Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die Zwangsräumung von zwei Familien ausgesetzt. Doch abgesagt ist die Räumung damit nicht. BERLIN taz | „Keine Zwangsräumung“ stand auf dem Transparent, hinter dem sich am Mittwochvormittag etwa 20 Personen vor einem Plattenbaublock in der Straße der Pariser Kommune in Friedrichshain versammelt hatten. Zwei Ro­ma*­fa­mi­li­en sollten dort mit ihren Kindern zwangsgeräumt werden. Tatsächlich wurde die Räumungsaktion […]

Organisatoren werfen dem Bezirk vor, die Mai-Demo behindern zu wollen. Im Interview spricht Bürgermeister Martin Hikel über die Hintergründe der Straßenfeste. Herr Hikel, das Bündnis der Revolutionären 1. Mai-Demo wirft dem Neuköllner Bezirksamt vor, mit dem öffentlichen Fastenbrechen in der Sonnenallee die Demonstration gezielt verhindern zu wollen. Tatsächlich hat das Bezirksamt bislang noch nie ein Fastenbrechen veranstaltet. Wie kam es […]

Neue Initiative ruft zur Demo gegen den Amazon-Tower, doch der ist fast fertig „No Amazon-Headquarter in F-Hain“ lautet das Motto einer Kundgebung an der Waschauer Brücke, zu der StadtteilaktivistInnen für diesen Mittwoch aufrufen. Gegenüber wächst der Edge-Tower mächtig in die Höhe, der nach der Fertigstellung vor allem vom Amazon-Konzern genutzt werden soll. „ Er ist Teil der Gentrifizierung im Süden […]

Am 22. November 2013 veröffentlichte die britische Website The North Star einen Essay des Kulturtheoretikers Mark Fisher unter dem Titel »Exiting the Vampire Castle«. Auf Deutsch erschien er in k-punk in der Edition Tiamat. Nachfolgend ist er dokumentiert: Im Sommer habe ich ernsthaft überlegt, mich aus sämtlichen politischen Zusammenhängen zurückzuziehen. Erschöpft wegen völliger Überarbeitung und unfähig, produktiv zu sein, zog […]

Am 22. April erinnerten in Berlin-Friedrichshain Stadtteilinitiativen gemeinsam mit der VVN-BdA an die vergessenen Kämpfer*innen der Kampfgruppe Osthafen und schrieben so die Widerstandsgeschichte weiter „Der Krieg was vorbei, da war Stille im Land, da waren die Lautesten leis, sie nahmen das Hitlerbild von der Wand, ihre Westen, die wuschen sie weiß.“ Aus Song: 3 Rote Pfiffe, Schmetterlinge Diese Stille im […]

Zum Beispiel ist dort eine freie Auseinandersetzung möglich. Selbst im Rahmen einer regierenden Koalition, wie sich gerade in der Bundesrepublik zeigt. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages kritisierte am 14. April in einem Interview mit „RTL Direkt“ den Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Vorwürfe sind schwerwiegend. „Wir verlieren massiv Ansehen“, sagt Hofreiter und meint alle Deutschen, denen es ja […]

Das Kottbusser Tor ist ein Ort der Nachbarschaft, an dem neben viel Geschäftsbetrieb, Nahversorgung, Dienstleistungen und öffentlichen Einrichtungen in erster Linie gewohnt wird. Die Pläne für eine neue Polizeiwache über dem Platz stehen den Interessen der Anwohner/innen entgegen. Nach vielen grauen Tagen scheint die Sonne wieder auf die Wohnhochhäuser rund um den schillernden Stadtplatz in Kreuzberg. In der Gastronomie werden […]

Private Daten für die NSU 2.0-Morddrohungen, gegen Personen des öffentlichen Lebens, sollen u. a. aus hessischen Polizeicomputern stammen. Im Prozess gegen den Angeklagten Alexander M. zeigt sich, dass diesbezüglich gegen Polizistinnen und Polizisten “mit angezogener Handbremse“ ermittelt wurde. Mit Blick auf den hessischen (parlamentarischen) Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord an Halit Yozgat (Kassel 2006) stellt sich die Frage: Soll in Sachen NSU […]

Nr. 0836 Mehrere Unbekannte warfen in der vergangenen Nacht Steine gegen die Fassade eines Appartementgebäudes in Kreuzberg. Gegen 23.15 Uhr alarmierte eine Anwohnerin die Polizei in die Blücherstraße, nachdem sie lautes Glasklirren gehört hatte. Laut weiterer Zeugenaussagen soll eine Gruppe von rund 20 schwarz gekleideten Personen Kleinpflastersteine sowie mit brauner Farbe gefüllte Gegenstände gegen die Fassade im Erd- und ersten […]

Bereich: Innere Sicherheit Author: Ulrich Kraetzer +++ SPD-Politiker fürchtet Gewalt wegen geplanter Polizeiwache. Bündnis protestiert gegen „Angriffskrieg Russlands“, aber auch gegen Nato. +++ Berlin. Nach dem bereits veröffentlichten Aufruf für die diesjährige „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ haben die Initiatoren nun die Route des Protestzuges bekanntgegeben. Laut Mitteilung wollen die Teilnehmenden sich ab 16.30 Uhr am Hertzbergplatz in Neukölln versammeln und […]

Für die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor plante der Senat mit 250.000 Euro. Jetzt sind es 2,5 Millionen. Die FDP befürchtet sinnlose Geldverschwendung. Berlin – Die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg wird offenbar noch viel teurer als gedacht. Erst sollte sie 250.000 Euro kosten, dann wurden es schon 750.000 Euro. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen es inzwischen […]

Doch in Berlin wächst der Widerstand gegen den Ausbau der A100. Damit er Erfolg haben kann, sollten die Sorgen derer beachtet werden, die auf das Auto angewiesen sind. Die FDP bestimmt als kleinste Fraktion in der Bundesregierung in vielen Fragen die Richtlinien der Politik. Das wurde bei der Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag deutlich, bei der sich sowohl die […]

„Karl Liebknecht hat es schon erkannt / Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Diese Parole schallte am Samstagnachmittag durch die Mitte Berlins. Sie fasste gut den Inhalt der antimilitaristischen Demonstration zusammen, die von der Friedrichstraße zum Rosenthaler Platz zog. „Weder Nato noch Putin“ stand auf den Leittransparent. Die vielen schwarzen und schwarzroten Fahnen zeigten die hohe Beteiligung von AnarchistInnen und […]

Für die Betroffenen war die gestrige Verhandlung nur eine Etappe auf dem Weg zum Europäischen Gerichtshof. Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert. In einem Fall hat das Gericht allerdings die fristlose Kündigung zurückgewiesen, weil nicht hinreichend dargelegt worden sei, […]

Andere Standorte kommen aus Sicht von Iris Spranger nicht infrage. Der Standort über der Adalbertstraße ist bei vielen verhasst. Die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor soll mindestens 210 Quadratmeter Fläche einnehmen. Diese würden gebraucht, um die gesamte Logistik aufzunehmen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie verteidigte den umstrittenen Standort, der für die Wache […]

In Mitte protestieren An­woh­ne­r*in­nen erst gegen, dann für ein Warenlager des Lieferdienstes Gorillas in ihrer Straße. BERLIN taz | „Gorillas zahlt nicht – daher Streik“ stand auf dem Transparent, das zwei Personen am Mittwochnachmittag in der Rungestraße in die Höhe hielten. In der ruhigen Sackgasse in Berlin-Mitte hatte bis zum 31. März eines der zahlreichen Warenlager des Lebensmittellieferdienstes Gorillas sein […]

Joachim H. musste zu einem Termin in Jüterbog und hatte es eilig. Als der Architekt in seinen Volvo stieg, sah er einen Zettel, der hinter dem Scheibenwischer klemmte: „Ich liebe dich, aber ich hasse dein Auto“, stand darauf. „Wir haben die Luft aus deinem Reifen gelassen.“ H. dachte an einen schlechten Scherz. „So etwas macht doch keiner“, sagt er. Als […]

Von 0 auf mehr als 11.000 Mitarbeiter in einem Jahr: Gorillas ist so schnell gewachsen wie kaum ein anderes Startup je zuvor. Wir zeigen, wer die Firmenlenker hinter dem Unicorn sind. Beim Berliner Lieferdienst Gorillas zeigen sich gerade offensichtliche Wachstumsschmerzen. Nachdem die erst ein Jahr junge Firma innerhalb weniger Monate auf tausende Angestellte anwuchs, mehr als 240 Millionen Euro von […]

Der Schock für Florian L. (Name geändert) war groß, als ihm am 24. Januar per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abgeben müsse und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Diese Maßnahme wurde vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten veranlasst, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer […]

Die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg soll offenbar erst nächstes Jahr in Betrieb gehen. Für die Miete seien ab 2023 jährlich 50.000 Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bei der Beratung über den Finanzplan 2022/2023. Einen konkreten Mietvertrag für Räume direkt am Kottbusser Tor gebe es auch noch […]