Ewgeniy Kasakow spricht im Interview über die verschiedenen Positionen der russischen Linken gegen den Krieg Russlands und sein neues Buch dazu Von Peter Nowak Staatliche Repression ließ Proteste und linke Positionen gegen den Krieg Russlands aus der Öffentlichkeit verschwinden. Der Sammelband von Ewgeniy Kasakow stellt sie in ihrer Breite dar. Warum haben Sie für den Sammelband den eingrenzenden Titel »Die […]

INITIATIVE ERINNERT AN ANGRIFF VON NEONAZIS IN CHARLOTTENBURG 1992 UND BEKLAGT HEUTIGE AKTIVITÄTEN DORT Große Plakate hingen Montagabend auf dem Gitter auf einen Spielplatz, wo sich in Charlottenburg die Fritsche- und die Pestalozzistraße kreuzen. Sie zeigen den Mann, nach dem seit vier Jahren auch der Spielplatz benannt. Ist: Günter Schwannecke. Er wurde am 29. August 1992 auf diesen Platz von […]

Am kommenden Montag werden erstmals einige Taten aus dem Berliner Neukölln-Komplex – einer Serie von rechten Brandanschlägen und weiteren Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen – vor Gericht verhandelt. Derzeit sind zehn Prozesstage bis Ende November am Amtsgericht Tiergarten gegen Sebastian Thom und vier weitere Neonazis anberaumt. Bereits im September 2021 wurde Anklage erhoben. Trotz diverser Skandale wurde dieser Schritt medial als […]

Nach einer Serie rechtsextremer Anschläge stehen ab Montag mehrere Neonazis vor Gericht. Verhandelt wird dabei auch eine Straftat, die auf einem Überwachungsvideo dokumentiert wurde. Doch die Ermittler ließen das Beweismittel zunächst ungenutzt liegen. Im Süden Neuköllns sorgten Neonazis über Jahre hinweg für ein Klima der Angst und Verunsicherung. Es geht um Bedrohungen und Einschüchterungen, um Hassbotschaften und eingeworfene Fensterscheiben von […]

Im letzten Jahr sind mehrere Gruppen aus der Interventionistischen Linken ausgetreten bzw. ausgeschlossen worden, Kritikpapiere wurden veröffentlicht – was ist der Dissens? Es war im August 2011, als Frank Schirrmacher, damals Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem politischen Konservatismus eine tiefsitzende »Selbstbewusstseinskrise« attestierte. Die weltweite Banken- und Finanzkrise hatte viele Länder der Eurozone ins Wanken gebracht; nicht nur in Griechenland, […]

Rund 200 Menschen haben vor der FDP-Zentrale für gerechtere Krisenpolitik demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis „Wer hat, der gibt“. Seit Wochen wird über mögliche Proteste wegen hoher Inflation und Energiekrise geredet. Haben sie jetzt in Berlin-Mitte begonnen? Am Mittwochabend um 18 Uhr trafen sich dort etwa 200 Menschen vor der FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße. Die Stimmung war ausgelassen. „Heute beginnen […]

Johannes D. sagt als Kronzeuge im Prozess gegen Lina E. aus. Vor Gericht gibt er tiefe Einblicke in die gewaltbereite linke Szene in Leipzig-Connewitz. Dort herrschen Wut und Angst vor den Folgen des Verrats. Seit rund anderthalb Jahren sitzt die Hauptangeklagte Lina E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch sowie mehrfache Körperverletzung […]

In der dritten Befragung des Aussteigers Johannes D. erhielt das Gericht Einblicke in die linksradikale Leipziger Szene. Dresden. Er habe, sagt Johannes D., sich schon immer für Politik interessiert. Angefangen bei den Römern und Griechen im Geschichtsunterricht – bis hin zur RAF und Hausbesetzern. Zwischen den beiden Letztgenannten wollte er seinen militanten Aktivismus ansiedeln. Schließlich hätten „geplante und koordinierte Aktionen“ […]

Die Aussage eines Ex-Mitglieds der mutmaßlich linksextremen Gruppe um die Leipzigerin Lina E. hat für Zündstoff in der linken Szene gesorgt – und am Freitag auch für Aufregung im Prozess in Dresden. Anlass war eine mögliche Holocaust-Relativierung. Dresden. Der Tag im Prozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte wegen linker Gewalt sollte am Freitag schon fast zu Ende sein, als […]

Johanna Schellhagen ist Teil eines kleinen Frauenkollektivs in Berlin, das seit 2011 labournet.tv aufbaut, ein kostenloses Online-Archiv für Filme aus der Arbeiter*­innenbewegung. Ihr Film „Der laute Frühling, Gemeinsam aus der Klimakrise“ kam Anfang August in die Kinos. Aufführungstermine: https://de.labournet.tv/project/der-laute-fruehling taz: Frau Schellhagen, Sie haben viele Filme über Arbeitskämpfe gemacht, warum widmen Sie sich in „Der laute Frühling“ jetzt der Klimabewegung? […]

Aktuell gibt es in manchen Städten Veranstaltungen mit Vertreter*innen linker Gruppen aus der Ukraine. Es ist sehr zu begrüßen, dass es diese Kommunikation gibt. Doch es gibt ein Manko. Vielen Linken in Deutschland geht nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen dieser ukrainischen Linken. Vielmehr ist es in manchen linken Kreisen geradezu verpönt, kritische Fragen an die ukrainischen Genoss*innen […]

In das Verfahren gegen Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden kommt wieder Bewegung. Am Donnerstag soll ein Zeuge aus dem inneren Zirkel der Beschuldigten aussagen. Wer ist dieser Mann? Die Szene, die auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kursiert, ist nicht einmal eine halbe Minute lang: Ein Mann bahnt sich rennend und mit panischem Blick den Weg durch eine Menschenmenge. Auf seiner […]

Die Inflation könnte eine soziale Protestwelle in Deutschland auslösen. Dabei sollte nicht an das Schreckensbild der Inflation vor knapp 100 Jahren, sondern an den Septemberstreiks 1969 gedacht werden. Tausende gehen im September 2022 in verschiedenen Städten in Deutschland unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ auf die Straße. Sie protestieren gegen die Inflation – dagegen, dass auch Lebensmittel des täglichen […]

Beugt sich die Hauptstadt dem Vandalismus und der Kriminalität? Weil immer mehr City-Toiletten aufgebrochen werden, könnte deren Benutzung bald kostenlos sein! In den vergangenen drei Jahren wurden von der Firma Wall im Auftrag des Landes 278 neue Toiletten-Anlagen in Berlin aufgestellt. Vollautomatisch, die Benutzung zu 50 Cent – der Betrag kann per Karte oder bar bezahlt werden. Trotz der kleinen […]

Keine Zusammenarbeit mit der Justiz, so lautet eine eiserne Regel innerhalb der linken Szene: Doch beim Prozess gegen Lina E. in Dresden tritt der Kronzeuge Johannes D. auf – und gibt seltene Einblicke. Es ist früh am Morgen, als über dem Dresdner Norden ein Polizeihubschrauber aufsteigt. Ziel ist ein Flachbau zwischen Mülldeponie und Justizvollzugsanstalt, die Außenstelle des Oberlandesgerichts. Der Hubschrauber […]

Mit Klassik setzen sich die Mu­si­ke­r*in­nen der Gruppe Lebenslaute gegen den Weiterbau der A100 ein. Konzerte gibt es vom 29. Juli bis 4. August. Geg­ne­r*in­nen der A100 bekommen jetzt lautstarke Unterstützung. Vom 29. Juli bis zum 4. August wird die Gruppe Lebenslaute unter dem Motto „Musizieren statt Betonieren“ für vielstimmigen Protest in Berlin sorgen. „Mit einer Aktion zivilen Ungehorsams und […]

Im Prozess um linksextreme Gewalt in Dresden hat am Donnerstag das mutmaßliche Ex-Mitglied einer militanten Gruppe ausgesagt. Die Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht sind hoch, die Aufregung auch. Dresden. Die Aufgeregtheit vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) ist am Donnerstagmorgen groß. Ein Hubschrauber kreist. Die Polizei versucht, schon den Zugang zum Vorplatz des Gebäudes zu regulieren, kontrolliert Ausweise und erntet Kritik dafür. Demonstranten […]

8:30 Uhr, 9:30 Uhr – die Prozessbegleitung durch Demonstranten, Gäste und Presse begann an diesem Juli 28. Juli 2022 mal wieder gewohnt früh in Dresden. Um dann auch wie gewohnt auf die Gemächlichkeit der Gesetzesmühlen des Staatsschutzsenates des OLG zu treffen. Denn die Aussage von „Kronzeuge“ Johannes D. verzögerte sich erwartungsgemäß. D.s Anwalt beantragte gleich zum Beginn des Verhandlungstages, die […]

Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte. Für alle polizeilichen Behörden von Bund und Ländern betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden das zentrale […]

Vom Weggefährten zum Kronzeugen: Am Donnerstag soll Johannes D. erstmals im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. aussagen. Doch wie funktioniert ein solches Schutzprogramm eigentlich – und welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es? Dresden. Diese Aussage wird mit Spannung erwartet: Im Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten will ein früherer Weggefährte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden auspacken. Deshalb befindet sich der Kronzeuge Johannes […]