»Wir geben hiermit in tiefer Trauer bekannt, dass unser Freund, Genosse und Weggefährte Matthias Kramer unerwartet und viel zu früh verstorben ist«, teilten mehrere linke Gruppen aus Magdeburg und Umgebung, aber auch das »Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen« dieser Tage mit. »Er war kein Mensch, der in der ersten Reihe stand und der irgendwelche Posten haben wollte«, sagt ein […]

Der Studierendenverband der YXK informiert, dass am Sonntag, den 25.12.2022 kurdische Jugendliche in Darmstadt von einer Gruppe Faschisten angegriffen wurden, während diese sich versammelten, um ihre Solidarität mit den Opfern des Anschlags in Paris zu zeigen. DARMSTADT – Der Studierendenverband der YXK informiert, dass am Sonntag, den 25.12.2022 kurdische Jugendliche in Darmstadt von einer Gruppe Faschisten angegriffen wurden, während diese […]

Fast genau zehn Jahre nach dem Attentat auf drei Genoss:innen der kurdischen Freiheitsbewegung 2013 in Paris kam es am 23. Dezember zu einem erneuten Mordangriff auf Kurd:innen. Hubert Maulhofer sprach mit Konstantin von der internationalen Kampagne „Defend Kurdistan“ über das Geschehene und die Hintergründe. Kannst du uns kurz etwas zur aktuellen Situation und dem Attentat des 23. Dezember geben? Am […]

Drucksache 19 / 14 024 Schriftliche Anfrage 19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Wegner (CDU) und Frank Balzer (CDU) vom 22. November 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2022) zum Thema: Wie geht Berlin mit Gefährdern um? und Antwort vom 09. Dez. 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2022) Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Herrn Abgeordneten […]

Italien hat besonders harte Haftbedingungen für Mafiabosse. Aber darf der Staat sie auch gegen einen Häftling anwenden, der kein Mafioso ist, der niemanden getötet hat? Wie der Fall des Anarchisten Alfredo Cospito zum Politikum wurde. Von Oliver Meiler, Rom Im Gefängnis von Sassari auf Sardinien sitzt ein Häftling ein, von dem viele Italiener gerade zum ersten Mal hören. Alfredo Cospito, […]

VVN-BdA organisiert Gedenken an die „Rote Kapelle“ in Lichtenberg. An der Gruppe zeigen sich die unterschiedlichen Gedenkkulturen in Ost und West Am 22. Dezember jährt sich die Hinrichtung der ersten elf Wi­der­stands­kämp­fe­r*in­nen der „Roten Kapelle“, einem der größten Berliner Netzwerke gegen den Nationalsozialismus. An diesem Tag im Jahr 1942 wurden die Nazigegner in der berüchtigten NS-Blutstätte Plötzensee im Minutentakt gehenkt […]

Schon für Dezember gibt es rückwirkend für mehr Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdienst, Verfassungsschutz eine Erschwerniszulage. „Mit der Änderung schlägt sich die Anerkennung auch materiell besser nieder“, sagt Finanzsenator Daniel Wesener (47, Grüne). Es profitieren vor allem Beamte mit extrem harten Jobs, die körperlich und seelisch besonders belasten. ► Polizei: Für die Begleitung einer Abschiebung per Flugzeug innerhalb Europas 70 Euro, […]

Ein Bündnis zur Verteidigung des Streikrechts meldet sich zu Wort. Grundlage seiner Einschränkung ist das 70 Jahre alte Gutachten eines früheren Nazijuristen. Am besten lässt sich das Streikrecht aber in der Praxis verteidigen. „Es kann nicht sein, dass bei uns immer noch die Entscheidungen eines Nazijuristen im Streikrecht gelten“, erklärte der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am 10. Dezember auf einer Kundgebung […]

erschienen in Antifa-Infoblatt Herbst 2022 (AIB 136 03/2022) Der Fall Johannes Domhöver, der jahrelang sexuell übergriffig und in Beziehungen gewaltvoll unterdrückend gehandelt hat, stellt die antifaschistische Bewegung seit Bekanntwerden im Oktober 2021 (1) vor mehrere Herausforderungen. Einerseits, weil er einer der Beschuldigten und nunmehr Hauptbelastungszeuge im sog. Antifa-Ost-Verfahren ist, andererseits weil solche Missbrauchstaten immer auch sozial – in dem Fall […]

Der Andreasplatz, in Berlin-Friedrichshain zwischen dem Ostbahnhof und dem Strausberger Platz gelegen, macht heute den Eindruck eines leicht ungepflegten Hundeauslaufplatzes. Nur ein neobarockes Denkmal fällt ins Auge. Es handelt sich um die Figurengruppe „Vater und Sohn“ von Wilhelm Haverkamp. Die Familiengruppe sollte den Platz laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung künstlerisch aufwerten. „Unübersehbar ist der Versuch (…) mit lieblichen Bildmotiven von der […]

Razzia gegen Reichsbürger Die gesellschaftliche Linke hat sich mit Grund immer für die Abschaffung der Anti-Terror Paragraphen eingesetzt. Soll das nicht mehr gelten, wenn sie von den Staatsapparaten gegen Rechts eingesetzt werden? Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen rechts vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia vom vergangenen Mittwoch. Bisher wurden diese Antiterrorparagraphen […]

Wer den Berliner Hauptbahnhof in nördlicher Richtung verlässt, blickt auf die Glasfassaden von Hochhäusern. Menschen mit geringen Einkommen sind dort höchstens als prekär Beschäftigte zu finden. Obwohl dort in der Mitte Berlins auf einer Fläche von über 40 Hektar hochpreisige Büros und Wohnhäuser entstanden sind, gab es dagegen kaum Proteste. „Bemerkenswert an dieser mitten in der Stadt gelegenen Baustelle, deren […]

Vor einem Kindergarten in Warschau warten im Frühjahr 2022 Beamte des Bundesverfassungsschutzes. Nach allem, was darüber später bekannt werden wird, haben sie sich mit Kollegen des polnischen Inlandsgeheimdienstes verabredet. So stehen sie also da und harren gemeinsam aus. Bis einer der Erzieher aus dem Haus tritt: Johannes D., 30 Jahre alt. Ein Deutscher, der zu der Zeit in Polen lebt […]

ATHEN taz | Die Proteste nach dem Kopfschuss auf einen 16-jährigen Roma am Montagabend in Thessaloniki im Norden Griechenlands, kommen für die konservative Regierung vom Premierminister Kyriakos Mitsotakis, die seit dem 8. Juli 2019 in Griechenland im Amt ist, zur ultimativen Unzeit. Mitsotakis verspricht, eine Politik von „Recht und Ordnung“ auf den griechischen Straßen und Plätzen konsequent durchsetzen zu wollen. […]

Am Donnerstagmorgen gegen 3 Uhr brannten in der Hans-Schiftan-Straße Ecke Rollbergstraße in Berlin-Neukölln zwei Polizeifahrzeuge. Ein Mercedes-Sprinter und ein Mercedes Vito standen lichterloh in Flammen, Polizeibeamte hatten noch versucht mit Feuerlöschern zu löschen, was jedoch nicht mehr möglich war. Zudem wurden durch die starke Hitzeentwicklung zwei Motorräder schwer beschädigt. „Die Zerstörung von Polizeifahrzeugen ist ein feiger Angriff auf die Handlungsfähigkeit […]

Ein trüber Novembertag in Berlin: Am Umsteigebahnhof Warschauer Straße in Friedrichshain hetzen die Menschen zu Bahnen und Bussen. Doch manche bleiben stehen und hören den Reden zu. Am 25. November hat am Warschauer Bahnhof ein außerparlamentarisches Bündnis zu einer Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten des Amazon-Konzerns aufgerufen. Warum an diesen Tag und an diesen Ort, darüber klärten die Redner*innen interessierte Leute […]

Polizeigewalt landet fast nie vor Gericht. Auch in Hamburg ist ein Demonstrant angeklagt, nicht der Polizist. Doch der Beamte ahnt nicht: Es gibt ein Video seiner Tat. Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video […]

Berliner Initiativen haben sich auf einer Onlineplattform vernetzt. Sie wollen so leichter Menschen außerhalb von politischen Kreisen erreichen. BERLIN taz | Die Erwerbsloseninitiative Basta, das Torhaus Koch Kollektiv oder die NaturFreunde Berlin verbindet auf den ersten Blick wenig. Doch auf der Homepage von Iniradar sind diese Initiativen neben vielen anderen aufgeführt – sie ging kürzlich online mit den Anspruch, Berliner […]

Die Türkei führt seit Tagen erneut eine großangelegte Militäroperation gegen die befreiten Gebiete der Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien und Rojava. Zur aktuellen Lage und den politischen Hintergründen sprach Hubert Maulhofer mit Şoreş Ronahî, Mitglied der Internationalistischen Kommune in Rojava und der Kampagne Riseup4Rojava. Vielleicht kannst du zu Beginn kurz erzählen, was seit dem begonnen Angriff der Türkei am vergangenen Sonntag in […]

Die türkische Luftwaffe hat am frühen Abend die Sicherheitskräfte des Auffang- und Internierungslagers Hol bei Hesekê in Nordsyrien bombardiert. Das gab Ferhad Şami, Pressesprecher der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), bekannt. Nach ersten Erkenntnissen soll es zu drei Einschlägen in unmittelbarer Nähe des Camps gekommen sein. Vermutlich wurde das Camp durch türkische Kampfdrohnen bombardiert. Mehrere Personen mit IS-Bezug sollen im Zuge […]