Von Ibrahim Naber, Alexander Dinger Vermummte schlugen vor zwei Jahren ein ZDF-Team am Rande einer Corona-Demo in Berlin zusammen. Noch heute leiden Opfer unter den Folgen. Der Staatsschutz ist sich jetzt sicher: die mutmaßlichen Täter kommen aus dem linken Spektrum. Eine Exklusivrecherche. Zwei Jahre ist der Angriff her, der sein Leben verändert hat, doch als sich Gordon Graszt an einem […]

Seit Februar läuft am Landgericht Frankfurt das „NSU 2.0“-Verfahren wegen rechtsextremistischer Drohschreiben gegen Prominente und Behörden. Angeklagt ist ein Berliner. Doch die Polizei steht ebenfalls im Fokus Frankfurt – Der Fernsehjournalist Jan Böhmermann ist bekannt für beißenden Spott mit ernstem Hintergrund. Als Böhmermann Ende März 2022 im „NSU 2.0“-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht als Zeuge aussagt und der Vorsitzenden Richterin […]

Am 9. Juli wird in Friedrichshain gegen den Amazon Tower und andere Gentrifizierungsprojekte demonstriert. Angst vor weiteren neuen Nobelbauten. „Immer, wenn ich am Amazon Tower vorbeikam, habe ich mich gefragt, warum niemand dagegen protestiert“, sagt der junge Mann, der vor wenigen Monaten mit Freun­d*in­nen die Initiative „No Tower for Bezos“ gründete. Sie wird am kommenden Samstag um 15 Uhr ihren […]

Politisch motivierte Dienstvergehen: 74 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten eingeleitet „… Seit August 2020 sind gegen Polizist:innen in Berlin 74 Disziplinarverfahren wegen Verdachts von Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco an den Senat hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach werden 52 Verfahren noch bearbeitet. 22 wurden […]

Prozess um eine Kündigung vor Berliner Landgericht Lauter Applaus der 12 ZuhörerInnen beendete am Dienstagnachmittag den Prozess um eine Eigenbedarfskündigung vor dem Berliner Landgericht. Zuvor hatte der Anwalt des Eigentümers erklärt, dass er den Widerruf gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zurückziehe. Es hatte die Kündigung zurückgewiesen, weil er den Eigenbedarf des Eigentümers nicht sah. Der plante seit 2019 in […]

Eine Demonstration und eine weitere Veranstaltung in Berlin werfen Fragen auf. Spätestens im Winter könnten in Deutschland die Energiepreise in noch unbekannte Höhen schnellen. Darauf werden die Bürger jetzt schon mal vorbereitet. Da hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller im Deutschlandfunk alle Haus- und Wohnungsbesitzer aufgerufen, ihre Gas-Brennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. Eine […]

taz: Herr Bustewka, bisher haben Sie im öffentlichen Straßenraum Plakate von Parteien, der Bundeswehr etc. satirisch verfremdet. Warum sind Sie jetzt in den Kunstraum ausgewichen? Adbustian Bustewka: Sorry, dass ist ein Missverständnis. Wir reden immer nur über Aktionen. Wir machen nie welche. Wir haben uns entschieden, dem Kunstraum einige Exponate zur Verfügung zu stellen. Wir zeigen zwei Bereiche: alte Exponate […]

Was ist gefährlicher: alte antisemitische Karikaturen aus Indonesien oder Antisemiten, die mit Maschinenpistolen in Synagogen eindringen? Über die fatale Lust der Deutschen an Symbolpolitik. (aus: Der Spiegel) Völlig sinnlos, noch etwas zu sagen, da mitten hinein ins Gebrüll. Niemand hört zu, im schlimmsten Fall brüllen sie lauter. »Glauben Sie mir, jeder Jude hat Angst vor brüllenden Deutschen«, sagte der Opernregisseur […]

Illegales Baggern: Wie Berliner Polizisten ihre Macht missbrauchen Immer wieder werden in Berlin Polizisten dabei erwischt, wie sie illegal Daten aus dem Polizeisystem abrufen. Teilweise tun sie das aus sexuellem Interesse. Ein Mann fragt eine Frau per Kurznachricht nach einem Date. Das Problem an der Sache: Er ist Polizist, sie ist Zeugin in einem Strafverfahren und wurde gerade von ihm […]

Sie wurden durch Aufnahmen aus Überwachungskameras fast ein Jahr nach der brutalen Tat überführt: Ein Berliner Polizist soll im Juli 2021 in der Wache auf dem Alexanderplatz einen Mann misshandelt haben, vier weitere Beamte sollen ihn unterstützt und die Tat vertuscht haben. Am Donnerstag wurde die Wache durchsucht, gegen fünf Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Nötigung und […]

Ein Glücksfall für die Behörden, ein Albtraum für die linke Szene: Ein Kronzeuge belastet offenbar die mutmaßliche Extremistin Lina E. und die Mitangeklagten. Das dürfte den Prozess um Monate verlängern. Sollte sich Lina E. aufgrund der jüngsten Entwicklungen Sorgen machen, so ist ihr das nicht anzumerken. Die 27-Jährige lächelt und winkt, als sie am Morgen in den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts […]

Ein Obdachloser war bei einem Polizeieinsatz am 20. April kollabiert und am 27. April im Krankenhaus verstorben. Nun ermittelt die Mordkommission in dem Fall. Die Polizei war am 20. April wegen Hausfriedensbruchs in die Brückenstraße in Treptow-Köpenick gerufen worden. Im Treppenhaus eines Wohnhauses hielten sich drei obdachlose Männer auf: Während zwei der Männer nach Aufforderung das Treppenhaus verließen, habe der 39-Jährige mit […]

„Amnestia, Amnestia“, rufen die Menschen in Sprechchören. Nach dem Tod des faschistischen Langzeitdiktators Franco gingen die Menschen auf die Strasse und forderten die Freilassung der vielen politischen Gefangenen. Mit dieser Szene beginnt der Dokumentarfilm El Entusiasmo, der den kurzen Aufschwung der anarchosyndikalistischen Bewegung und ihrer Gewerkschaft CNT nach dem Ende des Francofaschismus zeigt. Ende der 1970er Jahren gingen viele jungen […]

Wer bestimmt die Zukunft der Stadt? MieterInnenbewegung demonstriert gegen Immobilienwirtschaft Groß ist die Liste der UnterstützerInnen für den „Tag der Immobilienwirtschaft“ an diesem Dienstag: Die Allianz-Versicherung ist dabei, ebenso wie Lidl, SAP und Vonovia. Redebeiträge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) und der Ministerin für Wohnen und Stadtentwicklung, Klara Geywitz (SPD), sind angekündigt. „Neue Produkte, neue Prozesse, […]

„Adbusting – mit Strafverfolgung gegen die Kommunikationsguerilla“ lautet ein Aufsatz im aktuellen Grundrechte-Report [1]. Gegenstand ist der große Aufwand, mit dem Strafverfolgungsbehörden seit Jahren gegen Künstler vorgehen [2], die zum Beispiel Plakate der Bundeswehr verfremden. In diesem Zusammenhang gab es bereits Hausdurchsuchungen, DNA-Spuren auf Plakaten wurden akribisch gesucht – und sogar das Terrorabwehrzentrum [3] und der Militärische Abschirmdienst [4] befassten […]

Lange war der Prozess gegen die Leipziger Linke Lina E. eine zähe Angelegenheit. Nun aber hat ein Mitbeschuldigter vor Ermittlern ausgepackt. Die Bundesanwaltschaft legt im Fall der Gruppe um die Leipziger Linke Lina E. nochmal nach. Am Mittwoch ließ sie deshalb mehrere Wohnungen in Leipzig-Connewitz durchsuchen. Zuvor soll ein Beschuldigter, welcher der Gruppe angehört haben soll, bei Ermittlern ausgepackt haben. […]

Ein Kommissariatsleiter des LKA betreute die Logistik für verdeckte Ermittler, V-Leute und den Zeugenschutz. Er soll hohe Summen veruntreut haben. Sein Job war streng geheim, mit viel Geld arbeitete Clemens K. auch im Verborgenen: Für den Schutz bedrohter Zeugen musste der hochrangige Beamte unter einer Legende Wohnungen besorgen oder für verdeckte Ermittler und V-Leute Technik beschaffen. Doch der Leiter des […]

Im LKA war er zuständig für die Logistik bei „verdeckten Maßnahmen“. Doch mutmaßlich ließ Claudius K. (Name geändert) die Gelder dafür verdeckt in seine eigene Tasche fließen. Seine Kripo-Kollegen kamen ihm auf die Schliche! Nach B.Z.-Informationen soll der Beamte rund 200.000 Euro über Monate illegal für sich abgezweigt haben. Gelder, die eigentlich für die Anmietung von konspirativen Wohnungen, für den […]

Nach der Zerstörung mehrerer Glasscheiben der sächsischen Landesvertretung in Berlin ist ein Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene aufgetaucht. Darauf machte am Donnerstag der Leiter der Landesvertretung, Conrad Clemens, aufmerksam. Die Polizei in Berlin war am Donnerstag zunächst nicht zu erreichen. «Wer rohe Gewalt einsetzt, um Positionen in den politischen Diskurs einzubringen, hat das demokratische Spektrum verlassen», so Clemens. Das Bekennerschreiben […]

Frankfurt ist Ort der Polizeimesse GPEC. Unser Autor besuchte die viertägige Messe und durfte dabei sogar mit einem Panzer über das Gelände fahren. Eine Reportage. Frankfurt – Grelles Blaulicht blendet die Besucher:innen, die zu großen Teilen mit Polizeiuniformen bekleidet in Halle 3 der Frankfurter Messe strömen. An den Ständen werden die ausgestellten Modelle der neusten Polizeiauto-Generation von Mitarbeiter:innen auf Hochglanz […]