzt 430 Menschen gemeldet, die Sozialleistungen vom Staat kassieren.

Doch die Behörden befürchten, dass der Staat hier möglicherweise systematisch abgezockt werden könnte. Um dem Verdacht nachzugehen, hat die Stabstelle Sozialleistungsbetrug den Großeinsatz initiiert. Schon nach kurzer Zeit hat die Polizei Duisburg die ersten Personen abgeführt. In der Tiefgarage machten die Beamten weitere bemerkenswerte Entdeckungen.

Duisburg: Verdacht auf Sozialbetrug?

„Der Gebäudekomplex umfasst 140 Wohneinheiten, in denen seit Jahren eine hohe Fluktuation hinsichtlich der Mieterinnen und Mieter festzustellen ist“, erklärte ein Sprecher der Stadt gegenüber DER WESTEN. Und weiter: „Ziel der Maßnahme ist es, den aktuellen Meldebestand mit dem tatsächlichen Bewohnerbestand abzugleichen.“

Beteiligt an der Aktion sind neben Einsatzkräften vom Amt für Rechnungswesen und Steuern, dem Amt für Soziales und Wohnen und der Ausländerbehörde auch überregionale Akteure wie die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, so der Duisburger Stadtsprecher.

Oberbürgermeister Sören Link erklärte dazu später in einer Pressemitteilung der Stadt Duisburg: „Die neu geschaffene Stabsstelle Sozialleistungsbetrug ist ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen all diejenigen, die nicht bereit sind, sich an die Regeln zu halten. Der gemeinsame Einsatz mit den weiteren städtischen Stellen, der Polizei und der Familienkasse zeigt, dass auch Meldekontrollen effektiv dazu beitragen, geltendes Recht durchzusetzen. Diese Null-Toleranz-Strategie werden wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.“

Festnahmen und teure Autos

Die Polizei unterstützte die Maßnahmen mit Kräften der Einsatzhundertschaft, Kriminalbeamten und Streifenpolizisten. Das Ergebnis: 86 Personen wurden angetroffen, die dort nicht gemeldet waren. Bei 27 weiteren wird eine Abmeldung von Amts wegen erfolgen.

Ein Polizeisprecher teilte auf Nachfrage mit, dass nach kurzer Zeit bereits zwei Personen vorläufig festgenommen wurden. Gegen sie bestehe der Verdacht, dass sie sich illegal in Deutschland aufhalten könnten. Im weiteren Verlauf der Durchsuchungen kamen noch zwei weitere Festnahmen hinzu, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg am Mittag. Auch hier bestehe der Verdacht des illegalen Aufenthalts. In einem Fall sei etwa der Aufenthaltstitel abgelaufen. Die Behörden leiten nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf illegalen Aufenthalt ein.

Darüber hinaus wurden 26 Parkverstöße festgestellt und geahndet, vier Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden, da sie in Feuerwehrzufahrten parkten.

Außerdem hätten die Beamten in der zugehörigen Tiefgarage einige Fahrzeuge entdeckt, die nach Einschätzung des Polizeisprechers „nicht ganz so günstig“ seien. Wem die Fahrzeuge gehören und wie sie finanziert werden, ist unklar. Dazu würden nun weitere Ermittlungen geführt werden.

Der Polizeisprecher betonte am Morgen, dass der Einsatz bislang vollkommen friedlich ablaufe. Die Maßnahmen dauerten mehrere Stunden, weil die Beamten den Komplex Wohnung für Wohnung durchsuchten.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-razzia-sozialbetrug-buergergeld-osteuropa-id300619951.html

In den 140 Wohnungen sind 430 Menschen gemeldet. Sie stammen hauptsächlich aus Südosteuropa. Nach Angaben der Stadt beziehen viele von ihnen staatliche Leistungen. Die Mieterfluktuation sei hoch.

Bereits seit Jahren kam es in diesem Stadtteil immer wieder zu Problemen. Zuletzt hatte es teilweise gewalttätige Zwischenfälle bei Polizei- und Rettungsdiensteinsätzen gegeben.

Polizeifahrzeuge auf dem Weg zum Einsatz verunglückt

Auf dem Weg zu dem Großeinsatz waren am Morgen fünf Fahrzeuge verunglückt. Eine Sprecherin der Polizei erklärte, das vordere Fahrzeug habe wegen anderer Verkehrsteilnehmer bremsen müssen. Die Fahrer der anderen Fahrzeuge erkannten dies zu spät. In der Folge fuhren die fünf Polizeiautos auf regennasser Fahrbahn aufeinander auf.

Vier Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Verletzt wurde niemand. Es kam für anderthalb Stunden zu starken Beeinträchtigungen des Verkehrs auf der Brücke der Solidarität über den Rhein.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/razzia-duisburg-verdacht-sozialbetrug-100.html

passiert am 15.08.2023