Mieten-Bündnis und Verdi rufen am Samstag zur Demo auf. Zweistellige Lohnerhöhung gefordert Um die Sozialproteste gegen hohe Preise und Mieten ist es in den letzten Wochen still geworden, nachdem der von linken Initiativen angekündigte heiße Herbst ausgeblieben ist. Doch am 25. März ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, dem mietenpolitischen Bündnis Housing Action Day und der Initiative […]

Handys, Laptops, DNA-Proben: Zielfahnder haben im Umfeld des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Burkhard Garweg nach Hinweisen auf dessen Aufenthaltsort gesucht. Im Visier war auch die Wohnung seiner Eltern in Hamburg. Seit mehr als 30 Jahren ist er untergetaucht, jetzt verfolgt die Polizei offenbar neue Spuren: Nach SPIEGEL-Informationen sind Ermittler gegen Angehörige des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Burkhard Garweg vorgegangen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Verden […]

Dresden. Der Prozess gegen eine mutmaßlich linksextreme Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. ist am Mittwoch für zwei Wochen unterbrochen worden. Damit ist ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht Dresden (OLG) noch vor Ostern ein Urteil fällt. Das hatte der zuständige Staatsschutzsenat eigentlich angestrebt. Grund für die Unterbrechung ist ein rechtlicher Hinweis des Senats. Darin geht es darum, ab wann eine […]

Er gilt als größter Generalstreik in der Geschichte Berlins – mit tragischem Ausgang. Vor 104 Jahren wurden im Osten der Stadt, vornehmlich im proletarisch geprägten Friedrichshain und dem damals noch von Berlin unabhängigen Lichtenberg, bis zu 1200 Menschen von Freikorps ermordet, die meisten von ihnen Arbeiter*innen. Neben revolutionären Aktivist*innen waren unter den Toten auch viele Unabhängige, die einfach nur zur […]

LINKE INITIATIVEN DISKUTIEREN ÜBER DIE VORTEILE UND HERAUSFORDERUNGEN VON STADTTEILARBEIT Nicht nur an den Imbissen rund um die Badstraße herrscht an diesem Freitagabend großer Andrang, sondern auch in dem linken Stadtteiladen in der Buttmannstraße 2. „Wedding zwischen Gentrifizierung und Widerstand“ lautet das Thema einer Diskussion, zu der die Berliner Mietergemeinschaft eingeladen haben. Im Vordergrund stand vor allem die Organisation von […]

Der Kronzeuge im Fall Lina E. soll an einem Angriff auf Rechtsextreme in Eisenach beteiligt gewesen sein. Vor einem Thüringer Gericht wurde am Montag gegen Johannes D. verhandelt. Eine Rolle spielte dabei auch die Frage nach der Milde der Justiz. Meiningen. In Graffiti ist Johannes D. mit dem Tod bedroht worden. Ganz gleich, wie ernst man so etwas nehmen will: […]

Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon“ Marie Rotkopf, „Die deutsche Mentalität und der Krieg“ Ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer wurde zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine auf dem Mittelstreifen des Berliner Boulevards unter den Linden gegenüber der russischen Botschaft aufgebaut. Das Rohr zielte direkt auf dieses […]

Wo sie zum Einsatz kommen, geht es um Straftaten wie Kinderpornografie oder Steuerhinterziehung. Um Beweise auf USB-Sticks oder Festplatten zu finden, trainiert die Polizei in Thüringen vier Spürhunde der besonderen Art. Sie folgen dem Geruch von Handys und Speichermedien, helfen bei der Suche nach digitalen Daten – auch im Altenburger Land. Altenburg/Gera. Noch weiß er nicht ganz genau, wie er […]

Polizisten des 1. Frankfurter Reviers sollen rassistische und rechtsextreme Chatgruppen gehabt haben. Nun hat das Landgericht entschieden: Weil die Gruppen geschlossen waren, handelt es sich nicht um strafbares Verhalten. Das Landgericht Frankfurt hat die Zulassung der Anklage im sogenannten „Chatgruppen-Verfahren“ gegen Polizeibeamte aus Frankfurt abgelehnt und insofern auch das Hauptverfahren nicht eröffnet. Dabei geht es um die Chatgruppe „Itiotentreff“ und […]

Am Landgericht Meiningen beginnt am Montag der Prozess gegen Johannes D.. Der 30-Jährige soll an einem Überfall auf Rechtsextremisten in Eisenach beteiligt gewesen sein. Zuvor hatte Johannes D. als Kronzeuge im Dresdner Strafprozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ausgesagt. Seine Aussagen könnten Antworten zur Frage liefern, wie sich linksextreme Gewalttäter organisieren. Johannes D. soll als „Späher“ dabei gewesen sein […]

Zwölf Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) treffen sich regelmäßig in geheimer Runde. Der Verfassungsschutz weiß allerdings nichts davon. Auch nicht, dass die Herren allesamt Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten der AfD sind. Jener Partei, die das BfV ausspioniert und abhört. Die Herrenrunde schätzt die fremdländische Küche. Mal gibt es Spaghetti mit Trüffel und einen kräftigen Wein aus der Toskana, mal […]

„Seit Beginn der ‚Militärischen Spezialoperation‘ der russischen Streitkräfte in der Ukraine nahmen Tausende Menschen in Russland an Antikriegsprotesten teil. Allein in den ersten Wochen wurden 13800 Menschen festgenommen“ schreibt der in Bremen lebende Historiker Ewgenly Kasako) in seinen kürzlich im Unrast-Verlag erschienen Buch „Spezialoperation und Frieden – die russische Linke gegen den Krieg“ (https://unrast-verlag.de/produkt/spezialoperation-und-frieden/). Zunächst gibt Kasakow einen allgemeinen Einblick […]

Es gibt effektive gewaltfreie Formen, eine Kriegsmaschinerie zu schwächen. Solche Vorschläge kommen bei der Wagenknecht-Schwarzer-Show zu kurz. Protest-Alternativen gibt es. Für diesen Freitag und den morgigen Samstag sind Großkundgebungen geplant, die schon lange Schlagzeilen machen, weil es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Besonders die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Kundgebung sorgt auch bei Linken und Friedensfreunden für […]

Die Szenegröße rief den Insassinnen des Chemnitzer Frauengefängnisses zu, sie sollten eine Mitgefangene angreifen. Vor Gericht behauptete er, es sei nur um „ein lustiges Video“ gegangen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt nennt Sven Liebich einen der „bekanntesten Einzelakteure der rechtsextremistischen Szene im südlichen Sachsen-Anhalt“. Der 52-Jährige aus der Nähe von Halle ist regelmäßig auf Demos von Flüchtlingsgegnern, Corona-Leugnern und Putin-Unterstützern zu Gast. […]

Am Sonntag treffen sich Initiativen gegen die A100 im About Blank. Ein zentrales Thema soll die Nutzung der Vorhalteflächen für die Autobahntrasse sein. „Spektakel auf der Autobahn“ lautet der Titel einer Veranstaltung, zu der am Sonntag Stadtteil­initiativen ab 16 Uhr in den Club About Blank am Markgrafendamm einladen. Denn nach dem bundesweiten Verkehrswegeplan soll auch dieser Friedrichshainer Club der nächsten […]

Im Prozess im Fall Lina E. in Dresden sollen demnächst die Plädoyers gehalten werden. Das Gericht strebt ein Urteil vor Ostern an. Autonome haben zu diesem Anlass eine gewaltsame Reaktion angekündigt. Der Prozess im Fall Lina E. läuft seit Herbst 2021 – vor Ostern soll er nun zu Ende gehen. Jedenfalls ist das der Wunsch des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) […]

Mehrere hundert Personen haben am Samstagabend in Zürich an einer unbewilligten Demonstration gegen die Wohnungsnot in der Stadt teilgenommen. Dabei bewarfen sie Gebäude mit Steinen, beschädigten Tramhaltestellen und versprayten Schaufenster. Video: https://www.argoviatoday.ch/videos/demonstrierende-ziehen-durch-zuerich-und-hinterlassen-eine-spur-der-verwuestung-150189441 In Zürich fand am Samstagabend eine Kundgebung mit 1000 Personen statt. Die Demo folgte auf die Räumung des besetzten Koch-Areals. Am Samstagabend hatte sich die Besetzerszene in Zürich […]

Viele führen ihren Existenzkampf lieber individuell, weil dies kurzfristig effektiver sein kann. Linke Bündnisse suchen mittel- und langfristige Strategien. Gestritten wird über Abgrenzung nach rechts. „Heißer Herbst und kalter Winter“ – meteorologisch passte der Titel nicht so recht. Aber am Freitagabend ging es um die Auswertung der Herbstproteste gegen Inflation und hohe Mieten – und da standen die Begriffe als […]

Großeinsatz für Bundespolizei und Feuerwehr am Samstagmittag im Berliner Hauptbahnhof. Dort wurde eine Ladendiebin in der Rossmann-Filiale festgenommen. Bei der Festnahme schoss ein Polizist auf die Jugendliche! Die Bundespolizei sei gegen 14 Uhr von dem Geschäft darüber informiert worden, dass der Ladendetektiv eine Jugendliche bemerkt habe, die dort etwas gestohlen habe. Er habe sie daraufhin bis zum Eintreffen der Polizei […]

IP-Daten bei Radio Dreyeckland Interview mit Detlef Georgia Schulze über irritierende Auskünfte der Behörde über ein Er­mittlungsverfahren, das sie gegen Redakteure des Freiburger Senders Radio Dreyeck­land (rdl) führt Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen zwei Redakteure des ältesten freien Radiosenders in der Bundesrepublik wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung durch Setzen eines Links in einem Artikel – und versuchte dafür auch […]