Polizeigewalt landet fast nie vor Gericht. Auch in Hamburg ist ein Demonstrant angeklagt, nicht der Polizist. Doch der Beamte ahnt nicht: Es gibt ein Video seiner Tat. Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video […]

Berliner Initiativen haben sich auf einer Onlineplattform vernetzt. Sie wollen so leichter Menschen außerhalb von politischen Kreisen erreichen. BERLIN taz | Die Erwerbsloseninitiative Basta, das Torhaus Koch Kollektiv oder die NaturFreunde Berlin verbindet auf den ersten Blick wenig. Doch auf der Homepage von Iniradar sind diese Initiativen neben vielen anderen aufgeführt – sie ging kürzlich online mit den Anspruch, Berliner […]

Die Türkei führt seit Tagen erneut eine großangelegte Militäroperation gegen die befreiten Gebiete der Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien und Rojava. Zur aktuellen Lage und den politischen Hintergründen sprach Hubert Maulhofer mit Şoreş Ronahî, Mitglied der Internationalistischen Kommune in Rojava und der Kampagne Riseup4Rojava. Vielleicht kannst du zu Beginn kurz erzählen, was seit dem begonnen Angriff der Türkei am vergangenen Sonntag in […]

Die türkische Luftwaffe hat am frühen Abend die Sicherheitskräfte des Auffang- und Internierungslagers Hol bei Hesekê in Nordsyrien bombardiert. Das gab Ferhad Şami, Pressesprecher der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), bekannt. Nach ersten Erkenntnissen soll es zu drei Einschlägen in unmittelbarer Nähe des Camps gekommen sein. Vermutlich wurde das Camp durch türkische Kampfdrohnen bombardiert. Mehrere Personen mit IS-Bezug sollen im Zuge […]

Am 5. November 2020 verhaftete ein Großaufgebot der Sächsischen Polizei im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Antifaschistin Lina in Leipzig Connewitz. Die Untersuchungshaft in der Frauen-Justizvollzugsanstalt Chemnitz dauert nun schon zwei Jahre. Zwei Jahre, die ihrer eigenen Aussage nach starke gesundheitliche Auswirkungen auf sie hatten. Neben der psychischen Belastung durch die Isolation von Freund:innen und Familie, kam eine lange Verzögerung […]

Erwartungsgemäß und trotz aller Ungereimtheiten dient der Anschlag von Istanbul als Vorwand für türkische Angriffe in Nordsyrien und dem Nordirak. Beschuldigt werden PKK und YPG. Bekannt hat sich zu dem Anschlag bisher keine Organisation. Wie von Vielen befürchtet, nimmt die türkische Regierung das Attentat in Istanbul am 13. November zum Anlass, um erneut völkerrechtswidrige Militärinterventionen in Nordsyrien und dem Nordirak […]

Der türkische Regimechef Erdogan hat einen neuen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien und die Kurdistan-Region Irak angekündigt. Man sei derzeit dabei zu entscheiden, nicht ob, sondern wie groß die „Bodenoffensive“ ausfallen werde. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine neue „Bodenoffensive“ gegen die Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien (AANES) und die Kurdistan-Region Irak (KRI) angekündigt. Es stehe außer Frage, […]

Die Partei an der Spitze der Regierungskoalition hat bisher keine gute Figur gemacht. Die SPD könnte Stimmen an Linke und Grüne verlieren. Diffuser Unmut über vieles, was nicht funktioniert, kann aber teilweise auch den Rechten nützen. Eigentlich soll der Wahlkampf für die vom Berliner Verfassungsgericht erzwungene Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus erst im neuen Jahr beginnen. So soll die übliche Parteienwerbung an […]

Im Linksextremismus-Prozess um Lina E. hat der Kronzeuge zugegeben, an einem Überfall auf einen Gastwirt in Thüringens beteiligt gewesen zu sein. Außerdem sprach er über die Motive für seine Kooperation mit den Behörden. Dresden. Im Prozess um eine mutmaßlich links-militante Gruppe um die Angeklagte Lina E. wird noch immer der Kronzeuge vernommen. Seit Juli ist der 30-jährige Erzieher von wenigen […]

Als Linksterrorist der Revolutionären Zellen war er an der OPEC-Geiselnahme 1975 beteiligt. Hans-Joachim Klein löste sich aus der Gewaltspirale – mit einem Paukenschlag und sehr eigenen Wahrheiten. Nun ist er in Frankreich gestorben. Sein 28. Geburtstag war der Wendepunkt seines Lebens. Am 21. Dezember 1975 überfiel Hans-Joachim Klein, Mitglied der Internationalen Revolutionären Zelle (IRZ), die Ministerkonferenz der Organisation Erdöl exportierender […]

Mit einem radikalreformerischen Forderungskatalog demonstrierten am Samstag rund 7000 Menschen in Berlin. Daran lässt sich anknüpfen. Entscheidend könnte auch die Stadtteilarbeit der nächsten Monate sein. Insgesamt war es ein bemerkenswertes Bündnis, aber am Rande wirkten nicht alle Parolen gleichermaßen durchdacht: „Wird der Döner uns zu teuer, legen wir ein bisschen Feuer“, stand auf einem Transparent im anarchistischen Block der „Umverteilen“-Demonstration […]

Linke Großdemo stellt Forderungen zur sozialen Bewältigung der Energiekrise Anspannung und Erwartung der Teilnehmer*innen waren am Versammlungsort auf der Spandauer Straße am Alexanderplatz greifbar. »Endlich. Ich finds richtig, dem ganzen rechten Geplänkel mal etwas anderes entgegenzusetzen«, erklärt ein Teilnehmer der von hier aus Bisher ließen die linken Krisenproteste auf sich warten: Während in brandenburgischen Städten Montag für Montag zeitweise insgesamt […]

Die Staatsanwaltschaft Gera hat vier Männer aus dem direkten Umfeld der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. aus Leipzig angeklagt. Das wurde dem MDR exklusiv bestätigt. Einer der Männer ist bereits Teilnehmer des Prozesses gewesen, der gerade gegen die junge Frau läuft. – Die vier jungen Männer werden jeweils vor der Jugendkammer und der Großen Strafkammer des Landgerichts Meiningen angeklagt – Einer […]

Seit Anfang dieses Jahres haben „Klimaaktivisten“ unterschiedlicher Gruppen in Berlin Hunderte Straßen blockiert. Nun hat die Polizei auf Anfrage von WELT eine genaue Liste veröffentlicht, wie viele Arbeitsstunden sie in die Abarbeitung der Fälle stecken muss. Anzeige Durch die Einsätze bei der Blockadeaktion der „Letzten Generation“ muss die Polizei andere Aufgaben hinten anstellen. Das ist das Fazit einer Anfrage von […]

In vielen ehemaligen linken Szenetreffs gibt es bis heute keine reguläre Nachnutzung Umkämpft, geräumt – leerstehend? Tausende Polizeibeamte, hunderte Festnahmen und ein entstandener Sachschaden in Millionen-Höhe: Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Räumungen vieler linker Szeneobjekte kamen das Land teuer zu stehen. Darüber schwebte seitdem die Frage: Wofür das Ganze? In drei der vier Fälle lautet die Antwort derzeit: für […]

Bei Einsatz wegen Pyrotechnik mit Steinen und Stöcken beworfen Als sie einen Jugendlichen festnahmen, wurden die Beamten von einer Gruppe bedrängt und angegriffen. Bis zu 30 Personen versammelten sich am Einsatzort. Bei einem Einsatz wegen des Abbrennens von Pyrotechnik sind Polizisten am Dienstagnachmittag in Neukölln angegriffen und mit Steinen, Stöcken und Pyrotechnik beworfen worden. Laut Polizeiangaben flüchteten etwa zehn Personen […]

Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ haben am Mittwoch ihre Proteste in Berlin fortgesetzt. Die Zentralen der Ampel-Parteien in Berlin wurden mit Farbe beschmiert, einige der Demonstranten klebten sich dort fest. Die Bundesparteizentralen von SPD, Grünen und FDP in Berlin sind am Mittwoch mit orangener Farbe beschmiert worden. Das hat die Polizei dem rbb bestätigt. Demnach handelt es sich dabei um eine […]

Bündnis übt Protest im Kleinen vor der Demo gegen hohe Preise und Energiearmut am 12. November „Heute geht es zu #DerPreisistheiß – wird hoffentlich spannend“. Was hier auf verschiedenen Twitterkanälen beworben wird, ist keine neue Fernsehserie. Vielmehr organisiert ein Bündnis linker Gruppen in Berlin unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ Proteste gegen hohe Preise und Energiearmut.Der Auftakt war am […]

Der ukrainische Pazifist Ruslan Kotsaba sprach im Berliner Antikriegsmuseum über die Weigerung zu kämpfen und die Folgen INTERVIEW Ruslan Kotsaba wurde 1966 geboren. Er ist Mitbegründer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, wurde er in der Ukraine mehrmals inhaftiert und von Ultrarechten angegriffen. Mit ihm sprach Peter Nowak. Nach dem russischen Einmarsch […]

Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein juristisches Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur Prozessbeobachtung. BERLIN taz | Fast genau ein Jahr nach einer von Protesten begleiteten Zwangsräumung eines Bewohners in der Kreuzberger Adalbertstraße am 26. Oktober 2021 hat die Aktion für einen Teilnehmer der damaligen Kundgebung ein juristisches Nachspiel. Er ist wegen des Angriffs auf […]