Streitthemen rund um den Ukraine-Krieg blieben beim »Solidarischen Herbst« in Berlin außen vor »Solidarität hochhalten«, stand auf den roten herzförmigen Luftballons, die am Samstagmittag rund um den Invalidenpark in Berlin-Mitte in der Luft flogen. Dort fand die Auftaktveranstaltung des »Solidarischen Herbstes« in Berlin statt. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte unter diesem Motto in verschiedenen Städten in Deutschland zu Protesten aufgerufen. […]

Zwei brutale Überfälle auf Rechtsextreme in Eilenburg und Erfurt erinnern an die Taten, die der Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen werden. Das LKA Sachsen ermittelt nun gegen einen Verdächtigen. In den frühen Morgenstunden des 11. März 2021 waren als Polizisten verkleidete Vermummte in die Wohnung des NPD-Politikers Paul Rzehaczek in Eilenburg eingedrungen, hatten ihn mit einem Hammer […]

Die neuen Bewohner der Liebigstraße 14 berichten in der B.Z. von hohen Wohnkosten, defekten Heizungen und Müll, der sich im Innenhof stapelt. Die „Liebig 34“ war eines der bekanntesten besetzten Häuser Berlins – bis im Oktober 2020 die Polizei mit Hundertschaften kam und dem Eigentümer Gijora Padovicz zu seinem Besitz verhalf. Was jedoch seitdem passierte, ist kaum zu glauben. Die […]

Lina E. Prozess: Mit dem Hubschrauber zum Bundesrichter, höchste Sicherheitsstufe vor Gericht. Seit Jahren gab es kein so großes Aufsehen mehr um mutmaßliche Linksextreme wie im Fall der Leipzigerin. Worum geht es und wie ist der aktuelle Stand im Prozess? Wenn vor dem Oberlandesgericht in Dresden gegen die Leipzigerin Lina E. wegen linksextremer Gewalt verhandelt wird, ist das Ritual immer […]

Der berüchtigte Kurpfälzer Rechtsextremist Christian Hehl ist nach Angaben verschiedener Gesinnungsgenossen am Sonntag in einem Mannheimer Krankenhaus gestorben. Er galt in den vergangenen Jahren als gesundheitlich schwer angeschlagen. Der gebürtige Ludwigshafener hatte 1997 in seiner Heimatstadt einen Laden mit Devotionalien für Rechtsextremisten eröffnet und war zu einer deutschlandweit bekannten Führungsfigur der Szene geworden. Er wurde mehrfach als Gewalttäter verurteilt. Bei […]

Ein mutmaßlicher Mittäter ist der wichtigste Zeuge im Prozess gegen Lina E. Er belastet die Angeklagten teilweise schwer. Deren Verteidiger versuchen nun, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu erschüttern. Wäre die Geschichte der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. schon jetzt ein Film, der Teil über den Verräter wäre fix erzählt: Johannes D., Mitglied einer brutalen Nazi-Jäger-Gang, wird öffentlich der Vergewaltigung bezichtigt. Die […]

Im Prozess um Lina E. geht die Vernehmung des Kronzeugens weiter. Nun dürfen die Verteidiger der drei Angeklagten ihn befragen. Dresden. Nach einer coronabedingten Unterbrechung wird heute im Prozess gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten am Oberlandesgericht Dresden (OLG) die Vernehmung des Kronzeugen fortgesetzt. Der 30-jährige Erzieher ist ein mutmaßlicher Mittäter der vermeintlichen linksextremen Gruppe, die gezielt Anschläge auf […]

Der Berliner Express-Lieferdienst Gorillas soll Insidern zufolge an den Rivalen Getir aus Istanbul verkauft werden. Gorillas-CEO Kağan Sümer ist es nicht gelungen, die Kapitalverbrennung des Unternehmens zu stoppen. Der Express-Lieferdienst Gorillas soll an das türkische Quick-Commerce-Unternehmen Getir verkauft werden. Dies erfuhr das manager magazin aus Insiderkreisen. Die Eigner von Gorillas und Getir sollen weitgehend einig sein. Allerdings warnten die Insider, […]

Nach dem Fund eines Sprengkörpers am Straußfurter Bahnhof hat die Polizei weitere Einzelheiten mitgeteilt. Danach handelt es sich um zwei Sprengsätze, einer sei mit einem Hakenkreuz versehen gewesen. Ein Polizeisprecher sagte MDR THÜRINGEN, einer der Sprengsätze sei kontrolliert gesprengt, der zweite entschärft worden. Nach Angaben des Sprechers waren beide Sprengkörper zündfähig. Das Landeskriminalamt bestätigte auf Nachfrage, dass der Staatsschutz die […]

Am 7. Oktober tagte bei Innensenatorin Iris Spranger ein Runder Tisch zur Kottiwache. Doch die Mie­te­r*in­nen­rä­te waren nicht eingeladen. Die geplante Polizeiwache am Kottbuser Tor sorgt seit Monaten für Streit. Ein Runder Tisch, der am 7. Oktober bei der Senatsverwaltung für Inneres tagte, sollte eigentlich zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beitragen. Doch die Einladungspolitik der Senatsverwaltung sorgt für neuen Unmut. […]

Bei der Bahn ist am Samstagmorgen der Zugfunk ausgefallen. Stundenlang lag in Norddeutschland der Zugverkehr lahm, der Grund soll Sabotage sein. Nun ermittelt das Landeskriminalamt. Stundenlang ging am Samstag auf den Schienen im Norden nichts mehr. Der Grund: Unbekannte hatten wichtige Kommunikationskabel zerstört. Nun sucht die Polizei nach den Tätern. Die Ermittlungen würden dabei in alle Richtungen geführt, erklärte die […]

m Donnerstagabend musste rund um den Berliner Oranienplatz der Straßenverkehr gesperrt werden, weil Tausende die bekannte Kommunistin aus den USA hören wollten Eigentlich ist man immer ärgerlich, wenn wieder einmal heißt, dass der Bus nicht weiterfahren kann, weil eine Straße gesperrt ist. Das passiert ja in Berlin ständig. Doch am 6. Oktober hatte die Straßensperrung einen guten Grund. Der Andrang […]

Ein Polizist wurde am Mittwoch von zivilen Beamten in Mitte beim Drogenkauf beobachtet. Der 47-Jährige befand sich ebenfalls im Dienst und war in Zivil. Ein Polizeibeamter des Landeskriminalamtes (LKA) ist am Mittwochabend von zivilen Polizeikräften in Berlin-Mitte beim Drogenkauf beobachtet worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der 47-Jährige, der sich im Dienst befand und zivil eingesetzt wurde, trat […]

Ein Zusammenhang mit den Protesten im Iran liegt nahe. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt. Ein Mann soll in Berlin-Tempelhof eine Moschee mit Farbe besprüht haben. Der 34-Jährige soll am Mittwochnachmittag die Worte „Tod dem Chamenei“ auf Arabisch an die Hauswand der Moschee in der Ordensmeisterstraße geschrieben haben, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Als alarmierte Einsatzkräfte vor […]

Maurice P.  (29), ein polizeibekannter Neonazi aus Berlin-Britz, soll einem Menschen ein Cuttermesser in den Hals gerammt haben. Am Dienstag begann vor dem Amtsgericht der Prozess. Aber nur wegen gefährlicher Körperverletzung. Für den Anwalt des Opfers Steve W. (35) absolut unverständlich. Sebastian Scharmer (Nebenkläger im NSU-Prozess): „Wer 3 bis 5 Zentimeter neben die Halsschlagader sticht, der nimmt den Tod des anderen billigend […]

Auf der Adalbertstraße in Kreuzberg sind am Sonntagmittag rund 100 Personen zusammengekommen, um gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor zu protestieren. Die Demonstration sei spontan und vorher nicht angezeigt worden, sagte ein Polizeisprecher. Man sei vor Ort und beobachte die Situation erst einmal. Die Protestierenden haben dabei die Adalbertstraße in Höhe des Neuen Kreuzberger Zentrums blockiert, in dessen Räumen […]

Am Montagnachmittag verübte ein 34-jähriger Iraner offenbar aus Protest einen Brandanschlag auf die iranische Botschaft in Berlin-Dahlem. Gegen 16.40 Uhr beobachteten Objektschützer in Dahlem einen Mann, der am Betonsockel des Zaunes der Iranischen Botschaft an der Drygalskistraße eine brennbare Flüssigkeit verschüttete und sie dann anzündete. Die Polizisten hielten den Mann fest. Die Flammen erloschen von selbst, beschädigten aber ein am […]

In der politischen Bildung herrschen prekäre Arbeitsverhältnisse Alljährlich zum 1. Oktober müssen sich die Beschäftigten der zivilgesellschaftlichen Amadeu-Antonio-Stiftung erwerbslos melden. Schon einige Wochen vorher erhalten die Mitarbeiter eine E-Mail, in der es heißt: »Liebe Leute, bald kommt wieder der 1. Oktober. Bitte meldet euch arbeitssuchend.« Mit diesen »Kettenbefristungen« müsse endlich Schluss gemacht werden, fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Wie Gewerkschaftssekretär André […]

Initiative für afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine soll Räume verlieren »Harriet Tubman 1820–1913, Freiheitskämpferin« steht auf einem Schild am Eingang der ehemaligen Adlerhalle am Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es wurde am Mittwochnachmittag von Aktivist*innen angebracht. »Wir wollen uns damit mit dem Tubman-Network solidarisieren, das die Räume hier zum Monatsende verlieren könnte«, sagt ein Anwohner des Dragoner-Areals. Das Tubman-Network ist ein Berliner […]

Preissteigerungen, Energieverknappung und Corona-Regeln könnten laut einer Analyse des BKA Proteste in Deutschland anfachen – bis hin zu „gewalttätigen Aktionen“. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise und möglicher Rationierungen bei der Energieversorgung mit einer verschärften Sicherheitslage und einem heißen Demonstrationswinter. Wegen steigender Infektionszahlen könnten sich dann auch neue Corona-Schutzmaßnahmen „lageverschärfend und damit gefährunsgerhöhend“ auswirken. Das geht aus […]