»60 Euro Strafe für Nichts« – das steht auf den Schildern der Aktivist*innen, die sich am vergangenen Donnerstag vor dem BVG-Kundenzentrum in Friedrichshain versammelt haben. Sie wollen Aufmerksamkeit schaffen für ein Problem, das nun schon einige Berliner*innen betroffen hat: Obwohl sie bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr ihr Sozialticket vorzeigten, müssen sie die Strafe für Fahren ohne gültigen Fahrschein bezahlen. Grund […]

Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss. Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine […]

Eine Liste von Neonazis, die per Bus nach Ungarn fuhren, liefert Spuren mit mehr Sprengkraft als der von Böhmermann im Vorjahr geleakte NSU-Report, den Hessens Verfassungsschutz zuerst 200 Jahre geheim halten wollte. Kommt nun doch noch der Durchbruch zum Motiv für den Polizistinnenmord? Max-Florian Burkhardt lautete der Aliasname, den der Rechtsterrorist Uwe Mundlos vor seinem Tod 2011 mehr als 13 […]

Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen. Lina E. lässt sich nichts anmerken. Die 28-jährige Leipzigerin winkt am Morgen, wie immer, lächelnd ihren Bekannten im Publikum zu, als sie im Strickpullover den Saal des Oberlandesgerichts Dresden betritt. Als die Bundesanwaltschaft später Anklagevorwurf um Anklagevorwurf gegen die Studentin zusammenfasst, bleibt […]

Deutsche Linksextremisten sollen in Ungarn Neonazis schwer verletzt haben. Nach SPIEGEL-Informationen ist unter den Verdächtigen auch der untergetauchte Johann G. Seine Verlobte steht derzeit in Dresden vor Gericht. Johann G., genannt »Gucci«, gehört nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zu einer Gruppe von etwa 20 Verdächtigen, die während eines Neonazi-Treffens in Bu­dapest Jagd auf Rechtsextremisten gemacht haben soll. Bei den […]

Leipzig – Der Großbrand am Donnerstag in einem Leipziger Skoda-Autohaus – es war ein linksextremistischer Anschlag! Damit scheinen die Radikalen ihre Drohung wahrzumachen, auf Polizei-Razzien gegen die Szene mit „Millionenschäden“ reagieren zu wollen. Während Sachsens Terror-Abwehrzentrum (PTAZ) ermittelt, bleibt die sächsische Politik bemerkenswert stumm. Zwölf Autos verbrannt, sieben schwer beschädigt – das war die Bilanz des jüngsten Brandanschlages von Linksextremisten. […]

Im vergangenen Jahr starben vier Menschen in Berlin infolge von Polizeieinsätzen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hervor. »Drei davon waren ja bereits öffentlich bekannt, aber der vierte ist uns neu«, sagt Franco zu »nd«. Dieser vierte Fall ereignete sich im Februar 2022 in der Gefangenensammelstelle […]

BILD RACHE FÜR RAZZIA – Linksradikale geben Anschlag auf Autohaus zu Leipzig – Die radikale Logik linksextremer Brandstifter: Weil Polizisten mit Autos von Skoda Streife fahren, steckten feige Attentäter 19 Neuwagen im Leipziger Skoda-Autohaus an! „Wir haben uns für Skoda als Ziel entschieden, da sich diese seit Jahrzehnten an der Ausrüstung von Repressionsorganen in aller Welt beteiligen“, heißt es in […]

Kundgebungen in Köln zum Auftakt der europäischen »Housing Action Days«. In Berlin ist am 1. April eine Demonstration im Stadtteil Prenzlauer Berg geplant »Wohnraum für Alle« stand auf dem Transparent, das Kölner Mietrebell*innen am Samstagvormittag aus einem Gebäude in der Classen-Kappelmann-Straße 47 hängten. Sie hatten es besetzt, um auf den jahrelangen Leerstand der gut erhaltenden Immobilie aufmerksam zu machen. Es […]

Berlin (dpa/bb). Die Polizei ermittelt wegen versuchter Brandstiftung nach einem Angriff auf das Gelände des Maßregelvollzugs in Berlin-Buch. Mitarbeiter hätten in der Nacht zum Mittwoch Unbekannte beobachtet, die mehrere brennende Gegenstände geworfen hätten, teilte die Polizei mit. Die vermutlich mit brennbarer Flüssigkeit gefüllten Behältnisse seien von allein erloschen. Es sei kein Sachschaden entstanden. Die Täter seien geflohen. Eine Motiv für […]

Mieten-Bündnis und Verdi rufen am Samstag zur Demo auf. Zweistellige Lohnerhöhung gefordert Um die Sozialproteste gegen hohe Preise und Mieten ist es in den letzten Wochen still geworden, nachdem der von linken Initiativen angekündigte heiße Herbst ausgeblieben ist. Doch am 25. März ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, dem mietenpolitischen Bündnis Housing Action Day und der Initiative […]

Handys, Laptops, DNA-Proben: Zielfahnder haben im Umfeld des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Burkhard Garweg nach Hinweisen auf dessen Aufenthaltsort gesucht. Im Visier war auch die Wohnung seiner Eltern in Hamburg. Seit mehr als 30 Jahren ist er untergetaucht, jetzt verfolgt die Polizei offenbar neue Spuren: Nach SPIEGEL-Informationen sind Ermittler gegen Angehörige des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Burkhard Garweg vorgegangen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Verden […]

Dresden. Der Prozess gegen eine mutmaßlich linksextreme Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. ist am Mittwoch für zwei Wochen unterbrochen worden. Damit ist ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht Dresden (OLG) noch vor Ostern ein Urteil fällt. Das hatte der zuständige Staatsschutzsenat eigentlich angestrebt. Grund für die Unterbrechung ist ein rechtlicher Hinweis des Senats. Darin geht es darum, ab wann eine […]

Er gilt als größter Generalstreik in der Geschichte Berlins – mit tragischem Ausgang. Vor 104 Jahren wurden im Osten der Stadt, vornehmlich im proletarisch geprägten Friedrichshain und dem damals noch von Berlin unabhängigen Lichtenberg, bis zu 1200 Menschen von Freikorps ermordet, die meisten von ihnen Arbeiter*innen. Neben revolutionären Aktivist*innen waren unter den Toten auch viele Unabhängige, die einfach nur zur […]

LINKE INITIATIVEN DISKUTIEREN ÜBER DIE VORTEILE UND HERAUSFORDERUNGEN VON STADTTEILARBEIT Nicht nur an den Imbissen rund um die Badstraße herrscht an diesem Freitagabend großer Andrang, sondern auch in dem linken Stadtteiladen in der Buttmannstraße 2. „Wedding zwischen Gentrifizierung und Widerstand“ lautet das Thema einer Diskussion, zu der die Berliner Mietergemeinschaft eingeladen haben. Im Vordergrund stand vor allem die Organisation von […]

Der Kronzeuge im Fall Lina E. soll an einem Angriff auf Rechtsextreme in Eisenach beteiligt gewesen sein. Vor einem Thüringer Gericht wurde am Montag gegen Johannes D. verhandelt. Eine Rolle spielte dabei auch die Frage nach der Milde der Justiz. Meiningen. In Graffiti ist Johannes D. mit dem Tod bedroht worden. Ganz gleich, wie ernst man so etwas nehmen will: […]

Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon“ Marie Rotkopf, „Die deutsche Mentalität und der Krieg“ Ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer wurde zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine auf dem Mittelstreifen des Berliner Boulevards unter den Linden gegenüber der russischen Botschaft aufgebaut. Das Rohr zielte direkt auf dieses […]

Wo sie zum Einsatz kommen, geht es um Straftaten wie Kinderpornografie oder Steuerhinterziehung. Um Beweise auf USB-Sticks oder Festplatten zu finden, trainiert die Polizei in Thüringen vier Spürhunde der besonderen Art. Sie folgen dem Geruch von Handys und Speichermedien, helfen bei der Suche nach digitalen Daten – auch im Altenburger Land. Altenburg/Gera. Noch weiß er nicht ganz genau, wie er […]

Polizisten des 1. Frankfurter Reviers sollen rassistische und rechtsextreme Chatgruppen gehabt haben. Nun hat das Landgericht entschieden: Weil die Gruppen geschlossen waren, handelt es sich nicht um strafbares Verhalten. Das Landgericht Frankfurt hat die Zulassung der Anklage im sogenannten „Chatgruppen-Verfahren“ gegen Polizeibeamte aus Frankfurt abgelehnt und insofern auch das Hauptverfahren nicht eröffnet. Dabei geht es um die Chatgruppe „Itiotentreff“ und […]

Am Landgericht Meiningen beginnt am Montag der Prozess gegen Johannes D.. Der 30-Jährige soll an einem Überfall auf Rechtsextremisten in Eisenach beteiligt gewesen sein. Zuvor hatte Johannes D. als Kronzeuge im Dresdner Strafprozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ausgesagt. Seine Aussagen könnten Antworten zur Frage liefern, wie sich linksextreme Gewalttäter organisieren. Johannes D. soll als „Späher“ dabei gewesen sein […]