Corona-Alarm in Berlins Haftanstalten. Der Justizsenat ließ jetzt zwei Teilanstalten hermetisch abriegeln.

Allein in Haus II der U-Haft Moabit sind vier Insassen positiv auf Covid-19 getestet worden. Rund 40 Häftlinge der Teilanstalt sind vorsorglich im Dauereinschluss.

Folge: Am Freitag sind acht Prozesse geplatzt! Gerichtssprecherin Lisa Jani: „Es sind einige Verfahren betroffen, in denen Angeklagte nicht vorgeführt werden können.“

So musste auch der Prozess gegen den Berliner Filmemacher Maximilian V. (50) bis zum 5. Januar ausgesetzt werden. Er und ein ebenfalls angeklagter Anwalt sollen 16 Millionen US-Dollar von Libyens Ex-Diktator Gaddafi erschlichen haben. V. ist in Corona-Quarantäne, weil er in U-Haft Kontakt mit einem infizierten Häftling hatte.

Bis zum 4. Januar gibt es in Berlins Gerichten ohnehin einen Pandemie-Notplan. Nur die wichtigsten Prozesse finden statt. Doch wie geht es danach weiter?

Für Hans-Michael Borgas, Präsident des Amtsgerichts Tiergarten, scheint klar: kein Notbetrieb. In einem Schreiben an die Mitarbeiter heißt es: „Der verhängte Lockdown betrifft das Gericht nicht unmittelbar.“

Während Berlin dicht macht (vorerst bis 10. Januar), soll der Gerichtsbetrieb weiterlaufen. Borgas: „Es ist derzeit nicht beabsichtigt, zu einem Notbetrieb wie beim ersten Lockdown zurückzukehren.“

Strafverteidiger Mirko Röder (55) fordert einen strengen Lockdown über den 10. Januar hinaus: „Ich erkenne jetzt schon deutliche Unruhe innerhalb der JVA-Insassen.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/corona-ausbruch-in-u-haft-zwei-teilanstalten-hermetisch-abgeriegelt

passiert am 19.12.2020