Unbekannte reißen die Israel-Fahne am Roten Rathaus herunter und stecken sie in einen Mülleimer. Die Polizei rechnet mit zahlreichen Palästinenser-Demos. Andreas Kopietz 12.10.2023 | 12:53 Uhr Polizisten waren am Mittwoch am Neuköllner Hermannplatz im Einsatz, um eine verbotene Demonstration zu unterbinden. Die Sicherheitslage in Berlin wird von Tag zu Tag angespannter. Hintergrund ist der Krieg in Israel. Am Donnerstagmorgen wurde […]

Menschenrechtsaktivist*innen fordern Asyl für Militärdienstverweigernde aus Belarus Junge Menschenrechtsaktivist*innen aus Belarus und Deutschland empfangen die Abgeordneten des Bundestags am Dienstag mit einer besonderen Botschaft. Vor dem Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel haben sie eine Graffitiwand aufgebaut. »Rob dictators of their armies« (Die Diktatoren ihrer Armee berauben) und »Not our war! Asylum for Belarusian Conscientious Objectors« (Nicht unser Krieg! Asyl für belarusissche […]

Im August durchsuchte die baden-württembergische Polizei die Wohnungen von fünf Personen. Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten.indymedia.org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen. Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten. Am 2. August 2023 weckte mich das Geräusch meiner zersplitternden Wohnungstür. Sechs Jahre nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org war die Polizei dieses Mal auf […]

Mieter aus Kreuzberg wehrt sich gegen Kündigung. Videoabend zeigt Erfolge von Widerstand 44 Jahre hat Reinhard in seiner kleinen Wohnung in der Manteuffelstraße 63 in Kreuzberg gelebt. Jetzt soll er geräumt werden. Die Eigentümerin hat auf Eigenbedarf gekündigt und vor Gericht gewonnen. Ausgerechnet am Freitag, dem 13. Oktober, droht dem 69-Jährigen die Zwangsräumung. Die Gerichtsvollzieherin hat sich an diesen Tag […]

Kürzlich beschwerten sich Berliner Anarchisten wegen gnadenloser öffentlicher Missachtung. Über ihre Tat habe es überhaupt keine Berichte in der Presse gegeben. Es sei doch „zweifelhaft“, dass „Sabotageakte kein Interesse in den Medien erzeugen“, schrieben sie am 7. August auf der linksradikalen Internetseite indymedia.org. Vielleicht gebe es eine Nachrichtensperre von der Polizei oder der Politik, spekulierten sie gar. Die Enttäuschung war […]

Razzia in Duisburg wegen des Verdachts auf Sozialbetrug. Am Dienstag stürmte die Polizei einen Mehrfamilienhaus-Komplex in Friemersheim. Großrazzia in Duisburg am frühen Dienstagmorgen (15. August). Wie ein Sprecher der Polizei gegenüber DER WESTEN bestätigte, sind zahlreiche Einsatzkräfte gegen 6 Uhr zu sechs Mehrfamilienhäusern am Erlinghagenplatz im Stadtteil Friemersheim ausgerückt. Hier waren zuletzt 430 Menschen gemeldet, die Sozialleistungen vom Staat kassieren. […]

Vor zehn Jahren wurde das Bündnis Zwangsräumungen verhindern in Berlin gegründet »Ob Nuriye und Kalle – wir bleiben alle«, lautet die Parole, die vor zehn Jahren allgegenwärtig auf den Berliner Straßen war. Nuriye Cengiz und Kalle Gerigk stehen stellvertretend für die vielen Menschen, deren Wohnraum durch Zwangsräumungen in der Hauptstadt bedroht wird. Damit diese Menschen sich wehren können, wurde 2013 […]

Nie ist ein Gebäude so verwundbar wie zwischen Fertigstellung und Bezug. In Leipzig-Connewitz haben das Täter nun für eine zerstörerische Aktion ausgenutzt. Unbekannte haben in Leipzig in einem gerade fertig gestellten Gebäude für Überschwemmungen gesorgt und dadurch nach ersten Schätzungen einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Montag mitteilte, drehten sie Wasserhähne auf und […]

Fast fühlt man sich an die Zeiten der Mieten- und Häuserkämpfe erinnert, wenn man an dem Haus Seestraße 110 in Wedding vorbeigeht. Aus den Fernstern hängen Transparente: „Vorverkauf statt Ausverkauf“. Das ist dann auch das zentrale Anliegen der Mie­te­r*in­nen der 27 Wohnungen in der Seestraße. Sie kämpfen darum, auch weiterhin zu bezahlbaren Mieten dort wohnen zu können und befürchten verdrängt […]

Bautzen/Berlin, 28. September 2023. Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau GmbH. Diesmal hat es eine Baustelle in Berlin-Tempelhof getroffen, wo das Unternehmen am Bau einer Eisenbahnbrücke über den Teltowkanal beteiligt ist. Dort ging in der Nacht vom 25. auf den 26. September erneut ein Bagger des Unternehmens, ein A 918 Compact der Marke Liebherr, in […]

Pazifismus Der russische Überfall der Ukraine und dessen Folgen sorgen für harte Auseinandersetzungen auch bei denen, die Staat und Militär eigentlich rundherum ablehnen: Anarchisten. Manch einer vermisst die Bereitschaft zur inhaltlichen Debatte Die für die nächsten Monate erwartete Abspaltung bei der Linkspartei wird durch die unterschiedliche Haltung zum Ukraine-Konflikt wesentlich befeuert. Doch auch in der außerparlamentarischen Linke sorgt die Frage […]

In der Rigaer Straße fallen nicht nur linke Hausprojekte der Immobilienverwertung zum Opfer. Die Mie­te­r:in­nen wollen das nicht hinnehmen Wenn es um Proteste in der Rigaer Straße in Friedrichshain geht, machte bislang vor allem der Widerstand gegen die Räumung linker Hausprojekte Schlagzeilen. Doch nun geraten auch weniger radikale Be­woh­ne­r:in­nen der Straße im Norden Friedrichshains in Verdrängungsgefahr. So verfolgen die Be­woh­ne­r:in­nen […]

„Unnötige Fahrzeuge“? Klimaschützer machen reihenweise SUV-Reifen in Berlin platt dpa/Helge Denker 11.09.2023 | 15:22 Uhr Wieder haben Klimaschützer reihenweise Luft aus Reifen von SUVs in Berlin gelassen. An diesem Wochenende traf es 88 Besitzer in Pankow und Reinickendorf. Neben den gefürchteten Klima-Klebern macht seit einiger Zeit eine neue Klimaschützer-Gruppe in Berlin auf sich aufmerksam: The Tyre Extinguishers (zu Deutsch: die […]

Ein Ratschlag diskutierte darüber, wie linke Positionen gegen den Ukraine-Krieg sichtbar werden „Ich suche seit Monaten eine nichtdogmatische linke Gruppe, die gegen die Aufrüstung in Deutschland aktiv wird, und habe noch keine gefunden.« Dieses Bekenntnis eines Altlinken aus Kreuzberg teilten viele der rund 80 Menschen, die sich am Sonnabend im Berliner Mehringhof zu einem antimilitaristischen Ratschlag getroffen haben. Eingeladen dazu […]

Nach 44 Jahren in seiner Kreuzberger Wohnung will die Vermieterin Reinhard Stolzenberg auf die Straße setzen – ein Bündnis protestiert »Hohe Miete, Zwangsumzug – davon haben wir genug«. Laute Rufe unterbrechen am Donnerstagabend die Ruhe in der mit vielen Einfamilienhäusern bebauten Manteuffelstraße in Lichterfelde, das zu Steglitz-Zehlendorf gehört. Etwa 25 Menschen haben sich dort mit Bannern und Fahnen bei einer […]

Trotz Spendenkampagne und Protest sieht der Einkaufsladen in Kreuzberg seinem Ende entgegen Auf den kleinen Holzbänken ist kein Platz mehr. Frauen und Männer prosten sich mit unterschiedlichen Biersorten zu. Doch die fröhliche Stimmung schlägt schnell in Frust und Wut um. Denn am 16. September soll der Quicky-Markt in der Skalitzer Straße 96 in Kreuzberg schließen. »Es gibt an diesem Tag […]

700 Menschen demonstrieren in Berlin für den Frieden und wollen die antimilitaristische Bewegung aufleben lassen »Klassenkampf statt Krieg und Aufrüstung«, steht auf dem großen Transparent, das mehrere junge Menschen vor dem Brandenburger Tor in die Höhe halten. Sie sind Teil der Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung, zu der sich am frühen Samstagnachmittag etwa 700 Personen in Berlin zusammengefunden haben. Viele […]

Es war ein Anschlag auf die digitale Infrastruktur! Linksextremisten haben einen Sendemast mit Brandbomben attackiert. Der Anschlag scheiterte. Die Polizei ging zunächst von einem technischen Defekt aus – doch jetzt ermittelt der Staatsschutz! „Die Höhe des Brandschadens ist aktuell noch nicht beziffert“, sagt Martin Stralau, Sprecher der Polizei. Getroffen hat es demnach den Sendemast in einer Grünanlage an der Hämmerlingstraße […]

Ein Bündnis will verhindern, dass Rechte berühmte Orte wie das Brandenburger Tor vereinnahmen. Am Samstag ist eine dazugehörige Kampagne gestartet. Etwa 20 Reichs­bür­ge­r*in­nen standen am Samstagnachmittag mit nationalistischen Fahnen am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Einige Meter entfernt fand erstmals ein besonderer Protest gegen die Rechten statt. Das Bündnis „Keine Kulisse für Nazis“ hatte einen wütenden Bären aus Holz […]

Flüchtlingsfamilien, die nach der Räumung in die Liebig 34 zogen, sollen nun rausgeworfen werden. Nachbarn wollen das verhindern. BERLIN taz | „Liebig34 bleibt“ hieß die Parole, mit der mehrere Jahre lang für den Erhalt des queerfeministischen Hausprojekts im Friedrichshainer Nordkiez gekämpft wurde. Doch die Räumung im Oktober 2020 konnte nicht verhindert werden. Jetzt ist die Parole wieder aktuell. Denn auch […]