In Ostdeutschland kommt es vermehrt zu Protesten gegen Asylunterkünfte. Rechtsextreme der „Freien Sachsen“ und „Identitären Bewegung“ mobilisieren. LEIPZIG taz | Die Fernsehbilder von den tumultartigen Protesten in Grevesmühlen gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft sind noch frisch in Erinnerung. Am vergangenen Donnerstagabend waren im Kreis Nordwestmecklenburg 700 Menschen vor dem Landkreisgebäude zusammengekommen, um während einer außerordentlichen Kreistagssitzung gegen den geplanten Bau […]

Am 29.01. hat die Initiative “Emmauswald bleibt” zu einem Kiezspaziergang um den Emmauswald eingeladen. Dabei wurde an mehreren Stationen über die aktuelle Lage in Bezug auf Wohnraum und Grünflächen im Kiez informiert. Der Hauptfokus lag dabei auf den Emmauswald, der nach aktuellem Planungsentwurf zu großen Teilen abgeholzt werden soll um für Eigentumswohnungen und Tiefgaragen Platz zu machen.  Der Emmauswald Das […]

Schülerinnen und Schüler einer westdeutschen Großstadt machen die Erfahrung, dass das Übermalen von faschistischen Sprüchen an ihrem Gymnasium mindestens genauso ablehnend beurteilt wird wie die zuvor angebrachten Nazi-Parolen. Daraufhin organisieren sie sich und gründen eine Schüler-Antifa. Die Mittelschichtkinder stoßen dabei auf Ablehnung, aber auch auf Sympathien, sowohl bei einzelnen Lehrern als auch bei den eigenen Eltern. Ihre mutigen Aktionen lassen […]

Leipzig gilt neben Hamburg und Berlin als Hochburg linksextremer Gewalt. Aber was heißt das eigentlich? Im Podcast „Der Fall Lina E.“ spricht der Leiter der Soko Linx beim Landeskriminalamt, Dirk Münster, über die Ermittlungen – und ihre Folgen. Krawalle am Rand von linken Demos, Brandanschläge und eine brutale Bande, die von hier aus gezielt Angriffe auf Neonazis geplant haben soll: […]

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bietet genug Anlässe für die Aktionsform. Eine Massenbewegung wurde daraus bisher nicht. Eine Veranstaltung in Berlin warf dazu Fragen auf. Eine Veranstaltung am Montagabend im Schwulen Museum in Berlin warf viele Fragen auf und gerade das machte sie interessant. „Sind Hausbesetzungen Geschichte? Die Mainzer Straße 1990 bis heute“ war der Titel. Manche subkulturelle Begleiterscheinung der […]

»Adbusting«: Broschüre zeigt mehr als 100 verfremdete Plakate von Bundeswehr und Polizei Werbeplakate für die Bundeswehr gehören mittlerweile in deutschen Städten zum Straßenbild. Aber nicht alle haben sich daran gewöhnt. So nehmen Kollektive wie der »Berlin Busters Social Club« (BBSC) Reklame dieser Art immer wieder aufs Korn – indem sie die Plakate an Bushaltestellen und anderen Orten durch auf den […]

Nach mehreren Wochen Pause wird der Linksextremismus-Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte fortgeführt. In welchen Punkten eine Verurteilung wahrscheinlich ist und in welchen eher nicht. – Für den Überfall auf den Eisenacher Rechtsextremisten Leon R. ist eine Verurteilung von Lina E. so gut wie sicher. – Unklar ist hingegen, ob Lina E. für den Überfall auf das rechtsextreme […]

Der Anarchist Alfredo Cospito hat zwei Anschläge verübt. Inhaftiert ist er unter strengsten Bedingungen, die vor allem für Mafiabosse vorgesehen sind. Dagegen protestiert er mit einem Hungerstreik. Alfredo Cospito war einmal ein großer stämmiger Mann. Groß ist Cospito, 55 Jahre alt, mit seinen 1,94 Metern noch immer. Aber er ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Vor einigen Tagen stürzte […]

Die katalanische Zweiwochenzeitung »La Directa« hat einen verdeckten Ermittler enttarnt, der im Auftrag der spanischen Nationalpolizei über drei Jahre soziale Bewegungen in Barcelona infiltriert hat. Der damals 31-jährige Polizist begann seinen Einsatz demnach 2020, gab sich als Mallorquiner aus und nutzte den Alias »Daniel Hernàndez Pons«. Den Recherchen zufolge setzt sich auch sein Klarname aus den Initialen D.H.P. zusammen. »Dani« […]

Dresden (dpa/sn) – Bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden werden aktuell sieben Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf Linksextremismus geführt. Zwei davon beschäftigen sich mit Attacken auf das Lokal „Bulls Eye“ in Eisenach (Thüringen) und dessen Inhaber sowie Überfälle in Eilenburg und Erfurt (Thüringen), wie eine Sprecherin der Justizbehörde auf Anfrage mitteilte. Zudem laufen je zwei Ermittlungsverfahren wegen jeweils vermutlich linksmotivierter Angriffe auf vermeintlich […]

Johannes D. wird am Landgericht Meiningen der Prozess gemacht: Er soll an einem Überfall auf einen Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein Meiningen/Eisenach. Johannes D. ist Kronzeuge. Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Dresdner Oberlandesgericht hat er ausgepackt – und steht deshalb unter Zeugenschutz. Dennoch: D. muss sich jetzt selbst für eine Tat verantworten, an der er beteiligt gewesen […]

Sozialarbeiter vernetzten sich gegen Ausbeutung Langsam füllt sich der Raum im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding. Wasser und Kaffee stehen auf kleinen Tischen bereit. Die im Kreis aufgestellten Stühle müssen aufgestockt werden. Denn über 20 Sozialarbeiter*innen sind im Januar zum Solidaritätstreff – Soziale Arbeit im Kapitalismus gekommen, der jeden dritten Mittwoch im Monat stattfindet. Initiiert wurde er vor drei Jahren […]

Bislang Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Polizeiauto verübt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 18.30 Uhr entdeckte ein Passant am Sonnabend die Flammen auf einem Parkplatz an der Rudolstädter Straße (Wilmersdorf). In der Nähe befindet sich der Polizeiabschnitt 26 der Direktion 2. Ein Polizeisprecher: „Die Feuerwehr löschte die Flammen im Innenraum des Wagens, dessen Seitenscheibe eingeschlagen war.“ Ein Übergreifen der Flammen […]

Zwei Fahrzeuge sind in der Köpenicker Straße in Berlin angezündet worden. Im Innenraum der Autos wurde abgebrannte Pyrotechnik gefunden. Die Feuerwehr löschte den Brand. In der Köpenicker Straße in Mitte sind am Samstagmorgen zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt worden. Das teilte die Polizei mit. Polizeikräfte hätten gegen 5.30 Uhr in der Adalbertstraße plötzlich einen lauten Knall gehört und wenig später […]

In Berlin und Barcelona sind italienische Diplomaten zum Opfer von Vandalismus geworden. Unbekannte zündeten am Freitagabend das Auto eines Botschaftsangestellten in Berlin an, wie Italiens Außenministerium am Samstag mitteilte. Die Berliner Polizei bestätigte den Vorfall auf Anfrage. Demnach habe in Berlin-Schöneberg am frühen Freitagmorgen das Diplomatenauto eines Mitarbeiters der italienischen Botschaft gebrannt, sagte eine Sprecherin. Der Staatsschutz ermittele, die Polizei […]

Eine linksradikale Bande aus Leipzig soll brutal Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben. Seit mehr als einem Jahr läuft der Prozess gegen sie. Er gibt Einblicke in eine verschlossene Szene – und in eine Welt, in der Gewalt als politisches Mittel gilt. Dresden/Leipzig. An einem Dezemberabend 2019 löst auf einer Autobahn in Thüringen ein Blitzer aus. Er steht in einem Tunnel, […]

Der Hitlergruß? Angeblich nur ein »plumper Flirt-Versuch«. Der Messerangriff? Angeblich nur eine »fuchtelnde Bewegung« zur Abschreckung. Das Amtsgericht Berlin glaubte der Verteidigung nicht – und sprach Maurice P. schuldig. Er zeigte den Hitlergruß, verletzte einen Jamaikaner mit einem Messer am Hals und soll Gäste einer linken Szenekneipe attackiert haben: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Neonazi Maurice P. an diesem Mittwoch […]

Nach einem eher lauen Protestherbst gibt es neue Initiativen. Auch ein Zahlungsboykott wird angestrebt. Hinzu kommen Tarifkämpfe, wie aktuell bei der Post. Der zunächst als „heiß“ angekündigte Herbst der Krisenproteste war im vergangenen Jahr eher lau. Nach der Großdemostation des Berliner Aktionsbündnisses Umverteilen [1] hat man auch wenig von den Beteiligten gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den […]

Der Prozess gegen Lina E. ist zwar längst noch nicht zu Ende – doch schon jetzt laufen die Vorbereitungen für die nächsten Anklagen gegen mutmaßliche Linksextremisten, die zu ihrem Umfeld gehört haben sollen. Der Prozess soll ebenfalls in Dresden stattfinden. Dresden. Nach dem Prozess gegen Lina E. sollen weitere mutmaßliche Linksextremisten aus ihrem Umfeld vor Gericht gestellt werden. Laut LVZ-Informationen […]

Die Debatte über Auftritte türkischer Politiker vor den Wahlen im Frühsommer lebt wieder auf. Erdogan selber will Berichten zufolge Ende Januar nach Berlin kommen. Bei einem Auftritt in Deutschland hat ein Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP türkischen Dissidenten in der Bundesrepublik mit „Vernichtung“ gedroht. Die Türkei werde Anhänger der kurdischen PKK und des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland und anderswo […]