Proteste gegen wirtschaftsfreundlichen »Energiegipfel« in Berlin »Es gibt kein Recht auf Kohlepropaganda«, skandierten die Demonstrant*innen, die sich am Montagvormittag an einem der Eingänge des Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz in Berlin niedergelassen hatten. Dort begann am Montagvormittag der dreitätige »Energiegipfel« der wirtschaftsliberalen Tageszeitung »Handelsblatt«. Unter dem Motto »Eine neue Ära beginnt: Geopolitische Entwicklungen und die Global Players« sollen Politiker*innen […]

Bereits in der Silvesternacht attackierten Unbekannte die Räumlichkeiten der neuen AfD-Bundesgeschäftsstelle in Wittenau. Die Partei selbst will das nicht wahrhaben. Seit einigen Monaten ist bekannt, dass die Alternative für Deutschland umzieht. Von der Schillerstraße in Berlin-Tiergarten geht es für die Rechtspopulisten in den Nordwesten der Hauptstadt. In einem Industriegebiet des Reinickendorfer Ortsteils Wittenau ist die AfD nach jahrelanger Suche offenbar […]

In der Nacht zum Montag gingen 25 Wagen auf einem Betriebsgelände an der Germaniastraße in Tempelhof in Flammen auf. Jetzt ist klar: Die Brandsätze wurden gelegt, um den Internet-Riesen Amazon zu schädigen – und aus zwei weiteren Gründen. „Inflation und den steigenden Lebenshaltungskosten scheinbar trotzend geht der Warenrausch und die damit verbundene Plünderung des Planeten und seiner Ressourcen auch im […]

Die Brandstiftung in der Nacht zu Montag galt Fahrzeugen eines weltweit tätigen Internetkonzerns. Trotzdem soll es bei der Tat vermutlich nicht um Politik gehen. Zahlreiche Kleintransporter sind in Berlin-Tempelhof angezündet worden. Insgesamt wurden in der Nacht zu Montag 25 Autos durch das Feuer zerstört oder beschädigt. Die Transporter gehörten zu einem internationalen Internethändler. Die Polizei gehe zunächst nicht von einer […]

Berlin – Großeinsatz für die Feuerwehr in Berlin-Tempelhof in der Nacht! Am Montagmorgen gegen 3.40 Uhr brannten auf einem Firmengelände an der Germaniastraße mehrere Fahrzeuge. Die Feuerwehr war mit 46 Einsatzkräften auf dem Gelände in der Germaniastraße und löschte die Flammen, wie ein Feuerwehrsprecher am Morgen sagte. 25 Autos wurden durch das Feuer zerstört oder beschädigt. Die Transporter gehörten zu […]

In Friedrichshain macht die Antifa auf einen rassistischen Angriff aufmerksam. Polizei bestätigt „Genau hier – rassistische Attacke“ steht in großen Buch­staben auf einen A3-Plakat, das seit einigen Tagen im Nordkiez von Friedrichshain klebt. Dort informiert die Antifa Friedrichshain über einen rassistischen Vorfall, der sich am 31. Dezember gegen Mittag an der Kreuzung Frankfurter Allee und Jessener Straße ereignet haben soll. […]

Ein 80minütiges Musiktheaterstück mit dem Titel „Ich hebe Dir die Welt aus dem Angeln“ zeigt besondere Perspektiven auf das Leben der jüdischen Kommunistin, die 1928 durch eine Gefangenenbefreiung weltweit bekannt und populär wurde. „Bravo Olga, Du hast mit Deiner Aktion erreicht, dass die Genossen aller Lehrmeinungen aufglühen“. So überschwänglich lobte die anarchistische Zeitung“ Fanal“ im April 1928 die Tat der […]

Eine Gruppe soll am Samstagmorgen das „U“ aus dem vor der NRW-Landesvertretung montierten Schriftzug „NRW EU“ entfernt haben. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Eine Gruppe von mindestens zehn Personen soll gegen 3.50 Uhr am Samstagmorgen einen Buchstaben aus einem vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin-Tiergarten montierten Schriftzug entfernt und auf eine Sackkarre geladen haben. Das meldete die Polizei. Von dem Schriftzug […]

In der Nacht sind etwa 200 Vermummte durch Berlin-Mitte gezogen. Sie schmissen Steine und schmierten Lützerath-Parolen. Berlin. Im Zusammenhang mit der Räumung des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist es in der Nacht zu Freitag Ausschreitungen in Berlin gekommen. Wie die Polizei mitteilte, zogen bis zu 200 vermummte Personen im Bereich des Hackeschen Markts durch Mitte, warfen etliche Schaufenster von Geschäften ein, […]

Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag in Mitte und dem Lichtenberger Ortsteil Rummelsburg Schaufensterfronten beschädigt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei mitteilte, meldete ein Zeuge gegen 1.15 Uhr eine Gruppe vermummter Personen, die in der Oranienburger Straße Mülltonnen anzündete und anschließend in Richtung Hackescher Markt gingen. Rund 200 mutmaßlich aus der linksextremen Szene stammende Personen sollen nach Zeugenangaben […]

Linksradikale bekennen sich zu Attacke auf Wolfgang Nahrath – Am Montag zündeten offenbar Linksradikale das Auto des prominenten Neonazi-Szene-Anwaltes unweit seiner Kanzlei in Berlin an. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Linksradikale haben offenbar einen Brandanschlag auf das Auto des bekannten Neonazi-Szene-Anwalts Wolfgang Nahrath verübt. Wie ein Sprecher der Polizei bestätigte, wurde bereits am Montag gegen 17 Uhr ein weißer BMW von […]

Der Regionalzug von Berlin nach Dessau wurde am Samstagvormittag von Antirassist*innen dominiert. »Oury Jalloh – das war Mord« stand auf den Plakaten, die im Zug zu sehen waren. Ein Teil der mehr als 1800 Menschen, die sich bei fast frühlingshaften Temperaturen vor dem Dessauer Hauptbahnhof in Sachsen-Anhalt versammelt hatten, kam aus der Hauptstadt. Sie wollten an Oury Jalloh erinnern. Er […]

Es muss schon misstrauisch machen, wenn die Phrase vom „heißen Herbst“ gebraucht wird. Schließlich wird sie häufig vor Tarifauseinandersetzungen der DGB-Gewerkschaften verwendet und die sind selten heiß. Ausnahmen bestätigen die Regel. Seit einigen Jahren hoffen auch öfter linke Bewegungsaktivist*innen auf einen heißen Herbst und bemühen sich redlich darum, die Massen in Bewegung zu setzen. In den letzten 15 Jahren trugen […]

Unbekannte griffen gestern Nachmittag in Neukölln ein Kamerateam eines Fernsehsenders mit Pyrotechnik an. Nach bisherigen Erkenntnissen befanden sich die beiden 20 und 28 Jahre alten Journalisten gegen 15.20 Uhr zu Dreharbeiten an der Kreuzung Silbersteinstraße Ecke Bambachstraße, als sie dabei von mehreren Jugendlichen gezielt mit pyrotechnischen Gegenständen beworfen wurden. Vor den dazu alarmierten und herannahenden Polizeikräften flüchteten die Jugendlichen unerkannt […]

Der Großeinsatz zum Jahreswechsel stellt für die Polizei Berlin und all jene, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in der Hauptstadt einstehen, jährlich eine Herausforderung dar. Wie bereits in den Vorjahren hat sich die Polizei Berlin intensiv auf den Silvestereinsatz vorbereitet und war neben den aufgestockten Kräften des täglichen Dienstes mit annährend 1.300 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten […]

Seit über 40 Jahren gehen manche an Silvester vor Gefängnisse, um ihre Verbundenheit mit denjenigen auszudrücken, die von der kapitalistischen und patriachalen Ausbeutung am stärksten betroffen sind: den Gefangenen. Auch in diesem Jahr kamen ca. 300 Menschen vor die JVA Moabit. Es gab zahlreiche Redebeiträge und Livemusik. Gefangene reagierten begeistert. Trotz einer eigens von der Berliner Polizeichefin verkündeten „Böllerverbotszone“ war […]

»Wir geben hiermit in tiefer Trauer bekannt, dass unser Freund, Genosse und Weggefährte Matthias Kramer unerwartet und viel zu früh verstorben ist«, teilten mehrere linke Gruppen aus Magdeburg und Umgebung, aber auch das »Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen« dieser Tage mit. »Er war kein Mensch, der in der ersten Reihe stand und der irgendwelche Posten haben wollte«, sagt ein […]

Der Studierendenverband der YXK informiert, dass am Sonntag, den 25.12.2022 kurdische Jugendliche in Darmstadt von einer Gruppe Faschisten angegriffen wurden, während diese sich versammelten, um ihre Solidarität mit den Opfern des Anschlags in Paris zu zeigen. DARMSTADT – Der Studierendenverband der YXK informiert, dass am Sonntag, den 25.12.2022 kurdische Jugendliche in Darmstadt von einer Gruppe Faschisten angegriffen wurden, während diese […]

Fast genau zehn Jahre nach dem Attentat auf drei Genoss:innen der kurdischen Freiheitsbewegung 2013 in Paris kam es am 23. Dezember zu einem erneuten Mordangriff auf Kurd:innen. Hubert Maulhofer sprach mit Konstantin von der internationalen Kampagne „Defend Kurdistan“ über das Geschehene und die Hintergründe. Kannst du uns kurz etwas zur aktuellen Situation und dem Attentat des 23. Dezember geben? Am […]

Drucksache 19 / 14 024 Schriftliche Anfrage 19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Wegner (CDU) und Frank Balzer (CDU) vom 22. November 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2022) zum Thema: Wie geht Berlin mit Gefährdern um? und Antwort vom 09. Dez. 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2022) Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Herrn Abgeordneten […]