„Der Militarismus lässt sich nicht ausblenden, ob es nun um Ökonomie geht oder um sozialen Aufruhr, um internationale Solidarität oder um Umweltzerstörung. Wer das nicht versteht, versteht eine der fundamentalen Rollen des Staates im Kapitalismus nicht.“ Sandra Rein, 2015

*Krieg und Frieden in einer Welt am Abgrund*

Es gibt aktuell so viele Bürgerkriege und so viele Geflüchtete wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die fatalen Auswirkungen der Klimakatastrophe, die diese Verhältnisse noch zuspitzen, werden mehr und mehr sichtbar. Um den Horror zu stoppen, müssen wir handeln. Jetzt.

Das Militär, und damit immer eng verknüpft: das Patriarchat, hat eine zentrale Bedeutung in Politik und Wirtschaft. Die Staaten rüsten hoch und Deutschland vorne mit dabei. Die Militärhaushalte des Bundes und der EU steigen. Trotz anderslautender Vereinbarungen im offensichtlich wertlosen Koalitionsvertrag liefert die Bundesregierung Waffen unter anderem an die im Jemen kriegführende Allianz um Saudi-Arabien und an die Türkei, die Teile Rojavas besetzt und eine gelebte Hoffnung in Nahost auf Demokratie, Ökologie, Freiheit, Säkularismus und Frauenbefreiung zerstört. Das ganze Elend resultiert aus Bomben und Panzern u.a. aus deutscher Produktion.

Der Bundesregierung geht es dabei nicht um die verhältnismässig geringe, fast zu vernachlässigende Zahl von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie. Sie verfolgt damit geopolitische Interessen: Indem sie ausgewählte Staaten mit Waffen versorgt, kann sie Machtverhältnisse in der Welt mitbestimmen.

Mit den Waffen von Rheinmetall & Co wird Krieg gegen Millionen geführt. Mit der Herstellung und dem Export von Panzern, Geschützen und Bomben nehmen Politik und Konzerne diesen Massenmord in Kauf. Menschen flüchten, wenn sie überhaupt die Möglichkeit dazu haben. Menschen krepieren. Wir hören von der „grössten humanitären Katastrophe“.

Nein! Nicht mit uns! Schluss damit! Wir rufen unsere Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen auf, sich am Kampf gegen Krieg, gegen das Sterben und den Tod zu beteiligen – nicht um dagegen zu protestieren, sondern um es zu beenden.

In der Defensive lässt sich jedoch nicht gewinnen. Bevor deutsche Waffen Menschen töten und Rojava auslöschen, müssen wir einschreiten, die direkte Konfrontation und den Konflikt mit der Macht suchen. Es müssen Taten folgen.

Gegen Waffenproduktion und Rüstungsexporte sein, heisst für die Menschen sein. Und das lässt eine Perspektive einer anderen Welt aufscheinen, eine Welt, wie sie beispielsweise im Projekt der selbstverwalteten demokratischen Konföderation Nordostsyrien sichtbar wird.

Die Frage von Krieg und Frieden ist eine existenzielle Frage oder, wie man einmal sagte, die Systemfrage. Wir scheitern alle, wenn wir sie nicht stellen. Ihre Antwort lässt sich nicht systemimmanent finden und weisst damit über den Kapitalismus hinaus.

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„Für die Strategie des antiimperialistischen Kampfes, für die Vermittlung antiimperialistischer und antikapitalistischer Strategie scheint uns hier jede Möglichkeit gegeben zu sein. Grosse Teile der Bevölkerung sind gegen die sinnlose Rüstung zu mobilisieren, besonders weil der BRD-Kapitalismus nicht mit der Rüstungsproduktion steht und fällt.“ Rudi Dutschke, 1968

*Schafft zwei, drei, viele Camps*

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüss bei Celle in Niedersachsen fand 2019 in unmittelbarer Nähe der Panzer- und Bombenfabriken von Rheinmetall und des riesigen firmeneigenen Übungsgeländes statt, auf dem der Konzern mit Panzern und Geschützen Schiessübungen unternimmt, in den 1970ern übrigens auch mit Uranmunition.

Das Camp erinnerte – unter anderem mit der eindrücklichen Rede von Esther Bejarano – an die Schweinereien von Rheinmetall gestern und heute. Neben Antifaschismus war auch Klimagerechtigkeit ein Thema. Ein Schwerpunkt lag auf Feminismus. Verbunden war alles mit der gemeinsamen Klammer der internationalen Solidarität. So waren die Tage von zahlreichen Inhalten und Diskussionen bestimmt, die sich erfrischend von Althergebrachtem unterschieden und damit für viele eine starke Anziehungskraft besassen.

Praktisch wurden gut organisierte, aktionsfähige Strukturen und Kleingruppen sichtbar, die vielfältig und bunt waren: Rot, pink, grün, blau, lila und schwarz vermummt waren sie unterwegs. Das, so hiess es, seien die Farben einer neuen Antikriegsbewegung, die am Firmament aufgegangen ist.

Tatsächlich waren Ansätze erkennbar, die sich unterscheiden von der traditionellen Friedensbewegung, die zwar Unterschriften sammeln, aber weder Schlagkraft entwickeln noch Druck aufbauen kann. Während der Blockade der Rheinmetallfabrik mit Tripods und allerhand Material setzten die Teilnehmenden auch ihre Körper ein, um sich zwischen die mörderische Produktion und das Leben auf diesem Planeten zu stellen. Sie haben begonnen, sich zu wehren. Und sie haben Ort und Zeit dafür selbst bestimmt.

Insofern nahmen wir dieses Camp als einen Neuanfang wahr, der zugleich an einer Tradition anknüpft, die spätestens mit dem Internationalen Vietnamkongress 1968 in Berlin begann und an Schlaglichter militanter Interventionen ausserhalb der traditionellen Friedensbewegung erinnert: der Anschlag auf den NATO-Oberbefehlshaber in Europa und späteren Rüstungskonzernchef Alexander Haig 1979 in Belgien, das Rekrutengelöbnis im Bremer Weserstadion 1980, die Besuche von US-Präsident Reagan 1982 und 1987 in Berlin und seines Stellvertreters Georg Bush 1983 in Krefeld.

Das kommende Rheinmetall-Entwaffnen-Camp schien also sehr vielversprechend. Dann aber kam Corona und mit der Pandemie der grosse Rückzug der radikalen Linken, der auch an Rheinmetall Entwaffnen nicht spurlos vorbeizog. Statt Fortsetzung und Erweiterung von 2019 auf einem nächsten Camp, war 2020 nicht mehr möglich als eine eintägige Aktion am Rüstungsstandort Kassel.

Die Blockade in Kassel (die Teilnehmerzahl war erneut gestiegen – was wird dann erst nach Corona möglich sein?) hat jedoch auch Grenzen verdeutlicht, an die Rheinmetall Entwaffnen gekommen ist: Die Polizei begrüsst freundlich den Protest und beschränkt sich darauf, den Verkehr zu regeln. Das ist schwer auszuhalten, schliesslich will man den Konflikt und nicht eine von Polizei und Rüstungsindustrie geduldete Sitzblockade. Aktionistisch scheint – wie auch schon auf dem Camp – viel mehr möglich, die Chancen werden aber nicht genutzt.

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„Die Rede von der Hoffnung auf den Menschen, die Rede von der Hoffnung auf eine bessere Welt, bleibt sentimentales Geschwätz, wird zum Betrug, solange wir uns weigern, von den machbaren materiellen Bedingungen zu reden, auf denen solcherlei Hoffnung verwirklicht oder nicht verwirklicht werden kann. Wer Besseres will, muss schon auch Falsches angreifen wollen!“ Christian Geissler, 1964

*Aktionsbild aus der nahen Zukunft*

Auf einem der Plakate, die 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufriefen, befanden sich Wale – unter als auch über der Wasseroberfläche. Dieses Bild greifen wir auf, indem wir beginnen wieder Wellen zu schlagen. Grosse Wellen. Dazu werden wir uns zunächst verbünden. Bestenfalls wird sich unser Widerstand zusammensetzen aus Laienschauspieler*innen, Stelzengänger*innen und Riesenpuppen, die die Breite der Bewegung symbolisieren; aus agilen Kleingruppen, die sich auf Sabotageaktionen vorbereitet haben; aus Musikgruppen, die sich vor die Fabriktore setzen und uns mit einem Konzert beglücken; aus Ungehorsamen, die entschlossen Polizeiketten durchfliessen und den Weg öffnen zu einer grossen Massenaktion; aus Steineschmeisser*innen, die bereit sind, Bullen anzugreifen und in Schach zu halten; aus Christ*innen, die auf das Gelände vordringen und die Produktion stoppen; aus Kletterer*innen, die neue Höhen erklimmen und die Fabrikgebäude in ein neues Ambiente tauchen; aus allen anderen, die zusammen kämpfen wollen und die denen zur Seite stehen, die kämpfen.

Schon Wochen vor dem nächsten Camp brennen eines Nachts in Oberndorf am Neckar Autos von Rheinmetall und einem seiner Dienstleister ab. Die auf Indymedia veröffentlichte Anschlagserklärung endet mit „Rheinmetall Entwaffnen!“ In einem Indymedia-Kommentar wird gefragt, ob das Abfackeln nicht nur von Firmenwagen, sondern auch des Privat-Pkw eines leitenden Angestellten das richtige Aktionsziel sei. Die Mehrzahl der Antwortenden bejaht diese Frage und teilt die Einschätzung, dass solche Aktionen zur Mobilisierung beitragen.

Schon kurz nach Campbeginn ist das Zeltlager tatsächlich gut gefüllt. Alle müssen zusammenrücken. Die Vorbereitung hat nicht mit so vielen Teilnehmenden gerechnet. Entsprechend passiert auch sehr viel. Als die zentrale Aktion des Camps startet, machen sich von überall her jeweils Hunderte auf den Weg zur Rheinmetall-Fabrik. Unvermummte sind darunter ebenso wie solche, die ihr Gesicht nicht zeigen wollen.

Nach noch nicht einmal einer Stunde ist das komplette Werk dicht. Die Blockaden an den Zufahrten und sämtlichen Eingängen stehen. Dazwischen hindern prächtige Materialblockaden Fahrzeuge am Vorbeikommen. Allein auf der zentralen Zufahrtsstrasse zum Haupttor der Fabrik stehen und sitzen etwa 1000 Menschen zusammen. Ein Beschäftigter schreit, er wolle durch. Um zur Arbeit zu kommen, stösst er Demonstrant*innen zur Seite, läuft in die Blockade, tritt auf Sitzende ein, um sich einen Weg zu bahnen. Die Blockierer*innen schreien vor Empörung, einzelne Getretene vor Schmerz. Erst entschlossenes Einschreiten der Umstehenden lässt den Arbeitnehmer von seinem Vorhaben abkommen. Er dreht resigniert um. Die Menge jubelt.

Mit der Zeit schwindet die anfängliche Hektik. Die Sonne scheint, die Stimmung ist ausgelassen, die Parolen kreativ. Die Situation wirkt stabil, schon fast statisch. Bald wird es manchen auch etwas langweilig. Als sich herumspricht, dass in den Fabrikhallen noch Betrieb ist, weil Rheinmetall die Produktion nicht ganz herunterfahren wollte, beginnt eine Diskussion. Rheinmetall hat offensichtlich alles dafür getan, um die Fabrikation mit einer Minimalbesetzung sicherzustellen. Ob die dafür notwendigen Beschäftigten auf dem Gelände nächtigen?

Nach ersten Gesprächen wird ein Delegiertenplenum einberufen, um mögliche Antworten auf diese Situation zu finden. Mehrere Vorschläge stehen im Raum. Der kollektive Entscheidungsprozess dauert mal wieder länger als erwartet, schliesslich überlegen die Aktivist*innen an einer Idee, die eine unkontrollierbare Situation auslösen könnte. Dann ziehen etwa die Hälfte der Aktivist*innen Richtung Fabrikgelände, reissen Zäune nieder, betreten das Gelände, laufen zügig in Richtung Produktionshallen und öffnen zielstrebig die Tore. Die Bullen werden äusserst unruhig, aber bevor sie ihre Kräfte zusammenziehen und die Eindringlinge ausfindig machen können, sind diese schon wieder verschwunden.

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„Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen. Einfach den Nachschub kappen. Ich weiss, es ist angesichts des Zustands in den Metropolen utopisch. Auch auf längere Sicht wird es so bleiben. Schade, das wäre was. Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.“ Andrea Wolf, 1997

*Das Böse darf nicht siegen, weil gute Menschen nichts tun*

Als sich alle wieder auf dem Camp einfinden, meint man in den fröhlich strahlenden Gesichtern lesen zu können: „Wir wollten handeln und wir haben gehandelt.“ Die Entschlossenheit, die sich in den Aktionen der vergangenen Tage gezeigt hat, ist auf der ganzen Campwiese deutlich spürbar.

„Nach so langer Coronapause, in der wir uns einschränken mussten, aber Rheinmetall weiter tödliche Waffen produzieren und ihre Gewinne steigern konnte, haben wir gezeigt, zu was eine Antikriegsbewegung fähig ist.“ So eröffnet die Moderation das Abschlussplenum des Camps. Tatsächlich waren einige von der Vehemenz der vielen unterschiedlichen Aktionen überrascht oder, wie es auf dem Plenum formuliert wird: Die Aktionstage haben unsere Erwartungen übertroffen. Gerade die Spontanität, mit der auf aktuelle Situationen originell reagiert wurde, sei das bedeutende Neue gewesen.

Denjenigen gegenüber, die sich – vielleicht zum ersten Mal – an einer grossen gemeinsamen Aktion beteiligen, wollte man von Beginn an transparent darlegen, was sie erwartet. Dafür stehen der knackige Bündnisaufruf und andere Texte, die erschienen sind. Sie waren eine prononcierte Einladung an alle, sich mit vielfältigen Aktivitäten, die das menschliche Leben schätzen, zu beteiligen. Darin war von Widerstand und Blockaden, von Angriff und Sabotage, von möglicher Repression und Ingewahrsamnahme zu lesen. Und dass keinerlei Bedürfnis existiert, sich von Taten, die gegen Rüstung und Krieg zielen, zu distanzieren. Diese Sätze werden während des Plenums nochmals lobend hervorgehoben, die Geschlossenheit hätte massgeblich zur Mobilisierung und dem beeindruckenden Verlauf der Tage beigetragen. „Die Rüstungsindustrie steuert nichts zum Überleben der Menschheit bei, im Gegenteil. Wir hatten genug“, sagt eine junge Teilnehmerin, „und wir haben es gewagt, den Worten Taten folgen zu lassen.“

Bei der Auswertung ist man sich in einem Punkt weitgehend einig: Mit dem Verlauf der kreativen Aktionen sind alle sehr zufrieden. Einzelne Aktivist*innen aus der Region fragen sich jedoch, ob die „eindringliche“ Aktion mit unangekündigter Sachbeschädigungen eventuell negative Auswirkungen für ihre Bündnisarbeit und den Rückhalt aus dem wohlwollenden Teil der lokalen Bevölkerung haben wird. Nun, wenden andere ein, über ein Loch im Zaun und etwas Sabotage regen sich die Leute auf, aber über das Sterben der Menschen in Kriegen nicht. „Ja“, heisst es zustimmend, „die Angehörigen der Toten und die Menschen, die die Angriffe der türkischen Armee mit deutschen Waffen überlebt haben, werden sich nicht für die Formen unseres Widerstands interessieren. Sie werden fragen, warum wir Produktion und Export dieser Waffen nicht verhindert haben.“

„Die Kriegsindustrie weiter laufen zu lassen ist gewalttätiger als sie zu sabotieren“, ruft eine Gefährtin dazwischen. Eine andere meldet sich und erinnert – apropos Gewalt – an den inhaltlichen Workshop zum Thema bei Campbeginn: „Gewalt beinhaltet psychologische als auch körperliche Verletzungen. Wenn die Medien jetzt von ‚Ausschreitungen‘ und ‚Gewalt‘ sprechen, dann wollen sie uns nicht verstehen. Uns ging es doch nie um Gewalt oder Gewaltfreiheit, sondern um die Frage, ob wir dahinvegetieren und die Welt dem Sensenmann, dem personifizierten Tod, der die Menschen wie ein Feld dahin mäht, überlassen oder ob wir was tun!“ Zustimmendes Wendeln.

„Unsere Aktionen waren grossartig, aber sie reichen nicht aus“, kritisiert ein Redner. „Morgen, wenn wir weg sind, läuft die Produktion wieder an. Einmal im Jahr ist zu wenig, wir müssen unseren Kampf auf permanent stellen.“ „Wir brauchen mehr Biss“, ergänzt eine andere. „Wenn wir mehr riskieren, können wir auch mehr gewinnen.“ Und das gelte ja nicht nur für die Antikriegsbewegung, sondern für alle Kämpfe, die aktuell auf der Strasse präsent sind und zusammengenommen das ganze System infrage stellen.

Während der Abenddämmerung serviert die Küfa das Abendessen. Danach spielt auf der Bühne als Überraschungsgast eine Punkband ihre bekannten Songs. Wir sind alle erschöpft, aber alle sind in Bewegung und tanzen zur Musik. Die Erfahrungen dieser Tage werden wir in unseren Alltag, aber auch zum nächsten Rheinmetall-Entwaffnen-Camp mitnehmen.

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Quelle: https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-entwaffnen-krieg-buergerkrieg-6281.html

passiert am 10.03.2021