Die Inflation könnte eine soziale Protestwelle in Deutschland auslösen. Dabei sollte nicht an das Schreckensbild der Inflation vor knapp 100 Jahren, sondern an den Septemberstreiks 1969 gedacht werden. Tausende gehen im September 2022 in verschiedenen Städten in Deutschland unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ auf die Straße. Sie protestieren gegen die Inflation – dagegen, dass auch Lebensmittel des täglichen […]

Beugt sich die Hauptstadt dem Vandalismus und der Kriminalität? Weil immer mehr City-Toiletten aufgebrochen werden, könnte deren Benutzung bald kostenlos sein! In den vergangenen drei Jahren wurden von der Firma Wall im Auftrag des Landes 278 neue Toiletten-Anlagen in Berlin aufgestellt. Vollautomatisch, die Benutzung zu 50 Cent – der Betrag kann per Karte oder bar bezahlt werden. Trotz der kleinen […]

Keine Zusammenarbeit mit der Justiz, so lautet eine eiserne Regel innerhalb der linken Szene: Doch beim Prozess gegen Lina E. in Dresden tritt der Kronzeuge Johannes D. auf – und gibt seltene Einblicke. Es ist früh am Morgen, als über dem Dresdner Norden ein Polizeihubschrauber aufsteigt. Ziel ist ein Flachbau zwischen Mülldeponie und Justizvollzugsanstalt, die Außenstelle des Oberlandesgerichts. Der Hubschrauber […]

Mit Klassik setzen sich die Mu­si­ke­r*in­nen der Gruppe Lebenslaute gegen den Weiterbau der A100 ein. Konzerte gibt es vom 29. Juli bis 4. August. Geg­ne­r*in­nen der A100 bekommen jetzt lautstarke Unterstützung. Vom 29. Juli bis zum 4. August wird die Gruppe Lebenslaute unter dem Motto „Musizieren statt Betonieren“ für vielstimmigen Protest in Berlin sorgen. „Mit einer Aktion zivilen Ungehorsams und […]

Im Prozess um linksextreme Gewalt in Dresden hat am Donnerstag das mutmaßliche Ex-Mitglied einer militanten Gruppe ausgesagt. Die Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht sind hoch, die Aufregung auch. Dresden. Die Aufgeregtheit vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) ist am Donnerstagmorgen groß. Ein Hubschrauber kreist. Die Polizei versucht, schon den Zugang zum Vorplatz des Gebäudes zu regulieren, kontrolliert Ausweise und erntet Kritik dafür. Demonstranten […]

8:30 Uhr, 9:30 Uhr – die Prozessbegleitung durch Demonstranten, Gäste und Presse begann an diesem Juli 28. Juli 2022 mal wieder gewohnt früh in Dresden. Um dann auch wie gewohnt auf die Gemächlichkeit der Gesetzesmühlen des Staatsschutzsenates des OLG zu treffen. Denn die Aussage von „Kronzeuge“ Johannes D. verzögerte sich erwartungsgemäß. D.s Anwalt beantragte gleich zum Beginn des Verhandlungstages, die […]

Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte. Für alle polizeilichen Behörden von Bund und Ländern betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden das zentrale […]

Vom Weggefährten zum Kronzeugen: Am Donnerstag soll Johannes D. erstmals im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. aussagen. Doch wie funktioniert ein solches Schutzprogramm eigentlich – und welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es? Dresden. Diese Aussage wird mit Spannung erwartet: Im Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten will ein früherer Weggefährte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden auspacken. Deshalb befindet sich der Kronzeuge Johannes […]

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben. Eine interne Untersuchung der Berliner Polizei hat ergeben, dass dutzende Polizist:innen in der Hauptstadt wiederholt gegen Weisungen zum Datenschutz verstoßen haben. Darüber informiert die Behörde in einer Pressemitteilung. Konkret geht es um Zugriffe […]

Als Lukas F. eine Bombe zündet, ist er 16 Jahre alt Stand: 22.07.2022 | Lesedauer: 22 Minuten Jugendliche Neonazis bauen Terrorzellen in Europa und den USA auf, um bewaffnete Anschläge zu verüben. Minderjährige werden dort für den „Rassenkrieg“ rekrutiert. Eine rund einjährige Recherche von „Insider“, „Politico“ und WELT AM SONNTAG legt Interna des Netzwerks offen. Als Lukas F. im Sommer […]

150 Jahre Blumenstraßenkrawall: Am 24.Juli wollen Stadtteilinitiativen auf den Spuren dieses Mieter*innenaufstands durch Berlin-Friedrichshain wandelt .Dabei geht es um sehr aktuelle Themen, die Frage, wem gehört die Stadt. Jeden Morgen, wenn wir zur Arbeit fahren Wird eine neue Seite ins Geschichtsbuch geschrieben Wer schreibt sie? Geschieht Geschichte mit uns? Oder machen wir unsere Geschichte? aus dem Song: Wer schreibt die […]

Der ehemalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme sagt im Lübcke-Untersuchungsausschuss aus. Viel hat der Mann, der eine schillernde Rolle im NSU-Komplex spielt, nicht zu sagen. Dafür, mit wie viel Spannung sein Auftritt erwartet wird, wirkt der Zeuge erstaunlich entspannt. Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke hat schon zwei intensive Zeugenbefragungen hinter sich, als Andreas Temme am Mittwochnachmittag im Plenarsaal des hessischen […]

Die Interventionistische Linke ist in der Krise und stellt ihr Konzept in Frage In der Interventionistischen Linken rumpelt es gewaltig: Eine Broschüre, in der einige Mitglieder des linksradikalen Bündnisses ihren Unmut darüber äußern, dass ihr Aktivismus zum Selbstzweck verkommen sei, könnte das Ende der IL bedeuten. Von Marco Kammholz Die Krisenphänomene zeigen sich dieser Tage immer deutlicher. Mit der Verwüstung […]

Das Sicherheitspaket der hessischen Landesregierung hat schwere Mängel. Schwarz-Grün wird an vielen Stellen nachbessern müssen. Ein Kommentar So etwas erlebt man auch nicht alle Tage. Die Koalition bringt einen Gesetzentwurf auf den Weg, und dann lassen Sachverständige kaum ein gutes Haar an dem Regelwerk. Die geladenen Fachleute haben das Sicherheitspaket von Schwarz-Grün am Freitag regelrecht zerrissen. Diese Sitzung des Innenausschusses […]

Im Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages kommen erneut Versäumnisse beim Verfassungsschutz ans Tageslicht. Hunderte Neonazis wurden dort ohne ordentliche Prüfung nicht weiter beobachtet. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat im Jahr 2015 Hunderte Rechtsextreme ohne ernsthafte Prüfung aus der aktiven Beobachtung genommen und dabei bewusst riskiert, dass auch gewaltbereite Neonazis vom Radar verschwinden. Dies betraf auch den Neonazi Stephan Ernst, […]

Zahlreiche Nachbarn solidarisieren sich mit den MieterInnen „Zwangsversteigerungen stoppen“ – unter diesem Motto rufen MieterInnen der Karl-Kunger-Straße 7 (KK7) in Treptow am Dienstag ab 19.30 Uhr zum Kiez-Walk auf. „Vor etwa fünf Wochen haben wir erfahren, dass unser Haus versteigert werden soll. Seitdem treffen wir uns jeden Montag zur Hausversammlung“, sagte eine MieterIn zur taz über das Engagement eines Teils […]

Selbstfahrende Fahrzeuge benötigen Kameras, die die Umgebung filmen. Je nach technischer Auslegung werden Autos dadurch zu mobilen Überwachungskameras. Für Tesla könnte das nun zum Problem werden. Die Einfahrt zum Entwicklungszentrum eines deutschen Autobauers. Prototypen passieren die Schranke, mal mit seltsamen Aufbauten versehen, mal mit einer Tarnfolie beklebt, die das Design verschleiern soll. Hin und wieder fährt auch ein Tesla durch […]

Im Streit um den Erhalt der Habersaathstraße 40-48 ist keine Einigung in Sicht. Ein Ultimatum lassen die Mie­te­r*in­nen am Freitag verstreichen. BERLIN taz | An diesem Freitag ist der Tag der Entscheidung über den Abriss des Wohnhauses in der Habersaathstraße 40-48 – zumindest, wenn es nach dem Willen von Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) geht. Bis zum 15. Juli […]

Seit dem Überfall auf die Ukraine häufen sich in Russland Anschläge gegen militärische Infrastruktur. Wer genau steckt dahinter? Wieder hat es in Russland einen Zug erwischt: Am vergangenen Samstag haben Unbekannte im russischen Gebiet Brjansk einen Sprengstoffanschlag auf einen Güterzug verübt. Dabei entstand nur ein Sachschaden. Dies berichtet das regionale Portal Brjanskie Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur des Gebietes, […]

Die Bundeswehr will Rekruten anwerben und dreht einen Imagefilm. Doch einer der Soldaten darin zeigt eine bedenkliche Nähe zu rechten Modemarken. Nicht der erste Fall Von Hauke Friederichs Die Soldaten des Wachbataillons in ihren Galauniformen und mit ihren Karabinern in den Händen sind Repräsentanten der Bundesrepublik. Sie begrüßen zum Beispiel Staatsgäste, die Deutschland besuchen. Die Bundeswehr wirbt mit diesen Gardisten […]