Polizisten des 1. Frankfurter Reviers sollen rassistische und rechtsextreme Chatgruppen gehabt haben. Nun hat das Landgericht entschieden: Weil die Gruppen geschlossen waren, handelt es sich nicht um strafbares Verhalten. Das Landgericht Frankfurt hat die Zulassung der Anklage im sogenannten „Chatgruppen-Verfahren“ gegen Polizeibeamte aus Frankfurt abgelehnt und insofern auch das Hauptverfahren nicht eröffnet. Dabei geht es um die Chatgruppe „Itiotentreff“ und […]

Am Landgericht Meiningen beginnt am Montag der Prozess gegen Johannes D.. Der 30-Jährige soll an einem Überfall auf Rechtsextremisten in Eisenach beteiligt gewesen sein. Zuvor hatte Johannes D. als Kronzeuge im Dresdner Strafprozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ausgesagt. Seine Aussagen könnten Antworten zur Frage liefern, wie sich linksextreme Gewalttäter organisieren. Johannes D. soll als „Späher“ dabei gewesen sein […]

Zwölf Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) treffen sich regelmäßig in geheimer Runde. Der Verfassungsschutz weiß allerdings nichts davon. Auch nicht, dass die Herren allesamt Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten der AfD sind. Jener Partei, die das BfV ausspioniert und abhört. Die Herrenrunde schätzt die fremdländische Küche. Mal gibt es Spaghetti mit Trüffel und einen kräftigen Wein aus der Toskana, mal […]

„Seit Beginn der ‚Militärischen Spezialoperation‘ der russischen Streitkräfte in der Ukraine nahmen Tausende Menschen in Russland an Antikriegsprotesten teil. Allein in den ersten Wochen wurden 13800 Menschen festgenommen“ schreibt der in Bremen lebende Historiker Ewgenly Kasako) in seinen kürzlich im Unrast-Verlag erschienen Buch „Spezialoperation und Frieden – die russische Linke gegen den Krieg“ (https://unrast-verlag.de/produkt/spezialoperation-und-frieden/). Zunächst gibt Kasakow einen allgemeinen Einblick […]

Es gibt effektive gewaltfreie Formen, eine Kriegsmaschinerie zu schwächen. Solche Vorschläge kommen bei der Wagenknecht-Schwarzer-Show zu kurz. Protest-Alternativen gibt es. Für diesen Freitag und den morgigen Samstag sind Großkundgebungen geplant, die schon lange Schlagzeilen machen, weil es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Besonders die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Kundgebung sorgt auch bei Linken und Friedensfreunden für […]

Die Szenegröße rief den Insassinnen des Chemnitzer Frauengefängnisses zu, sie sollten eine Mitgefangene angreifen. Vor Gericht behauptete er, es sei nur um „ein lustiges Video“ gegangen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt nennt Sven Liebich einen der „bekanntesten Einzelakteure der rechtsextremistischen Szene im südlichen Sachsen-Anhalt“. Der 52-Jährige aus der Nähe von Halle ist regelmäßig auf Demos von Flüchtlingsgegnern, Corona-Leugnern und Putin-Unterstützern zu Gast. […]

Am Sonntag treffen sich Initiativen gegen die A100 im About Blank. Ein zentrales Thema soll die Nutzung der Vorhalteflächen für die Autobahntrasse sein. „Spektakel auf der Autobahn“ lautet der Titel einer Veranstaltung, zu der am Sonntag Stadtteil­initiativen ab 16 Uhr in den Club About Blank am Markgrafendamm einladen. Denn nach dem bundesweiten Verkehrswegeplan soll auch dieser Friedrichshainer Club der nächsten […]

Im Prozess im Fall Lina E. in Dresden sollen demnächst die Plädoyers gehalten werden. Das Gericht strebt ein Urteil vor Ostern an. Autonome haben zu diesem Anlass eine gewaltsame Reaktion angekündigt. Der Prozess im Fall Lina E. läuft seit Herbst 2021 – vor Ostern soll er nun zu Ende gehen. Jedenfalls ist das der Wunsch des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) […]

Mehrere hundert Personen haben am Samstagabend in Zürich an einer unbewilligten Demonstration gegen die Wohnungsnot in der Stadt teilgenommen. Dabei bewarfen sie Gebäude mit Steinen, beschädigten Tramhaltestellen und versprayten Schaufenster. Video: https://www.argoviatoday.ch/videos/demonstrierende-ziehen-durch-zuerich-und-hinterlassen-eine-spur-der-verwuestung-150189441 In Zürich fand am Samstagabend eine Kundgebung mit 1000 Personen statt. Die Demo folgte auf die Räumung des besetzten Koch-Areals. Am Samstagabend hatte sich die Besetzerszene in Zürich […]

Viele führen ihren Existenzkampf lieber individuell, weil dies kurzfristig effektiver sein kann. Linke Bündnisse suchen mittel- und langfristige Strategien. Gestritten wird über Abgrenzung nach rechts. „Heißer Herbst und kalter Winter“ – meteorologisch passte der Titel nicht so recht. Aber am Freitagabend ging es um die Auswertung der Herbstproteste gegen Inflation und hohe Mieten – und da standen die Begriffe als […]

Großeinsatz für Bundespolizei und Feuerwehr am Samstagmittag im Berliner Hauptbahnhof. Dort wurde eine Ladendiebin in der Rossmann-Filiale festgenommen. Bei der Festnahme schoss ein Polizist auf die Jugendliche! Die Bundespolizei sei gegen 14 Uhr von dem Geschäft darüber informiert worden, dass der Ladendetektiv eine Jugendliche bemerkt habe, die dort etwas gestohlen habe. Er habe sie daraufhin bis zum Eintreffen der Polizei […]

IP-Daten bei Radio Dreyeckland Interview mit Detlef Georgia Schulze über irritierende Auskünfte der Behörde über ein Er­mittlungsverfahren, das sie gegen Redakteure des Freiburger Senders Radio Dreyeck­land (rdl) führt Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen zwei Redakteure des ältesten freien Radiosenders in der Bundesrepublik wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung durch Setzen eines Links in einem Artikel – und versuchte dafür auch […]

Tom Schreiber brachte die Anliegen von Polizei und Feuerwehr in die Politik und setzte die Alex-Wache durch. Er erklärt, was Politik „so hässlich“ macht. Mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat die Berliner SPD nicht nur Sitze im Parlament verloren. Sie verliert auch ihren versiertesten Sicherheitsexperten: Tom Schreiber. Wie kein anderes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses kennt sich Schreiber bei der Polizei […]

Während Mumia Abu-Jamal und seine Verteidigung auf eine richterliche Entscheidung über sein angestrebtes Revisionsverfahren warten (mit einer Entscheidung wird jetzt täglich gerechnet), gingen viele Unterstützer*innen am 16. Februar auf die Straße und/oder führten Online Veranstaltungen durch. Die US Solidaritätsbewegung streamte den Film „Mumia – Long Distance Revolutionary“. Im Hafen von Oakland an der US Westküste streikten die Hafenarbeiter*innen der ILWU […]

Die Bundespolizei hat in Adlershof zwei mutmaßliche Linksextremisten festgenommen. Die beiden sollen einen Anschlag auf eine Bahnstrecke geplant haben. Die Bundespolizei hat in Berlin-Adlershof zwei Menschen festgenommen, die sich an einer Bahntrasse versteckt und einen Kanister mit Kraftstoff bei sich hatten. Zudem sei bei dem 31-Jährigen und der 32-Jährigen eine Liste mit Kennzeichen von Dienstfahrzeugen der Polizei gefunden worden, sagte […]

Mit Hammer, Teleskopschlagstock, Pfefferspray soll eine Bande Linksextremisten aus Deutschland acht Menschen in Budapest (Ungarn) attackiert haben. Nach einem Zugriff der Polizei wurden zwei Täter (26, 29) aus Berlin festgenommen. Nach zwei weiteren Mitgliedern (20, 22) aus Leipzig und einer 20-Jährigen aus Jena wird noch gefahndet. In der U-Haft in Budapest sitzen Y aus Kreuzberg und X aus Treptow. Die […]

Von der B.Z. Redaktion Ein Hubschrauber der Bundespolizei entdeckte während eines Kontrollfluges zwei verdächtige Personen zwischen den Gleisen in Adlershof. Bundesbeamte am Boden nahmen einen Mann und eine Frau fest. Sie hatten Funkgeräte, Kanister und Listen mit Polizeikennzeichen dabei. Der Hubschrauber sollte in der Nacht zum Donnerstag Orte der kritischen Infrastruktur überwachen, als die Besatzung mithilfe von Wärmebildkameras die beiden […]

In linksextremen Kreisen gilt er als Verräter, für die sächsischen Ermittler ist er ein wichtiger Belastungszeuge: Das Auftauchen von Johannes D. hat die Dynamik im Prozess gegen die mutmaßliche Bande um Lina E. aus Leipzig stärker verändert als die Beweislage. Aber was sind seine Aussagen wert? Leipzig/Dresden. Bevor Johannes D. das erste Mal im Prozess gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe […]

Vor der Wiederholungswahl empörten sich beim Klimastreik rund 4000 Demonstrierende über die politische Untätigkeit von der CDU bis zu den Grünen »Liebe Demonstrant*innen grüßen die Passant*innen« skandieren sichtlich gut gelaunte junge Menschen. Sie kündigen den Demonstrationszug des Klimastreikbündnisses an, zu dem sich am Freitagmittag knapp 4000 Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin versammelt haben.Nach mehreren Redebeiträgen und einem Konzert […]

Tausende Neonazis zog der rechtsextreme „Tag der Ehre“ in Budapest an. Am Rande kam es zu mehreren Attacken. Die mutmaßlichen Täter: linksradikal und deutsch. Der sogenannte „Tag der Ehre“ gilt als einer der wichtigsten Vernetzungstreffen europäischer Neonazis. Jedes Jahr gedenken tausende Teilnehmer der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure, die im Jahr 1945 versuchten, aus einem Kessel der […]