Was für ein Wochenende für die Berliner Bundespolizei-Inspektion Hauptbahnhof: Trotz Selensky-Besuch widmeten die dortigen Beamten sich trotz Überstunden wieder einer Großfandung nach gefälschten Polizei-Postern. Grund dafür ist die Künstler*innen-Gruppe „Gegen deutschnationale Polizei“ (GdP), welche der Polizei über das Wochende eine gefälschte Imagekampagne spendierte. Die Gruppe hängte unerlaubt provokante Poster mit Polizeikritik in Werbevitrinen am Innensenat, dem Hauptbahnhof, am Brandenburger Tor, Unter den Linden und an anderen prominenten Orten der Berliner Innenstadt. „Die Polizei versucht sich den Anstrich eines ganz normalen, sogar speziell diversen Arbeitgebers zu geben“ so Sam A. Hax: „ Aber anstatt sich etwa mit Neonazis und rassistischen Chatgruppen innerhalb der eigenen Reihen zu beschäftigen, verfolgen sie lieber kritische Künstler*innen.“

Pozilei-Poster
Die gejagten Plakate sind stilistisch an die offizielle „110% Berlin“-Kampagne der Polizei orientiert. Sie zeigen z.B. ein Sondereinsatzkommando (SEK) beim Türen sprengen und die Aussage: „Abschieben ins Kriegsgebiet? Gerne! 110% Gewalt“. Das PR-Werbebild einer jungen Polizistin am Schreibtisch mit Aktenordner ist kombiniert mit dem Spruch „Rassismus? Schieben wir ab! 110% Tschüss“. Ein weiteres Plakat zeigt vor dem Hintergrund eines Aktenschredders die Aufschrift „Unsere Aufarbeitung von Rassismus.“ Das Bild eines Polizisten beim Döner schleppen sagt „Rassismus? Wir mögen doch manche Ausländer. 110% Weissbrot.“ Unter allen Plakaten befindet sich die Aufforderung: „Abschiebungen, Gewalt und Rassismus sind dein Ding? Jetzt bewerben – deutsche Pozilei“. Sam A. Hax: „Mensch beachte die Position des Buchstaben Z im Logo…“

Rechtswidrige Verhaftungen
Die verschiedenen Plakatmotive dürften den Beamt*innen der Hauptbahnhofswache bekannt vorkommen. Bereits zur Innenminister*innenkonferenz vor sechs Monaten fühlten sie sich von einer ähnlichen Aktion so provoziert, dass sie sogar zwei Verdächtige willkürlich festnahmen. Laut Ermittlungsakte teilte das LKA den zuständigen Streifenhörnchen der Bundespolizei mit, dass Adbustings nicht strafbar sind. Trotzdem bestanden die Beamten auf eine mehrstündige Festnahme und Durchsuchungen. Sie beschlagnahmten angebliche Beweismittel und sperrten die Verdächtigen die ganze Nacht ein. „Das war reine Willkür; die Beamt*innen der Bundespolizezeidirektion vom Berliner Hauptbahnhof verfolgen Adbuster*innen, obwohl sie genau wissen, dass das Kapern von Werbevitrinen nicht verboten ist!“ sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der Künstler*innen-Gruppe „Gegen deutschnationale Polizei“ (GdP). „Deswegen haben wir den Hauptbahnhof bei unserer Adbusting-Aktion besonders auf Korn genommen und übers Wochenende die Passant*innen mit ironischer Kritik an Polizeigewalt und Rassismus konfrontiert.“

https://deutschepozilei.wordpress.com/2024/02/09/berlin-bundespolizei-jagt-plakatkunstlerinnen-weil-man-in-polizeiwachen-gultige-fahrscheine-braucht/

Nächtliche Großfandung nach kritischen Plakaten
Von dieser Kritik will ausgerechnet die deutsche Polizei nichts hören. In einer groß angelegten Suchaktion haben die Mitglieder der Narrenzunft Blau-Weiss fieberhaft versucht, die unangenehmen Plakate möglichst schnell verschwinden zu lassen. Schon in der Nacht nach der Aktion konnte die Gruppe sechs Cops dabei beobachten und fotografieren, wie sie ratlos vor einem der Poster standen. Die Beamten waren von BVG-Securitys alarmiert worden, die die Poster unterhaltsam und zutreffend fanden, denen dann aber doch die Courage fehlte, einfach Dienst nach Vorschrift zu machen. Das Gespräch stellen wir uns in etwa so vor: „Du Heinz! Ist das von uns oder ist das eines dieser fiesen Adbustings?“ – „Öh… Was da steht, stimmt doch… Wir mögen manche Ausländer“ – „Ich weiß auch nicht… da steht PoZilei, nicht Polizei…“ „Wir sollten besser auf Nummer sicher gehen, und den Hauptkommissar anrufen…“ „Und der muss dann trotz Selensky-Besuch ne Großfandung befohlen haben!“ sagt Sam A. Hax. „Denn bereits am nächsten Mittag waren trotz Wochenende die Hälfte unser Pozilei-Poster wieder entfernt.“

Ist Adbusting strafbar?
„Dabei ist Adbusting ist überhaupt nicht strafbar“ freut sich Sam A. Hax. Der Berliner Staatsschutz beim LKA 521 habe sich in den Jahren 2015-2020 sehr über Adbustings mit Bundeswehrpostern geärgert, weil diese das Militär „gar lächerlich“ machen würden. Die Behörde stellte drei Beamte ab, die sich jahrelang nur noch mit beklebter und bemalter Werbung beschäftigten. Sie veranstalten ein Paragrafen-Bingo mit Vorwürfen wie Diebstahl, schwerem Diebstahl, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Landesmediengesetz, Verstoß gegen das Kunsturheber*innenrecht, Verleumdung, Beleidigung, Üble Nachrede, Störpropaganda und Erschleichen von Leistungen.

Sind bemalte Werbeplakate Terror?
Auf dem Höhepunkt der Repressionswelle gegen Adbusting 2018/19 veranstaltete das LKA Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen und meldeten vier beklebte Werbeplakate ans Terrorabwehrzentrum GETZ. Das führte zu einem Eintrag im sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ im Jahr 2019.

Nicht Strafbar!
Ohne Erfolg: Die Staatsanwaltschaft Berlin entschied bereits 2020: Adbusting ist nicht strafbar, wenn man eigene Plakate in Werbevitrinen hängt. Bundesweit schlossen sich weitere Behörden in Hamburg, München, Bremen, Thüringen, Frankfurt/Main, Stuttgart und andere an. Zuletzt entschied sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass Hausdurchsuchungen wegen Adbusting illegal sind:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-121.html

Nachhilfe für die Polizei
„Da Polizist*innen legal und illegal regelmäßig scheißegal sind, haben wir ihnen letzte Woche ein bisschen Rechtsnachhilfe gegeben“, berichtet Sam A. Hax. Die Gruppe verschickte an alle Polizeiabschnitte Berlins sowohl den Beschluss der Staatsanwaltschaft zur Straffreiheit von Adbusting, wie auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Illegalität von Hausdurchsuchungen aufgrund von Adbusting. „Cops sind zwar gut im Prügeln und diskriminieren, haben jedoch von Gesetzen kaum Ahnung“ , so Sam A. Hax: „Anstatt sich etwa mit Neonazis und rassistischen Chatgruppen innerhalb der eigenen Reihen zu beschäftigen, verfolgen sie lieber kritische Plakat-Künstler*innen.“

https://deutschepozilei.wordpress.com/2024/02/12/nachhilfe-fur-berliner-polizei-adbusting-ist-kein-grund-fur-hausdurchsuchung/

Aufregung bei der Polizei
Das rotzfrech formulierte Schreiben sorgte in der uniformierten Schlägertruppe sofort für Aufregung. In der Berliner Zeitung berichtet Andreas Kopitz: „Die für den Ostteil Berlins zuständige Polizeidirektion 3 versandte am Mittwoch ein Rundschreiben an ihre Dienststellen. Man will wissen, ob der Abschnitt 34 der Einzige ist, der die frechen Briefe erhalten hat:

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

beigefügte Schreiben wurden seitens der Antifa versandt und gingen auf dem A 34 ein. Im Auftrag von (…) bitte ich um Rückmeldung der angeschriebenen Dienstbereiche, ob gleichartige Schreiben bei Ihnen eingingen. Im Positivfall bitte ich um kurze, prägnante Darstellung und digitale Übersendung des jeweiligen Anschreibens. Ihre formlosen Antworten senden Sie bitte bis 19.02.2024, 14:00 Uhr an das Dienststellenpostfach (…)

Mit freundlichen Grüßen (…)“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/adbusting-aktionen-gegen-werbeplakate-linke-gruppen-wollen-berliner-polizei-nachhilfe-geben-li.2187638

Polizei abschaffen!
Mit Gewalt und staatlichen Repressionen gegen Kritik und unliebsame Bürgerrechtler*innen vorzugehen hat leider System bei der Polizei. „Drei zu null für Team Adbusting“, resümiert Sam A. Hax. „Wir brauchen keine staatlich bezahlte Schlägertruppe, die lieber frechen Postern und Briefen nachjagt, anstatt sich um Neonazis und rechtsextreme Chatgruppen in den eigenen Reihen zu kümmern. Zum Glück hat Sam A. Hax eine Lösung: „Polizei abschaffen! Sofort!“.

Hintergrund:

Bundespolizei verhaftet willkürrlich Adbuster*innen, obwohl ihnen das LKA sagt, dass das nicht strafbar ist:

https://deutschepozilei.wordpress.com/2024/02/09/berlin-bundespolizei-jagt-plakatkunstlerinnen-weil-man-in-polizeiwachen-gultige-fahrscheine-braucht/

Polizei ärgert sich über Nachhilfe:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/adbusting-aktionen-gegen-werbeplakate-linke-gruppen-wollen-berliner-polizei-nachhilfe-geben-li.2187638

Bundesverfassungsgericht sagt Adbusting-Hausdurchsuchung ist rechtswirdrig:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-121.html

passiert am 18.02.2024