+++ English below +++ (other languages will follow in the next weeks)

Über ein Jahr haben wir nicht mehr über das juristische Theater um die Rigaer94 informiert. Was die Entwicklungen für unser Haus bedeuten, wollen wir mit diesem Text zusammenzufassen. Das heißt für uns erst einmal ein wenig weiter auszuholen, um Aktuelles mit Vergangenem zu verbinden. Danach präsentieren wir euch unsere neuesten Recherchen zu Briefkästen, Räumungsklagen und einem Bankkonto. Der Text ist ziemlich lang geworden, aber vielleicht schaut ihr einfach selbst.

Ein Kreis schließt sich – 3 Jahre Brandschutzbegehung

Manchmal braucht es einen Moment bis wir in der Lage sind die sich überschlagenden Ereignisse einzuordnen, die unsere volle Aufmerksamkeit erfordern, uns in ihren Bann ziehen, dann festhalten und mit denen wir uns gemeinsam überschlagen. Wir wissen, dass es Zeit braucht, die wir oft nicht haben oder die wir uns nicht nehmen wollen, um kurz innezuhalten, Luft zu holen, einmal auszuatmen und mit klarem Kopf zurückzuschauen.

Für viele mag es unverständlich erscheinen, aber mit dem letzten Räumungsversuch im Juni 2021 ging in diesem Haus ein Zeitabschnitt zuende, der mit den Räumungen einer Vielzahl von Projekten in den Jahren davor schon begonnen hatte und seinen letzten Aufschrei vielleicht bei der TagX-Demo des Köpi-Wagenplatzes hören ließ. Über Jahre waren verschiedene Projekte in dieser Stadt – vernetzt in der Interkiezionale (interkiezionale.noblogs.org) – damit beschäftigt, sich den Angriffen des damals Rot-Rot-Grünen Senats entgegenzuwerfen, die darauf abzielten, die Stadt dem weiteren Zugriff des Kapitals auf dem Silbertablett zu servieren.

Mit den Erfahrungen dieser Räumungswelle im Kopf haben wir damals einen Gegenvorschlag formuliert und am 16. und 17. Juni 2021 gemeinsam mit vielen anderen in dieser Stadt und darüber hinaus in die Tat umgesetzt. Die erfolgreiche Verteidigung des Hauses war aber anders als von uns beabsichtigt nicht „ein weiterer Schritt unser aller Selbstorganisierung“ (link: https://rigaer94.squat.net/2021/05/31/auf-welcher-seite-stehst-du/). Wenn wir zurück schauen, fühlt es sich eher so an, als ob ab Ende 2021 die Kämpfe um die Stadt an den (verbliebenen) autonomen Projekten größtenteils vorbeigegangen sind.

In Berlin war Deutsche Wohnen und Co. Enteignen angetreten, um im Rahmen demokratischer Verfahren dem allgemeinen Ausverkauf von Wohnraum entgegenzutreten. Das überwältigende „Ja!“ zur Enteignung wurde auf der Ebene der politischen Entscheidungsträger:innen ad absurdum geführt. Nicht überraschend, in dem Ausmaß der Ignoranz dann aber doch verwunderlich, wurden Hundertausende in dieser Stadt förmlich ausgelacht. Während das Bündnis Mietenwahnsinn 2019 noch Zehntausende auf die Straße brachte, war in den folgenden Jahren wenig davon zu spüren. Auch militante Beiträge und Angriffe gegen die Akteur:innen der Verdrängung konnten nicht mehr an frühere Zeiten anknüpfen. Sicherlich gab es aber zahlreiche Initiativen, in denen sich in den letzten Jahren Mieter:innen und Andere organisiert und miteinander gekämpft haben. Gleichzeitig hat sich das Berlin, in dem wir leben und kämpfen, in den letzten Jahren noch weiter im Interesse der Herrschenden entwickelt, die den letzten Quadratmeter des Bodens dieser Stadt und immer öfter auch den Himmel für sich beanspruchen. Der Amazon-Tower ist hier nur das markanteste Beispiel eines Herrschaftsanspruchs der Reichen, der von überall zu sehen sein soll. Einige Diskussionstexte zu Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und Kämpfen in der Stadt, die wir gefunden haben, findet ihr unten.

Währenddessen scheint sich die Weltlage – durch die kleinen Fenster der Rigaer94 gesehen – immer weiter zuzuspitzen. Die Coronapandemie und die damit verbundene fortschreitende Vereinzelung, aber auch beinahe widerspruchslose Einreihung in herrschaftliche Narrative und Maßnahmen. Der Ukraine-Krieg, die „Zeitenwende“ und die unwidersprochene (Re-)Militarisierung Deutschlands. Kriege um Ressourcen, der kontinuierliche koloniale Zugriff und das laute Säbelrasseln einer sich neu formierenden Blockkonfrontation. Zuletzt die Live-Übertragung des Völkermords in Gaza als Showcase neuester technologischer Mittel auf der einen und der unüberhörbare Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung auf der anderen Seite.

Wir sind weit davon entfernt Antworten auf die Fragen zu finden, die in den hier unvollständig aufgeführten Punkten mitschwingen. Andererseits sind wir uns unserer Stärken und der Möglichkeiten, die unser Haus hat bewusst. Um der Vereinzelung entgegenzuwirken, öffnen wir weiterhin Allen unsere Türen, die einander finden wollen, um sich zu verabreden die Verhältnisse ins Wanken zu bringen. Wir laden ein, das Haus als Rückzugsort zu nutzen, um sich zu sammeln und dem Autoritarismus in all seinen Formen entschlossen entgegenzutreten. Und wir bieten weiterhin all jenen Räume, die sie so dringend benötigen, um sich zu organisieren und die ihnen von anderen verwehrt werden. Trotz der unzähligen Herausforderungen steht außer Frage, auf welcher Seite wir stehen: Der Stadt von Unten, des selbstorganisierten Lebens, der Ausgebeuteten und Unterdrückten – auf der Seite der Freiheit für Alle!

Ein Briefkasten als „Eigentümer“

Seit dem 3. Januar 2024 ist nicht mehr Mark Robert Burton sondern Lisa Close „Director“ der Lafone Investments Limited. Neben Lafone war Lisa Close bereits von 70 anderen Limited „Director“, für die vier noch aktiven ist sie es weiterhin. Ein Großteil dieser Strohfirmen hat dieselbe Adresse wie Lafone: „6 Consett Business Park, Consett, Country Durham, UK DH8 6BP“. Angebliche Gesellschafter sollen die Coraline Limited (94%) als Mehrheitsgesellschafterin, deren Gesellschafter wiederum andere Limited sein sollen, usw., und ein angeblich existierender Herr Mykola Koval (6%) sein. Außer der Rigaer94 gibt es kein anderes Haus, das die Briefkastenfirma als ihr Eigentum anführt. Anwälte in Berlin sind immer noch Markus Bernau (Binzstraße 65, 13189 Berlin) sowie der adelige Dr. Alexander Freiherr von Aretin, ein ehemaliger Leiter der Abteilung Recht und Privatisierung der Treuhandanstalt Anfang der 90er. Er ist Teil der renommierten Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen. Als Hausverwalter dient Torsten Luschnat (Kuhnaustraße 6, 12623 Berlin).

Die Kanzlei GvW hat im Juni 2024 auch das Unternehmen FASSI anwaltlich beraten. Eine Firma, die offensichtlich auch für militärische Nutzung produziert, da sie auf der diesjährigen Sicherheits- und Verteidigungsmesse Eurosatory in Paris ausgestellt hat. (link: https://www.fassi.com/fassi-press-and-media/press-releases/expo/1497-eurosatory/10004-fassi-at-eurosatory-with-marrel.html)

Im Oktober 2021 wurde öffentlich, dass die Lafone Investments Limited in den Pandora Papers auftaucht, einem der größten Leaks über Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung und -paradiese. (link: https://x.com/matthimon/status/1453319489706209287)

Es ist klar, dass das Firmengeflecht dafür da ist, den von Aretin selbst als „Familienvater“ (link: https://www.welt.de/politik/article224828853/Rigaer-94-Was-wir-erleben-ist-Berliner-Behoerden-Pingpong.html) bezeichneten vermeintlichen Eigentümer Leonid Medved als Geschäftsführer der Centurius Immobilien Handels GmbH (Kurfürstendamm 92, 10709 Berlin) und seine Geschäfte zu verschleiern. Schon 2016 wurde er in einem Presseartikel der bei AFD-Wähler:innen beliebten Zeitung Welt, im Zusammenhang mit der Centurius genannt. Den Tipp hatte der damalige Strohmann von Lafone gegeben. Auch die BerlinerMieterGemeinschaft hatte 2022 einen Artikel dazu geschrieben.
(link: https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2022/me-single/article/eigentuemerin-bleibt-anonym/?cHash=1eb3083e933e1603af437714a8a84d87&type=98 )Weitere Presseartikel dazu findet ihr unten.

Auch von woanders haben wir gehört, dass es ein offenes Geheimnis sei, dass Leonid Medved den Bullen der Direktion 5 als Eigentümer der 94 bekannt sei. 2021 bekamen wir die Information, dass die Firma Nudelmann & Friends unser Haus als „geräumte Kulturfläche“ zu 2.000 Euro/m2 anbot. Zumindest damals noch datete Leonids Tochter den Makler Benjamin Nudelmann, der ein Vertrauter des Eigentümers der Liebig34, Padovicz, ist. (links: https://rigaer94.squat.net/2021/03/05/rigaer94-was-kostet-die-drecksbude-eigentlich/ und https://padowatch.noblogs.org/padovicz-vertrauter-will-rigaer94-verkaufen/)

Die Räumungsklagen und neue Termine

Die letzten Texte von uns, die wir 2022 zu den Räumungsklagen geschrieben haben, könnt ihr hier (link: https://rigaer94.squat.net/2022/01/31/rigaer94-umgang-mit-patriarchaler-gewalt-ausblick-auf-juristische-entwicklungen-content-warning-gewalt/) (Januar 2022), hier (link: https://rigaer94.squat.net/2022/06/07/darfs-ein-bisschen-mehr-sein-burokratie-raumungsklagen-und-brandschutz/) (Juni 2022) und hier (link: https://rigaer94.squat.net/2022/12/12/informationen-zur-erfolgreichen-juristischen-auseinandersetzung-um-die-rigaer94/) (Dezember 2022) nachlesen.

Zusammengefasst geht es juristisch immer um den Beweis, dass Lafone, Coraline, und so weiter, Strohfirmen sind und welche Auswirkungen der Brexit auf die Handlungsmacht einer britischen Limited außerhalb der britischen Grenzen hat. Während, wie es scheint, Leonid Medved von Berlin aus das Geschehen leitet. Es geht auch immer darum, ob die ausgestellten Prozessvollmachten für die Anwälte Bernau und von Aretin durch den*die „Director“ aka Strohperson überhaupt so anerkannt werden können.

Im Januar 2022 schrieben wir über einen der weiteren Versuche der Briefkastenfirma seit 2016, einen Räumungstitel für unsere öffentlichen Räume, die Kadterschmiede und den Jugendclub Keimzelle im Erdgeschoss, zu bekommen. Nachdem sowohl Landgericht als auch Kammergericht der Räumungsklage eine Absage erteilten, endete im November 2023 die Beschwerde des Anwalts Bernau gegen die Entscheidung des Kammergerichts erfolglos vor dem Bundesgerichtshof. Seitdem gibt es nichts Neues in diesem Verfahren.

Weil wir in diesem Verfahren nicht die Prozessvollmacht rügten, gab es vor dem Amtsgericht ein Räumungsurteil gegen unseren Sportraum. Das Ergebnis der Berufungsverhandlung steht noch aus. Sonst gab es eine erste Serie von klageabweisenden Urteilen der Räumungsklagen gegen die seit 1992 bestehenden Mietverträge als auch gegen Personen, die durch die Razzia vom Oktober 2021 diesen Klagen hinzugefügt wurden. In den kommenden Monaten fangen die Berufungsverhandlungen an. Am 4. September findet der erste dieser Prozesse vor dem Landgericht Berlin statt.

Und das ist wichtig, denn seit einigen Monaten scheint die Justiz einen anderen Kurs einschlagen zu wollen. Auch wenn sich nichts an dem Konstrukt der Briefkastenfirma geändert hat. Die Entwicklungen erinnern uns daran, dass der Druck auf unser Haus nicht nachgelassen hat, auch wenn er in letzter Zeit nicht so direkt wahrnehmbar war wie in anderen Momenten. Wir sind uns sicher, dass unsere Feinde ihre Strategien ständig anpassen und neue entwickeln, um die Rigaer94 loszuwerden. Wir haben nicht vergessen, dass die CDU noch im Wahlkampf die Räumung unseres Hauses versprochen hat. Wir werden sehen, wie weit sie damit überhaupt noch kommen, da sie nicht die ersten sind, die mehr abgebissen haben, als sie kauen können.

Gleichzeitig hat auch Lafone mehr Geld und Mühe darein gesteckt, sich die Rigaer94 als Kapitalanlage zu erhalten. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, also mit viel Geld bezahlt, das die Rechtmäßigkeit der Briefkastenfirma Lafone beweisen soll. Mit diesem Gutachten hat sich Prof. Dr. Alexander Schall vom Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Privat- und Unternehmensrecht sowie Rechtsvergleichung von der Leuphana Universität Lüneburg in den Dienst des Kapitals gestellt.

Das Landgericht Berlin hat jetzt in zwei Verfahren gegen Wohnungen im Vorderhaus und ein Zimmer im Dachgeschoss vom Hinterhaus nicht die Rechtmäßigkeit der Briefkastenfirma angezweifelt. Während die zwei Wohnungen im Vorderhaus trotzdem keinen Räumungstitel bekamen, scheint das Landgericht bei dem Dachgeschossraum einen Räumungstitel fällen zu wollen. Ob die Richter:innen tatsächlich daran festhalten wollen, einer Briefkastenfirma und einem sich dahinter versteckenden Spekulanten Recht zu geben, werden wir in ungefähr einem Monat sehen.

Neuigkeiten aus der „Abteilung Recherche“

Über Umwege sind wir in den Besitz einer Email-Unterhaltung zwischen dem sogenannten Hausverwalter Torsten Luschnat und dem ehemaligen Ermittlungsführer der „EG Nordkiez“ des LKA 521, Philipp Warmuth, gekommen. Aus diesen geht einerseits hervor, dass jetzt auch Luschnat Daten über Personen im angeblichen Umfeld des Hauses an den Staatsschutz weitergegeben hat. Dabei wurden neben den ungeschwärzten Kontoauszügen der Lafone auch Listen über (angebliche) Miet- bzw. Wohnverhältnisse in der Rigaer94 weitergeleitet, die Namen, IBAN, Höhe und Zeitpunkt von Zahlungen beinhalten. Auch geht hervor, dass beide sich zumindest einmal, am 7. April 2020, getroffen und über die Situation der Rigaer94 beraten haben.

Andererseits erläutert Luschnat in einer Email gegenüber Warmuth unverhohlen einen Teil des Konstruktes, das wir weiter oben beschrieben haben und mit dem die Lafone Investments Limited seit Jahren versucht, unseres Hauses habhaft zu werden:

„Wie bereits angesprochen handelte es sich hierbei [bei Pawel Kapica] jedoch nur um einen “Strohmann“ des Eigentümers, da dieser nicht selbst in die Öffentlichkeit treten wollte. Letztendlich war es nur ein Briefkasten. Auch sei erwähnt, dass es Pawel Kapica tatsächlich gibt, es sich jedoch nur um einen Einzelunternehmer ohne Angestellten handelt.“

Die besagten Kontoauszüge aus den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 haben wir einer kleineren Untersuchung unterzogen, die wir im Folgenden interessierten Leser:innen zugänglich machen. Wir wollen ein wenig Licht in das Dunkel bringen, das diese Briefkastenfirm(en) umgibt. Allgemein lässt sich das Konstrukt Lafone in den Jahren 2015-2019 an einer Sammlung von Firmen mit ähnlichen Namen feststellen. So tauchen in den fünf vorliegenden Jahren Cheeswrights Notaries Public (2015), Chown Dewhurst LLP (2015, 2017), Clifton SC Limited (2017, 2018, 2019), Clifton Admin Limited (2018) und zuletzt Clifton Adminn (sic!) Limited Acc. Hold with Newcastle (2019) in den Kontoauszügen auf. Anders als die genannten Firmen taucht die Centurius Immobilien Handels GmbH von Leonid Medved in allen Jahren auf (2015-2019). Insgesamt wird Lafone zwischen 2015 und 2019 durch Einlagen finanziert, über deren Herkunft wir keine Informationen haben. Es flossen 233.372,38 Euro auf das besagte Konto, dass in den Jahren für verschiedene Zwecke verwendet wurde.

Als Einzelpersonen am Interessantesten sind neben den Anwälten von Aretin und Bernau (deren Bezahlung sich – zu Ungunsten Bernaus – stark voneinander unterscheidet), vor allem der in der Mail von Luschnat an Warmuth genannte Pawel Jedrzej Ludwik Teresa Kapica, der als Strohmann 2016-2019 Zahlungen in Höhe von mehreren Tausend Euro erhält. Genau einmal 2015 taucht auch Leonid Medved auf, der 2.903 Euro von der Lafone erhält.
Ein ehemaliger „Besitzer“ des Hauses Suitbert Beulker wiederum bekommt noch 2019 5.142 Euro mit dem Verwendungszweck „Beratervertrag – Aufhebungsvereinbarung“, wobei unklar ist, welche beratende Tätigkeit er verrichtet haben soll und wieso noch im Oktober 2019 an ihn Zahlungen getätigt wurden. Obwohl er schon lange vorher behauptete mit der Rigaer94 nichts mehr zu tun zu haben. Mittlerweile ist er verstorben.

Von den Unternehmen, die vom Konto der Lafone bezahlt werden, stellt die VPSitex Deutschland GmbH (Buckower Chaussee 134, 12277 Berlin) den größten Kostenpunkt dar. Am 11.10.2018 werden 34.000 Euro mit dem Verwendungszweck „Vergleich“ an den Sicherheits- und Überwachungsdienst überwiesen. Der Verwendungszweck deutet seinerseits auf Unstimmigkeiten über die Leistungen hin, die möglicherweise in einer außergerichtlichen Einigung beigelegt wurden und deshalb als „Vergleich“ bezeichnet werden. 2016, während der damaligen Belagerung der Kadterschmiede und des Dachbodens, hatte VPSitex Sicherheitstüren geliefert, die sie aber nach zwei Wochen Belagerung und der gescheiterten Räumung nie zurückbekommen haben. Das Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsbüro Tober und Co. GmbH (Taubertstraße 6-8, 14193 Berlin-Grunewald) bekommt ab 2016 jährlich gute 1000 Euro. Den Daten nach zu schließen ist das Büro für den Jahresabschluss oder anderweitige administrative Tätigkeiten der Lafone zuständig. Ein Alexander Tober ist laut Northdata (link)Geschäftsführer einer Firma, von der auch Medved Geschäftsführer ist.

Neben den genannten Einzelpersonen und Unternehmen, tauchen in den Kontoauszügen noch weitere auf, über die wir aus Platzgründen an dieser Stelle nicht umfassend berichten. Bei Interesse findet ihr für die eigene Recherche eine Liste der fehlenden Firmen in den Fußnoten. Auffällig sind unserer Einschätzung nach vor allem die zuerst genannten „Firmen“, die unterstreichen, inwiefern es sich bei der Lafone schon seit Jahren um ein Sammelbecken, d.h. ein undurchsichtiges Netzwerk und eben nicht eine „geschäftstüchtige“ Firma handelt. Darüber hinaus halten wir es für notwendig die zu benennen, die sich auf die eine (bpsw. Sicherheitsdienst) oder auch andere Art (bspw. Steuerberatung) an den bekannten Machenschaften der Lafone beteiligt haben und weiter beteiligen. Für uns ist es selbstverständlich den Akteur:innen der Verdrängung keine Ruhe zu lassen und sie an Orten und zu Zeitpunkten zu treffen, an denen sie es am Wenigsten erwarten.

Und nu?!

Klar ist, dass die Rigaer94 schon immer im Besitz derjenigen war, die das Haus renovieren, mit Leben füllen und für die Ideen von Autonomie und Selbstorganisation kämpfen. Die Rigaer94 gehört emanzipatorischen Bewegungen und das wird sie auch bleiben. Auch wenn Richter:innen also entscheiden sollten, dass ein Briefkasten, irgendein:e Schlipsträger:in oder wer auch immer Eigentümer:in unseres Hauses sein sollen, wollen wir daran erinnern, dass wir uns nicht an ihre Spielregeln halten werden.

Was genau nach den Urteilen geschieht, wissen wir trotzdem (noch) nicht. Aber es zeichnet sich ein weiterer Angriff auf unserer Haus ab. Nach dem Scheitern, mit der Brechstange unsere Türen und unseren Willen zu brechen, haben schon die Müller-SPD und der von Geisel geführte Innensenat vor Jahren gesagt, dass sie eine (rechtssichere) Lösung für das ganze Haus finden wollen. „Lösung“ bedeutet nichts anderes als Räumung. Und so sind die leisen Schritte, mit denen sich Politik und Justiz anschleichen, Vorboten eines schlussendlich nur gewaltsam umsetzbaren Räumungsplans.

Wir leben in Zeiten, in denen alte Gewissheiten zusammenbrechen und neue Ideen im Angesicht einer zuweilen unüberschaubaren Welt auf sich warten lassen. Diese Stadt verändert sich rasant. Manchmal erscheint uns deswegen die Zeit, in der Besetzungen an der Tagesordnung und kämpferisches kollektives Wohnen üblicher und nicht die Ausnahme waren, wie eine vergangene Epoche. Wir sind aber weiterhin davon überzeugt und stehen dafür ein, dass es genügend Gründe, Ideen und Menschen gibt, um Häuser wie die Rigaer94 mit Leben zu füllen und als einen Ort unserer Kämpfe zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Wir wollen uns nicht in der Auseinandersetzung mit uns selbst verlieren, sondern aus den Türen unseres Hauses in die Welt treten, um sie gemeinsam zu verändern. Genauso dürfen wir nicht den Fehler begehen, uns auf den Irrwegen der globalen Machtkämpfe aus den Augen zu verlieren und die Menschen, mit denen wir alltäglich leben, zu vergessen. Bis heute hat noch niemand allein Antworten auf die drängenden Fragen gefunden, die sich uns stellen. Von der Auseinandersetzung mit unseren eigenen patriarchalen und kolonialen Mechanismen, zu lokalen Kämpfen und einer Stadt von Unten bis zu dem Angriff auf ein kapitalistisches globales System, das sich nicht nur hinter Briefkästen versteckt: Wir laden euch ein, zusammen auf die Suche zu gehen und die Köpfe zusammenzustecken, um sicherzustellen, dass sich keine:r in der Ungerechtigkeit dieser Welt einrichtet.

Das letzte Wort im Kampf um unser Haus ist noch lange nicht gesprochen.
Für die Freiheit und das selbstbestimmte Leben!

Rigaer94

—–

Rigaer94: Return of the Phoenicurus. News from a letterbox

We haven’t reported on the legal drama surrounding Rigaer94 for over a year. In this text, we want to summarize what the developments mean for our house. For us, this first means going a little further, to connect the current with the past. We then present our latest research on letterboxes, eviction proceedings and a bank account. The text has become quite long, but perhaps you can just take a look for yourself.

A circle closes – 3 year anniversary of fire safety inspection

Sometimes it takes a moment for us to be able to categorize the overlapping events that demand our full attention, that captivate us, then hold us and with which we overturn together. We know that it takes time, which we often don’t have or don’t want to take, to pause for a moment, take a breath, exhale and look back with a clear head.

It may seem incomprehensible to many, but the last eviction attempt in June 2021 marked the end of a period of time in this building, that had already begun with the evictions of a large number of projects in the years before and perhaps made its last outcry heard at the TagX demo from Köpi-Wagenplatz. For years, various projects in this city – networked in the Interkiezionale (interkiezionale.noblogs.org) – had been busy opposing the attacks of the then Red-Red-Green Senate, which aimed to serve up the city on a silver platter for the further grip of capital.

With the experiences of this wave of evictions in mind, we formulated together, with many others in this city and beyond, a counter-proposal at the time and put it into action on June 16 and 17, 2021. However, the successful defence of the house was not „a further step in our self-organization“ (link: https://rigaer94.squat.net/2021/05/31/auf-welcher-seite-stehst-du/), as we had intended. Looking back, it feels more like the struggles for the city have largely bypassed the (remaining) autonomous projects since the end of 2021.

In Berlin, Deutsche Wohnen und Co. Enteignen (Expropriate Deutsche Wohnen and Co.) had set out to oppose the general sell-off of housing within the framework of democratic procedures. The overwhelming „Yes!“ to expropriation was reduced to absurdity by the political decision-makers. Unsurprisingly, but surprisingly given the extent of the ignorance, hundreds of thousands of people in this city were literally laughed at. While the Mietenwahnsinn (Rentmadness) alliance brought tens of thousands onto the streets in 2019, there was little sign of this in the years that followed. Even militant contributions and attacks against the protagonists of displacement could no longer build on earlier times. However, there have certainly been numerous initiatives in which tenants and others have organized and fought together in recent years. At the same time, the Berlin in which we live and fight has developed even further in recent years in the interests of those in power, who are claiming the last square meter of the city’s land and, increasingly often, the sky for themselves. The Amazon Tower is just the most striking example of a claim to power by the rich, which is visible from everywhere. Some discussion texts on Deutsche Wohnen and Co. expropriation and struggles in the city that we have found can be found below.

Meanwhile, the global situation – as seen through the small windows of the Rigaer94 – seems to be coming to a head. The corona pandemic and the associated progressing isolation, but also an almost uncontradicted integration into narratives and measures of those in power. The war in Ukraine, the „Zeitenwende“ (turn of an era) and the unchallenged (re)militarization of Germany. Wars over resources, the ongoing colonial grab and the re-fortifying of a newly forming bloc confrontation. Most recently, the live broadcast of the genocide in Gaza as a showcase for the latest technological means on the one hand and the unmistakable call for freedom and self-determination on the other.

We are a long way from finding answers to the questions, that resonate in the incomplete list of points mentioned here. On the other hand, we are aware of our strengths and the possibilities that our house has. In order to counteract isolation, we continue to open our doors to all those who want to find each other and arrange to shake things up. We invite you to use the house as a retreat to gather and oppose authoritarianism in all its forms. And we continue to offer spaces to all those who so desperately need them to organize and are denied them by others. Despite the countless challenges, there is no question which side we are on: The city from below, of self-organized life, of the exploited and oppressed – on the side of freedom for all!

A letterbox as „owner“

Since January 3rd, 2024, Lisa Close has been the new director of Lafone Investments Limited instead of Mark Robert Burton. In addition to Lafone, Lisa Close was already director of 70 other limited companies, and she continues to be director of the four, that are still active. The majority of these letterbox companies (shell companies) have the same address as Lafone: „6 Consett Business Park, Consett, Country Durham, UK DH8 6BP“. Alleged shareholders of Lafone are said to be Coraline Limited (94%) as majority shareholder, whose shareholders in turn are said to be other limited companies, etc., and an allegedly existing Mr. Mykola Koval (6%). Apart from Rigaer94, there is no other house that lists the letterbox company as its property. The lawyers in Berlin are still Markus Bernau (Binzstraße 65, 13189 Berlin) and the aristocratic Dr. Alexander Freiherr von Aretin, a former head of the legal and privatization department of the Treuhandanstalt in the early 1990s. He is part of the renowned commercial law firm GvW Graf von Westphalen. Torsten Luschnat (Kuhnaustraße 6, 12623 Berlin) serves as property manager.

In June 2024, the law firm GvW also provided legal advice to the company FASSI. A company that apparently produces for military usage, as FASSI exhibited at this year’s Eurosatory security and defense trade fair in Paris. (link: https://www.fassi.com/fassi-press-and-media/press-releases/expo/1497-eurosatory/10004-fassi-at-eurosatory-with-marrel.html)

In October 2021, it became public that Lafone Investments Limited appeared in the Pandora Papers, one of the biggest leaks about letterbox companies, tax evasions and tax havens. (link: https://x.com/matthimon/status/1453319489706209287)

It is clear that the network of companies is there to conceal the alleged owner Leonid Medved, described by Aretin himself as a „family man“ (link: https://www.welt.de/politik/article224828853/Rigaer-94-Was-wir-erleben-ist-Berliner-Behoerden-Pingpong.html), as managing director of Centurius Immobilien Handels GmbH (Kurfürstendamm 92, 10709 Berlin) and his business. He was already named in connection with Centurius in 2016 in a press article in the Welt newspaper, which is popular with AFD (Alternative for Germany) voters. The tip was given by Lafone’s dummy at the time. The BerlinerMieterGemeinschaft (BerlinRentersCollective) also wrote an article about this in 2022.
(link: https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2022/me-single/article/eigentuemerin-bleibt-anonym/?cHash=1eb3083e933e1603af437714a8a84d87&type=98 )You can find more press articles on this below.

We also heard from somewhere else, that it was an open secret, that Leonid Medved is known to the cops from Directorate 5 as the alleged owner. In 2021, we were informed that the company Nudelmann & Friends was offering our house as an „unoccupied space“ for 2,000 euros/m2. At least at that time, Leonid’s daughter was still dating the estate agent Benjamin Nudelmann, who is a familiar of the owner of Liebig34, Padovicz. (left: https://rigaer94.squat.net/2021/03/05/rigaer94-was-kostet-die-drecksbude-eigentlich/ and https://padowatch.noblogs.org/padovicz-vertrauter-will-rigaer94-verkaufen/)

The eviction lawsuits and new dates

You can read the last texts we wrote on the eviction lawsuits in 2022 here (link: https://rigaer94.squat.net/2022/01/31/rigaer94-umgang-mit-patriarchaler-gewalt-ausblick-auf-juristische-entwicklungen-content-warning-gewalt/) (January 2022), here (link: https://rigaer94.squat.net/2022/06/07/darfs-ein-bisschen-mehr-sein-burokratie-raumungsklagen-und-brandschutz/) (June 2022) and here (link: https://rigaer94.squat.net/2022/12/12/informationen-zur-erfolgreichen-juristischen-auseinandersetzung-um-die-rigaer94/) (December 2022).
In summary, the legal issue is always about proving that Lafone, Coraline, and so on, are letterbox companies and what impact Brexit has on the power of a British limited company to act outside British borders. While it seems, Leonid Medved is running the business from Berlin. It is also always a question of whether the powers of attorney issued to the lawyers Bernau and von Aretin by the „director“ aka dummy can be recognized at all.

In January 2022, we wrote about one of the letterbox company’s further attempts since 2016 to obtain an eviction order for our public spaces, the Kadterschmiede and the Keimzelle youth club on the ground floor. After both the Landgericht (Regional Court) and the Kammergericht (Court of Appeal) rejected the eviction lawsuit, Bernau’s appeal against the Kammergericht decision was unsuccessful before the Bundesgerichtshof (Federal Supreme Court) in November 2023. Since then, there has been nothing new in these proceedings.

Because we did not object to the power of attorney in one proceeding, there was an eviction judgement against our sports room at the Amtsgericht (Local Court). The outcome of the appeal hearing is still pending. Otherwise, there has been a first series of judgements, dismissing the eviction lawsuits against the rent contracts in place since 1992, as well as against the people, who were added to these lawsuits, as a result of a raid in October 2021. The appeal hearings will begin in the coming months. On September 4, the first of these trials will take place at the Berlin Landgericht.

And that is important, because the judiciary seems to have changed course in recent months, even though nothing has changed in terms of the letterbox company construct. The developments remind us that the pressure on our house has not abated, even if it has not been as directly perceptible recently as at other times. We are sure that our enemies are constantly adapting their strategies and developing new ones to get rid of Rigaer94. We haven’t forgotten that the CDU (Christian Democratic Union) promised to evict us during their latest election campaign. We’ll see how far they get with that, as they’re not the first to bite off more than they can chew.

At the same time, Lafone has also put more money and effort into preserving Rigaer94 as an capital investment for themselves. They have commissioned an expert opinion, i.e. paid a lot of money, to prove the legality of the Lafone letterbox company. With this expert opinion, Prof. Dr. Alexander Schall from the Chair of German, European and International Private and Corporate Law and Comparative Law at Leuphana University Lüneburg has put himself at the service of capital.

In two proceedings against apartments in the front house and a room in the attic of the back house, the Berlin Landgericht has not questioned the legality of the letterbox company. While the two apartments in the front building nevertheless didn’t get an eviction order, the Landgericht seems to want to issue an eviction order for the attic room. We will see in about a month’s time whether the judges really want to stick to upholding a letterbox company and a speculator hiding behind it.

News from the „Research Department“

We have come into possession of an email conversation between the so-called property manager Torsten Luschnat and the former investigator of the „EG Nordkiez“ of the LKA 521 (state office of criminal investigation 521), Philipp Warmuth. On the one hand, these emails show that Luschnat has passed on data about people in the alleged surrounding of the house to the Staatsschutz (state security office). In addition to the unredacted bank statements of Lafone, lists of (alleged) rental and living conditions in Rigaer94 were also passed on, containing names, IBANs, amounts and dates of payments. It also emerges that the two met at least once, on April 7, 2020, to discuss the situation at Rigaer94.

On the other hand, in an email to Warmuth, Luschnat blatantly explains part of the letterbox company construct, that we described above and with which Lafone Investments Limited has been trying to get hold of our house for years:

„As already mentioned, however, [Pawel Kapica] was only a „dummy“ for the owner, as he did not want to appear in public himself. Ultimately, it was just a letterbox. It should also be mentioned that Pawel Kapica actually exists, but is only a sole trader with no employees.“

We have conducted a small investigation into the above mentioned bank statements from 2015, 2016, 2017, 2018 and 2019, which we are making available to interested readers below. We want to shed some light on the darkness surrounding these letterbox companies. In general, the Lafone construct can be identified from a collection of companies with similar names in the years 2015-2019. The five years in question include Cheeswrights Notaries Public (2015), Chown Dewhurst LLP (2015, 2017), Clifton SC Limited (2017, 2018, 2019), Clifton Admin Limited (2018) and most recently Clifton Adminn (sic!) Limited Acc. Hold with Newcastle (2019) appear in the bank statements. Unlike the above metioned companies, Centurius Immobilien Handels GmbH owned by Leonid Medved appears in all years (2015-2019). In total, Lafone was financed between 2015 and 2019 by deposits, whose origin we have no information about. 233,372.38 Euro flowed into the aforementioned bank account, which was used for various purposes over the years.

The most interesting individuals are the lawyers von Aretin and Bernau (whose payment differs greatly from one another – to Bernau’s disadvantage) and, above all, Pawel Jedrzej Ludwik Teresa Kapica, who was named in the email from Luschnat to Warmuth and received payments of several thousand euros as a dummy in 2016-2019. Leonid Medved also appears exactly once in 2015, receiving 2,903 euros from Lafone.
A former „owner“ of the company, Suitbert Beulker, received €5,142 in 2019 for the purpose of „consultancy contract – termination agreement“, although it is unclear what consultancy work he was supposed to have carried out and why payments were still being made to him in October 2019. Although he had long before claimed to have nothing more to do with Rigaer94. He has since died.

Of the companies paid from the Lafone account, VPSitex Deutschland GmbH (Buckower Chaussee 134, 12277 Berlin) represents the largest expense. On 11.10.2018, 34,000 euros were transferred to the security and monitoring service with the reference „arrangement“. The reference indicates disagreements about the services, which may have been settled in an out-of-court arrangement and are therefore referred to as a „arrangement“. In 2016, during the siege of the Kadterschmiede and the attic at the time, VPSitex had supplied security doors, which they never received back after two weeks of siege and the failed eviction. The tax consultancy and auditing firm Tober und Co GmbH (Taubertstraße 6-8, 14193 Berlin-Grunewald) receives a good 1,000 euros a year from 2016 on. According to the data, the office is responsible for Lafone’s annual financial statements and other administrative activities. According to Northdata (link), Alexander Tober is the managing director of a company of which Medved is also the managing director.

In addition to the individuals and companies mentioned, the bank statements also include other companies, that we cannot report on in detail here for reasons of space. If you are interested, you can find a list of the missing companies in the footnotes for your own research. In our opinion, the „companies“ mentioned first are underline the extent to which Lafone has for years been a collection pool, i.e. an untransparent network and not a „businesslike“ company. Furthermore, we believe it is necessary to name those who have been involved in one way (e.g. security service) or another (e.g. tax consultancy) in the known intrigues of Lafone and continue to do so. For us it is of course important not to leave the actors of displacement and repression alone and to meet them in places and at times, when they least expect it.

And now?

It is clear that Rigaer94 has always belonged to those who repair and renovate the building, filled it with life and fought for the ideas of autonomy and self-organization. Rigaer94 belongs to emancipatory movements and it always will. So even if judges should decide that a letterbox, some suits or whoever supposely owns our house is legitimate, we want to remind them that we will not play by their rules.

We still don’t (yet) know, what exactly will happen after the court rulings are made. But another attack on our house is looming. After failing to break down our doors and our will with a crowbar, the Müller-SPD (Socialdemocratic Party Germany led by Michael Müller) and the Innensenat (Interior Senate) led by Geisel (former Interior Senator of Berlin) have already said years ago, that they want to find a (legally secure) solution for the entire building. „Solution“ means nothing other than eviction. And so the quiet steps being taken by politicians and the judiciary are forsights of an eviction plan, that can ultimately only be implemented by force.

We live in times in which old certainties are collapsing and new ideas are taking their time in the face of a sometimes unmanageable world. This city changes rapidly. Therefore sometimes it seems to us that the time, when squatting was the order of the day and militant collective living was prevalent and not the exception, as a past era of struggle. But we are still convinced and stand for it, that here are still enough reasons, ideas and people to fill this house with life and to maintain and further develop it as a place of our struggles.

We don’t want to lose ourselves in navel-gazing, but rather step out of the doors of our home into the world in order to change it together. In the same way, we must not make the mistake of losing sight of ourselves in the mad rush of global power struggles and forgetting the people we live with and struggle together every day. To date, no one has found answers to the pressing questions we face on their own. From the confrontation with our own patriarchal and colonial mechanisms, to local struggles and a city from below, to the attack on a capitalist global system, that is not just hiding behind letterboxes: We invite you to go on a quest together and put your heads together to make sure that no one settles into the injustice of this world.

The last word in the fight for our house is far from being spoken.
For freedom and a self-determined life!

Rigaer94

** Diskussion
Juli 2021: „Die Enteignung der Hausbesitzer*innen liegt auf dem Weg zur Sozialen Revolution“ – Kritik an Kampagne: Deutsche Wohnen kaufen (link: https://kontrapolis.info/4395/)
August 2021: Das Eine sagen und das Andere tun (link: https://kontrapolis.info/4738/)
September 2021: (B) Soziale Revolution und Enteignen statt „Deutsche Wohnen“ kaufen (link: https://de.indymedia.org/node/151779)
Februar 2022: Der „Volksentscheid“ wird durch niemanden umgesetzt werden, außer durch die Wut der Straße (link: https://kontrapolis.info/6363/)
Mai 2024: Mietkampf im Hamsterrad (link: https://kontrapolis.info/13228/)

**Presseberichte
Tagesspiegel, 2016: https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-spur-der-spielhallen-5223598.html
Die Welt, 2016: https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article157216654/Wem-gehoert-die-Rigaer-94-wirklich.html
BZ, 2016: https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/eigentuemer-der-rigaer-strasse-94-soll-spielhallenbesitzer-sein
Spiegel, 2016: https://www.spiegel.de/spiegel/rigaer-strasse-94-das-letzte-gefecht-in-berlin-a-1103263.html
Taz, 2022: https://taz.de/Hausprojekt-Rigaer94-in-Berlin/!5902156/ und https://taz.de/Rigaer-Strasse-94/!5856809/
RBB, 2022: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/rigaer-strasse-teilbesetztes-haus-berlin-fragen-antworten.html
junge welt, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/423643.rigaer-stra%C3%9Fe-94-zu-einer-gesamtl%C3%B6sung-ist-der-eigent%C3%BCmer-nicht-bereit.html (Uns fehlt der Zugang)

**Liste der Firmen
GS Gebäude- und Sicherheitsservice, Section Security, Bober Sicherheitstechnik, Scholz Umzüge Möbelspedition GmbH, a.b. media GmbH, DGL Dienstleistungen GmbH