Illegales Baggern: Wie Berliner Polizisten ihre Macht missbrauchen Immer wieder werden in Berlin Polizisten dabei erwischt, wie sie illegal Daten aus dem Polizeisystem abrufen. Teilweise tun sie das aus sexuellem Interesse. Ein Mann fragt eine Frau per Kurznachricht nach einem Date. Das Problem an der Sache: Er ist Polizist, sie ist Zeugin in einem Strafverfahren und wurde gerade von ihm […]

Sie wurden durch Aufnahmen aus Überwachungskameras fast ein Jahr nach der brutalen Tat überführt: Ein Berliner Polizist soll im Juli 2021 in der Wache auf dem Alexanderplatz einen Mann misshandelt haben, vier weitere Beamte sollen ihn unterstützt und die Tat vertuscht haben. Am Donnerstag wurde die Wache durchsucht, gegen fünf Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Nötigung und […]

Ein Glücksfall für die Behörden, ein Albtraum für die linke Szene: Ein Kronzeuge belastet offenbar die mutmaßliche Extremistin Lina E. und die Mitangeklagten. Das dürfte den Prozess um Monate verlängern. Sollte sich Lina E. aufgrund der jüngsten Entwicklungen Sorgen machen, so ist ihr das nicht anzumerken. Die 27-Jährige lächelt und winkt, als sie am Morgen in den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts […]

Ein Obdachloser war bei einem Polizeieinsatz am 20. April kollabiert und am 27. April im Krankenhaus verstorben. Nun ermittelt die Mordkommission in dem Fall. Die Polizei war am 20. April wegen Hausfriedensbruchs in die Brückenstraße in Treptow-Köpenick gerufen worden. Im Treppenhaus eines Wohnhauses hielten sich drei obdachlose Männer auf: Während zwei der Männer nach Aufforderung das Treppenhaus verließen, habe der 39-Jährige mit […]

„Amnestia, Amnestia“, rufen die Menschen in Sprechchören. Nach dem Tod des faschistischen Langzeitdiktators Franco gingen die Menschen auf die Strasse und forderten die Freilassung der vielen politischen Gefangenen. Mit dieser Szene beginnt der Dokumentarfilm El Entusiasmo, der den kurzen Aufschwung der anarchosyndikalistischen Bewegung und ihrer Gewerkschaft CNT nach dem Ende des Francofaschismus zeigt. Ende der 1970er Jahren gingen viele jungen […]

Wer bestimmt die Zukunft der Stadt? MieterInnenbewegung demonstriert gegen Immobilienwirtschaft Groß ist die Liste der UnterstützerInnen für den „Tag der Immobilienwirtschaft“ an diesem Dienstag: Die Allianz-Versicherung ist dabei, ebenso wie Lidl, SAP und Vonovia. Redebeiträge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) und der Ministerin für Wohnen und Stadtentwicklung, Klara Geywitz (SPD), sind angekündigt. „Neue Produkte, neue Prozesse, […]

„Adbusting – mit Strafverfolgung gegen die Kommunikationsguerilla“ lautet ein Aufsatz im aktuellen Grundrechte-Report [1]. Gegenstand ist der große Aufwand, mit dem Strafverfolgungsbehörden seit Jahren gegen Künstler vorgehen [2], die zum Beispiel Plakate der Bundeswehr verfremden. In diesem Zusammenhang gab es bereits Hausdurchsuchungen, DNA-Spuren auf Plakaten wurden akribisch gesucht – und sogar das Terrorabwehrzentrum [3] und der Militärische Abschirmdienst [4] befassten […]

Lange war der Prozess gegen die Leipziger Linke Lina E. eine zähe Angelegenheit. Nun aber hat ein Mitbeschuldigter vor Ermittlern ausgepackt. Die Bundesanwaltschaft legt im Fall der Gruppe um die Leipziger Linke Lina E. nochmal nach. Am Mittwoch ließ sie deshalb mehrere Wohnungen in Leipzig-Connewitz durchsuchen. Zuvor soll ein Beschuldigter, welcher der Gruppe angehört haben soll, bei Ermittlern ausgepackt haben. […]

Ein Kommissariatsleiter des LKA betreute die Logistik für verdeckte Ermittler, V-Leute und den Zeugenschutz. Er soll hohe Summen veruntreut haben. Sein Job war streng geheim, mit viel Geld arbeitete Clemens K. auch im Verborgenen: Für den Schutz bedrohter Zeugen musste der hochrangige Beamte unter einer Legende Wohnungen besorgen oder für verdeckte Ermittler und V-Leute Technik beschaffen. Doch der Leiter des […]

Im LKA war er zuständig für die Logistik bei „verdeckten Maßnahmen“. Doch mutmaßlich ließ Claudius K. (Name geändert) die Gelder dafür verdeckt in seine eigene Tasche fließen. Seine Kripo-Kollegen kamen ihm auf die Schliche! Nach B.Z.-Informationen soll der Beamte rund 200.000 Euro über Monate illegal für sich abgezweigt haben. Gelder, die eigentlich für die Anmietung von konspirativen Wohnungen, für den […]

Nach der Zerstörung mehrerer Glasscheiben der sächsischen Landesvertretung in Berlin ist ein Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene aufgetaucht. Darauf machte am Donnerstag der Leiter der Landesvertretung, Conrad Clemens, aufmerksam. Die Polizei in Berlin war am Donnerstag zunächst nicht zu erreichen. «Wer rohe Gewalt einsetzt, um Positionen in den politischen Diskurs einzubringen, hat das demokratische Spektrum verlassen», so Clemens. Das Bekennerschreiben […]

Frankfurt ist Ort der Polizeimesse GPEC. Unser Autor besuchte die viertägige Messe und durfte dabei sogar mit einem Panzer über das Gelände fahren. Eine Reportage. Frankfurt – Grelles Blaulicht blendet die Besucher:innen, die zu großen Teilen mit Polizeiuniformen bekleidet in Halle 3 der Frankfurter Messe strömen. An den Ständen werden die ausgestellten Modelle der neusten Polizeiauto-Generation von Mitarbeiter:innen auf Hochglanz […]

Wer Mitglied sein will, muss stets ein Messer tragen, die NS-Ideologie verehren und darf nicht leichter als 80 Kilo sein: So tickt die rechtsextreme Kampf-Gruppe „Knockout 51“, gegen die im April der größte Schlag gegen die militante Neonazi-Szene in den vergangenen Jahren gelungen ist. Nun kommen immer erschreckendere Details über die Vereinigung ans Licht. Die rechtsextreme Kampf-Gruppe „Knockout 51“ aus […]

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag mehrere Glasscheiben der sächsischen Landesvertretung in Berlin zerstört. Zudem besprühten sie die Fassade großflächig mit schwarzer Farbe, wie die Berliner Polizei mitteilte. Mehrere Zeugen hätten die Polizei gegen 2.45 Uhr alarmiert. Sie hatten demnach beobachtet, wie vier Vermummte das Gebäude in der Brüderstraße in Berlin-Mitte mit Pflastersteinen bewarfen und mit Farbe besprühten. Anschließend […]

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag mehrere Glasscheiben der sächsischen Landesvertretung in Berlin zerstört. Zudem besprühten sie die Fassade großflächig mit schwarzer Farbe, wie die Berliner Polizei mitteilte. Mehrere Zeugen hätten die Polizei gegen 2.45 Uhr alarmiert. Sie hatten demnach beobachtet, wie vier Vermummte das Gebäude in der Brüderstraße in Berlin-Mitte mit Pflastersteinen bewarfen und mit Farbe besprühten. Anschließend […]

Die Berliner GEW erinnert an den Radikalenerlass von 1972 „Wohl habe ich langhaarige Schüler zu mir zitiert und mit einer großen Schere in der Hand die Schneidebewegungen ausgeführt und dabei laut gerufen, um den Schülern Angst einzujagen: Schnipps, schnapp, Haare ab. Aber richtig abgeschnitten habe ich sie nicht.“ Mit solchen autoritären Methoden machte der sozialdemokratische Neuköllner Bezirksstadtrat für Bildung Gerhard […]

Moabit – Anwohner bemerkten gestern [am 26.5.] gegen 2.25 Uhr Flammen an einem in der Spenerstraße geparkten Smart, alarmierten die Feuerwehr. Der Wagen brannte komplett aus, ein davorstehender Audi, zwei Altglascontainer und ein Stromverteilerkasten wurden ebenfalls schwer beschädigt. Nach B.Z.-Informationen gehörte der Smart einem Vollzugsbeamten aus der gegenüberliegenden JVA Moabit. Hinweise auf eine politisch motivierte Brandstiftung sah die Polizei dennoch […]

Unbekannte Täter haben im Magdeburger Stadtteil Rothensee zahlreiche Lieferfahrzeuge beschädigt. Zum Hintergrund der Aktion kann die Polizei noch nichts sagen. Die Kriminalpolizei in Sachsen-Anhalt sucht nach unbekannten Tätern, die bei mehr als hundert Lieferwagen vom Versandhändler Amazon die Reifen zerstört haben. Die Attacke im Standort Magdeburg soll sich aber laut Amazon kaum auf Lieferungen auswirken. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, […]

Ein wichtiger Manager aus der Rheinmetall-Chefetage, der für die Panzerdeals in die Ukranie verantwortlich zeichnete, war Mitte Mai vier Tage verschwunden. Dieser Geschäftsführer heißt Thorsten Kurz, ist 51 Jahre alt und ein langjähriger Mitarbeiter des Rüstungskonzerns. Im Konzern wurde das Fernbleiben des Chef festgestellt, sein Handy war ausgeschaltet, und daraufhin Vermisstenanzeige gestellt. Innerhalb der vier Tage Abwesenheit hat Kurz an […]

Das Auto einer LKA-Beamtin wurde in Brand gesteckt, die linksextremen Täter drohen in einem Bekennerschreiben mit weiteren Aktionen. In der Nacht zu Dienstag haben offenbar Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Privatauto einer Staatsschutz-Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) verübt. Sie drohen zudem damit, noch weiter zu gehen bei ihren Angriffen. Zuerst hat die „B.Z.“ berichtet. Die Brandenburger Polizei meldete am Dienstag, […]