Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages haben sich besorgt über Verbindungen von Rechtsextremisten zu Militär und Sicherheitsbehörden geäußert. Es gebe zwar keine Beweise für die Existenz einer Schattenarmee, die einen politischen Umsturz plane, wohl aber rechtsextreme und organisierte Strukturen mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Behörden, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts. Die Sicherheitsbehörden – vor allem der Militärische Abschirmdienst (MAD) – seien demnach nicht ausreichend gegen Rechtsextremisten vorgegangen.

Die Untersuchung habe „eine Reihe von Beschäftigten mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut“ in der Bundeswehr, der Polizei und Nachrichtendiensten gezeigt, heißt es in dem Bericht. Die Beschäftigten stehen demnach teilweise miteinander in Verbindung. Sie vernetzen sich demnach über die sozialen Medien, aber auch bei Treffen im Rahmen von Waffenbörsen, Schießtrainings und bei beruflichen Begegnungen.

Offene Chatgruppen und Internetplattformen spielten dabei eine besondere Rolle. „In den Chatforen teilen sie oftmals auch eine gemeinsame rechtsextremistische ideologische Ausrichtung“, heißt es in dem Bericht. Viele Teilnehmer haben demnach „eine ausgeprägte Waffenaffinität“, verfügten über Spezialwissen aus ihrer beruflichen Erfahrung bei Spezialkräften der Bundeswehr, der Polizei und weiteren Behörden – und hätten dort auch Zugang zu Waffen, heißt es weiter.

Wie wird ein extremistisches Netzwerk definiert?

Die Abgeordneten sprachen sich deshalb eine Stärkung des MAD und eine „Zentralstellenfunktion“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus. Organisiertem Extremismus, Antisemitismus und Rassismus müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, nachrichtendienstlicher Aufklärung sowie den Mitteln des Strafrechts Einhalt geboten werden. Der Bundesnachrichtendienst müsse internationale Kontakte von Extremisten stärker in den Blick nehmen. Die Abgeordneten fordern auch eine gemeinsame Definition der Sicherheitsbehörden dafür, was als extremistisches Netzwerk zu betrachten ist.

Sie empfehlen zudem, das Waffenrecht auf den Prüfstand zu stellen. Demnach führte die Möglichkeit für Privatpersonen, unbegrenzt scharfe Munition legal zu erwerben, in einigen Fällen dazu, dass mehrere Zehntausend Schuss Munition legal gelagert werden konnten. „Dies bedeutet ein erhöhtes Gefahrenpotenzial“, heißt es.

Problematisch sei auch, dass frühere Spezialkräfte ihre Fähigkeiten vermarkteten. Die Untersuchung habe eine relevante Anzahl von Fällen aufgezeigt, in denen aktive und pensionierte Angehörige von Sicherheitsbehörden ihr im Dienst erworbenes Spezialwissen „gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland einsetzen“.

Namentlich nennt der Bericht den Verein Uniter, der sich nach eigener Darstellung für die sozialen Belange der Soldaten bei der Bundeswehr engagiere. Dieser ist seit Sommer 2020 aber vom BfV als sogenannter Verdachtsfall eingestuft.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/rechtsextremismus-geheimdienst-militaer-sicherheitsbehoerden-struktur

passiert am 11.12.20